Jörg Münchenberg berichtete im Deutschlandradio Kultur über die Einigung der Finanzminister auf die Bankentwicklung mit Stimmen aus Brüssel, darunter Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der das mühsam erzielte Ergebnis für die Bankenabwicklung begrüßte.
EU einigt sich vor Gipfel auf Bankenunion
19.12.2013
Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die EU-Finanzminister in Brüssel auf die Regeln zur Schließung von Krisenbanken verständigt. Geplant sind ein europäischer Abwicklungsmechanismus sowie ein Abwicklungsfonds.
Elf Stunden Beratung - und kurz vor Mitternacht kam dann die Einigung über einen europäischen Abwicklungsmechanismus sowie über einen Abwicklungsfonds. Die EU-Finanzminister haben nach langem Streit ihr Riesenvorhaben der Bankenunion abgeschlossen. Damit werden Sparer besser geschützt und Steuerzahler bei Bankenpleiten geschont.
EU-Kommissar Michel Barnier äußerte sich dazu vor der Presse: "Wir leiten hier einen revolutionären Wandel im europäischen Bankensektor ein, so dass die Steuerzahler nicht mehr für die Fehler der Banken geradestehen müssen oder gleich eine Krise droht. Wir beenden die Ära der massiven Staatshilfen."
Künftig sollen die Banken selbst für die Kosten einer Bankenschließung aufkommen. Dafür ist als Kernstück ein gemeinsamer Fonds vorgesehen, der über zehn Jahre hinweg mit Bankengeldern in Höhe von 55 Milliarden Euro aufgebaut wird. Für den Fonds ist ein neuer internationaler Vertrag geplant; er soll bis Ende Februar kommenden Jahres ausgearbeitet werden.
Schäuble begrüßt Ergebnis
Noch aber ist der erzielte Kompromiss nicht in trockenen Tüchern, nach der Einigung im Rat stehen jetzt noch die Verhandlung im EU-Parlament an. Und zwar soll noch vor der Europawahl im Mai des kommenden Jahres eine Einigung erzielt werden, damit die Bankenunion mit ihren drei Säulen – nämlich die gemeinsame Bankenaufsicht, der Abwicklungsmechanismus und der Abwicklungsfonds - tatsächlich aufgebaut werden kann.
Das neue System zur Bankenabwicklung soll Anfang 2016 an den Start gehen. In der Zwischenphase, solange der Fonds noch nicht vollständig einbezahlt ist, bleiben die Nationalstaaten mit in der Haftung.
Programmtipp:
Über Reaktionen auf die Einigung in Brüssel informieren wir ab 12:07 Uhr in der Sendung Ortszeit. Unter anderem sprechen wir mit Sven Giegold, dem finanzpolitischen Sprecher der Grünen im Europa-Parlament.
cwu mit dpa