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Interview / Archiv | Beitrag vom 18.02.2008

Finanzexperte fordert "deftige Strafen"

Peffekoven verlangt Maßnahmenpakt gegen Steuerhinterziehung

Moderation: Marie Sagenschneider

Rolf Peffekoven (AP Archiv)
Rolf Peffekoven (AP Archiv)

Das Mitglied des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, Rolf Peffekoven, hat dafür plädiert, mit einem Bündel von Maßnahmen auf den jüngsten Steuerskandal zu reagieren. Neben weltweiten Kontrollmitteilungen und weiteren Abkommen über eine Doppelbesteuerung sei auch eine striktere Strafverfolgung sinnvoll, sagte Peffekoven.

Marie Sagenschneider: Das sind schon interessante Komponenten, aus denen sich die Aufdeckung des Skandals um enttarnte Steuersünder zusammensetzt. Eine CD-ROM mit Tausenden Daten über offenbar zum Teil prominente Steuersünder, ein Nachrichtendienst, der mehr als vier Millionen Euro zahlt, um an Informationen heranzukommen und eine Reihe von Razzien, die, so jedenfalls berichten es einige Zeitungen, die heute beginnen sollen. 900 Durchsuchungsbeschlüsse gegen rund 700 Beschuldigte sollen beim Amtsgericht Bochum erwirkt worden sein. Dieser gigantische Steuerhinterziehungsskandal, in dessen Mittelpunkt Liechtenstein steht, der wirft natürlich die Frage auf, wie und ob man überhaupt dagegen vorgehen kann, vor allem mit Blick auf die Zukunft. Wir wollen das nun besprechen mit Rolf Peffekoven. Er ist Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft an der Universität Mainz und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium. Guten Morgen, Herr Peffekoven!

Rolf Peffekoven: Guten Morgen, Frau Sagenschneider!

Sagenschneider: Das Ausmaß dieses Skandals erstaunt Sie da eigentlich?

Peffekoven: Wir haben in den letzten Jahren Steuerhinterziehungen an allen Fronten quasi erlebt. Das hängt sicher damit zusammen, dass wir auch relativ hohe Steuern haben, die Steuerhinterziehung sich lohnt. Und das ist einmal der gesamte Bereich der Schwarzarbeit, da wird Steuerhinterziehung betrieben. Das sind die Geschäfte ohne Rechnungen, die Handwerker insbesondere mit privaten Haushalten betreiben, da geht es vor allen Dingen um Mehrwertsteuerhinterziehung. Aber das ist natürlich im Kleinen auch derjenige, der sein Fahrtenbuch manipuliert, der bei der Pendlerpauschale ein paar Kilometer zu viel angeht. Das ist ins Kraut geschossen. Hier haben wir nun einen besonders drastischen Fall von der Quantität her, und es ist ein Fall des Außensteuerrechts, und da ist die Gefahr der Hinterziehung besonders groß.

Sagenschneider: Dieser Fall zeigt ja auch mehr als deutlich, dass die jahrelangen Versuche, Steueroasen wie Monaco, Luxemburg, die Schweiz oder eben Liechtenstein trocken zu legen, dass die so gut wie gar keinen Erfolg hatten. Glauben Sie, das könnte sich ändern, dass solche Skandale dann doch am Image solcher Steueroasen nagen?

Peffekoven: Ohne jeden Erfolg ist das zweifellos nicht gewesen. Wir haben ja in Deutschland zunächst einmal die Regelung, dass jeder sein Geld anlegen kann, wo er will. Was da die Personen, die jetzt in der Diskussion sind, getan haben, ist zunächst mal nicht rechtswidrig. Wir können in Frankreich, in Liechtenstein und wo auch immer Geld anlegen. Das ist einer der großen Vorteile unserer Volkswirtschaft, dass wir sogenannte Konvertierbarkeit unserer Währung haben, also keine Verkehrskontrollen. Die Kriminalität beginnt dort, wo die Erträge, die man aus diesen Anlagen bezieht, hier nicht versteuert werden, denn bei uns gilt Wohnsitzprinzip. Das heißt, jeder Deutsche hat sein gesamtes Einkommen, egal wo er es erzielt, hier zu versteuern. Und das Problem für den Fiskus ist eben, wie kann man das erfassen. Er ist angewiesen, auf zunächst mal die Steuerehrlichkeit seiner Bürger. Die müssen das erklären, was sie im Ausland erwirtschaftet haben. Da scheint es nicht zum Besten zu stehen. Und wir haben Erfolge gehabt, indem wir mit den EU-Ländern zumindest in der Mehrzahl inzwischen Kontrollmitteilungen austauschen. Das würde heißen, wenn wir zum Beispiel in Frankreich anlegen, teilt der französische Fiskus dem deutschen mit, Frau Sagenschneider hat die und die Einkünfte in Frankreich. Das haben wir aber eben nicht mit Liechtenstein, mit einigen anderen Ländern nicht, da wird man sicher zu Übereinkünften kommen in absehbarer Zeit. Nur, das hat dann zur Folge, dass sich die Steuerhinterzieher dann neue Länder aussuchen, die immer weiter liegen, die immer exotischer werden und Cayman Islands, und was da alles diskutiert wird. Das Problem ist schwer in den Griff zu bekommen.

Sagenschneider: Na, zumal, nachdem was man hörte, müsste man schnell zu Übereinkünften kommen. Denn anscheinend rollte ja die nächste Welle der Kapitalflucht schon, und zwar wegen der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge, die Anfang kommenden Jahres in Kraft tritt. Steuerexperten erzählen, dass hier, ich zitiere, ein Heer von Handlungsreisenden unterwegs ist, entsandt von Schweizer und Liechtensteiner Banken, die vermögende Privatkunden in Deutschland aufsuchen und ihnen erklären, wie sie am genialsten ihr Geld ins Ausland schaffen können.

Peffekoven: Das wird sicher so kommen, denn der eigentliche Sinn einer solchen Abgeltungssteuer ist ja, dass ja schon an der Quelle eine Steuer erhoben wird, und damit ist die Steuerhinterziehung nicht mehr möglich. Wer das nicht akzeptieren will, wird sich Länder aussuchen, die werden aber immer weniger. Die Schweiz zum Beispiel erhebt jetzt, nach langen Verhandlungen mit der EU ist das ja erreicht worden, auch eine Quellensteuer, also ist das schon mal nicht mehr besonders attraktiv. Da mag es noch Lücken geben, aber generell haben wir da schon den Riegel vorgeschoben. Ich gehe davon aus, dass Liechtenstein ja jetzt auch unter massiven Druck kommen wird. Verhandlungen, die diese Woche wohl in Berlin mit der Regierung Liechtensteins stattfinden, werden im Ergebnis sicher auch in diese Richtung gehen. Aber dann muss man sich eben noch exotischere Länder suchen, und die werden sich auch finden lassen, wie ich befürchte.

Sagenschneider: Die Politik in Berlin und Deutschland, die diskutiert über höhere Strafen für Steuersünder der Abschreckung wegen. Bringt das was?

Peffekoven: Ich denke, das Wichtigste ist, dass die Strafen dann auch durchgesetzt werden können. Und deshalb bleibt die wichtigste Aufgabe, wie kann ich erreichen, dass Einkommen, die ein Deutscher im Ausland erzielt, hier bekannt werden. Ich denke, am besten wäre es, wenn man versucht, Kontrollmitteilungen weltweit durchzusetzen. Das sind dann auch Fragen der Doppelbesteuerungsabkommen, das wir mit Liechtenstein zum Beispiel gar nicht haben, da müssen Abkommen abgeschlossen werden. Dennoch bin ich der Meinung, dass eben die Aussicht, deftige Strafen in Kauf nehmen zu müssen, dass das schon eine abschreckende Wirkung hat.

Sagenschneider: Ja, mehr Steuerfahnder, die Klage hören wir jetzt auch, dass die in den letzten Jahren, dass da ordentlich Stellen eingespart worden sind, möglicherweise ja auch deshalb, weil der Anreiz so gering ist. Denn wenn man Steuernsündern auf die Spur kommt und dadurch Geld einnimmt, dann müssen die Länder, die dafür zuständig sind, einen Teil dieser Gelder an den Bund abgeben. Sollte man diese Regelung ändern, um den Anreiz für die Länder etwas zu erhöhen, da aktiver zu werden?

Peffekoven: Gut, das ist ja schon in der Diskussion. Das sind ja Vorschläge, die da sagen, die Steuerverwaltung sollte nicht mehr Ländersache sein, sondern wir sollten eine bundeseinheitliche Steuerverwaltung haben. Dann würde dieses Argument wegfallen. Im Übrigen, man wird mit noch so vielen Steuerfahndern sicher das Problem nicht voll in den Griff bekommen. Die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, wird größer, das ist sicher schon ein Gewinn. Aber ich denke, man kann es nicht nur auf dieser Schiene machen. Man muss versuchen, mit möglichst vielen Ländern Kontrollmitteilungen zu vereinbaren.

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