FDP will mehr Markt beim Klimaschutz
Moderation: Hanns Ostermann · 05.12.2007
Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch, kritisiert das Fehlen marktwirtschaftlicher Anreize im geplanten Klimaprogramm der Bundesregierung. Es werde zu stark auf Einzelvorschriften und Subventionen gesetzt, sagte der FDP-Abgeordnete. Das sei der falsche Weg, um den Klimaschutz voranzutreiben.
Ostermann: Über das Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung wollen wir jetzt mit dem umweltpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, mit Michael Kauch reden. Er ist auf Bali. Guten Morgen, Herr Kauch!
Kauch: Guten Morgen.
Ostermann: Sie haben das Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung bereits scharf kritisiert. In welchen Punkten bleibt es vor allem hinter den Erwartungen der Liberalen zurück?
Kauch: In den Zielen sind wir uns ja sehr einig im deutschen Parlament. Wir wollen alles dafür tun, den Klimawandel zu begrenzen in dem Maß, wie das noch möglich ist. Wir sind uns auch einig darüber, dass Deutschland und Europa hier eine Vorreiterrolle einnehmen muss, auch vor den internationalen Verhandlungen. Deshalb ist es durchaus richtig, dass man jetzt dieses Paket vorlegt. Was wir kritisieren sind die Methoden, mit denen die Bundesregierung hier vorgeht. Die Bundesregierung setzt in den allermeisten Punkten dieses Paketes eben nicht auf marktwirtschaftliche Anreize und auf kosteneffiziente Lösungen, sondern auf sehr viele Einzelvorschriften und auf Subventionen. Das ist aus unserer Sicht der wirtschaftlich falsche Weg, um das richtige ökologische Ziel Klimaschutz voranzubringen.
Ostermann: Aber muss in Fragen Klimaschutz der Staat nicht auch in der Pflicht stehen? Was kann der Markt regeln?
Kauch: Was der Staat machen muss ist, ökologische Ziele vorzugeben, dass man eben sagt, eine bestimmte Menge erneuerbarer Energien muss im Markt bereitgestellt werden, dass man sagt, eine bestimmte Einsparung an CO2 muss vorgegeben werden. Was wir nicht wollen ist, dass der Staat auch gleichzeitig die Wege vorschreibt, wie man das erreicht. Die Wege wollen wir dem Markt überlassen und darin liegt der wesentliche Unterschied unserer Politik zu der der Bundesregierung.
Ostermann: Aber wenn bei Neubauten erneuerbare Wärme gleich mit eingeplant werden muss, dann ist das doch - aus meiner Sicht jedenfalls - ein richtiger Ansatz, um die jährlich 113 Millionen Tonnen Klimagase zu reduzieren. Sind Sie wirklich so sicher, dass dies der Markt regelt?
Kauch: Bei den Neubauten streiten wir uns ja gar nicht so sehr. Die Frage ist: was passiert mit den Altbauten. Das ist ja das wesentliche Problem, denn so viel wird in Deutschland ja nicht mehr neu gebaut. Wenn wir im Bereich der Wärmeerzeugung und im Bereich der Energieverwendung fürs Heizen vorankommen wollen, dann müssen wir in den Altbestand hinein. Hier gibt es ja auch innerhalb der Koalition Streit.
Zunächst einmal hat man gesagt, wir wollen jedem Hausbesitzer vorschreiben, eine bestimmte Quote erneuerbarer Wärme zu nutzen. Wir haben gesagt, der Staat soll für die Volkswirtschaft vorgeben, wie viel an Wärme durch erneuerbare Energie produziert werden muss, und dann eben durch geschickte Anreizinstrumente nicht jeden einzelnen Hausbesitzer zu verpflichten, weil es macht einen Unterschied, ob ich eine Solarthermie-Anlage in Flensburg oder in Freiburg einbaue, weil es dort ganz unterschiedliche Ausbeutungen von Sonneneinstrahlung gibt. Deshalb wäre es sinnvoll, hier dann Anreize zu setzen, damit die Ziele, die ökologisch zu erreichen sind, nämlich wie sieht es in Deutschland insgesamt aus, vielleicht in Freiburg mehr und in Flensburg weniger erreicht werden.
Ostermann: Herr Kauch, einer der Königswege, den die Liberalen vorschlagen, ist die Ausweitung des Emissionshandels. Aber hat dieser Emissionshandel bei den Kraftwerken wirklich so viel gebracht, dass das Modell auch für andere Bereiche übertragbar ist?
Kauch: Ich glaube beim Emissionshandel kommt es darauf an, wie setzen wir denn die Mengenziele. Die Mengenziele waren in den vergangenen Jahren nicht sonderlich ambitioniert. Wir haben den Stromkonzernen und der Industrie relativ wenig an Einsparungsvorgaben gegeben. Wenn man diese Mengenziele staatlich nicht anders setzt, dann kann natürlich beim Emissionshandel auch nicht so eine große Einsparung herauskommen.
Entscheidend ist: wir müssen zunächst einmal den Unternehmen klare Mengenreduktionen vorgeben und dann sollen die untereinander tatsächlich handeln, wer kann diese Einsparungen am kosteneffizientesten erbringen. Das bringt nämlich eben für die gesamte deutsche Wirtschaft dann eine Kosteneinsparnis im Vergleich zu einer Politik, wenn man jedem einzelnen Unternehmen unabhängig von den Kostenstrukturen Vorgaben macht.
Dieses Modell, was international auch sehr anerkannt ist, wollen wir eben ausweiten zum einen auf andere Länder, dass wir das beispielsweise gemeinsam mit den USA machen, und wir wollen es ausweiten auf andere Sektoren, dass beispielsweise nicht nur der Luftverkehr, sondern im Grundsatz auch der ganze Verkehr einbezogen wird. Wir gehen also über das hinaus, was die Europäische Union hier vorschlägt. Das für den Luftverkehr und Schiffverkehr ist in der Vorbereitung, aber wir könnten uns auch Modelle vorstellen, wie man sinnvoll mit einer relativ einfachen Regelung auch den Straßenverkehr über die Brennstoffhändler einbeziehen kann.
Ostermann: Aber was gilt dann als Bemessungsgrundlage, der CO2-Verbrauch pro Kopf, pro Betrieb?
Kauch: Das Entscheidende ist: Wie viel Kohlenstoff wird in den Markt gebracht? Weil es ist klar: der Kohlenstoff, den wir in den fossilen Brennstoffen haben, der wird durch Verbrennung zu CO2. Das muss die Grundlage sein, wie viele Einheiten Kohlenstoff bringe ich tatsächlich mit fossilen Brennstoffen in den Markt. Daran muss sich das bemessen.
Ostermann: Sie sind auf Bali. Ich bin froh, dass die Telefonqualität wirklich so ausgesprochen gut ist. Wenn Sie sich die Konferenz anschauen, was ist da der kleinste gemeinsame Nenner, damit es ein Nachfolgeabkommen für Kyoto geben kann?
Kauch: Ich denke, es ist den meisten Staaten bewusst, dass etwas geschehen muss. Nur viele Staaten sagen, aber möglichst nicht bei uns. Das Spiel kennen wir ja auch aus nationalen Debatten. Deshalb kommt es darauf an, dass wir jetzt zu einem verbindlichen Abkommen kommen - noch nicht auf Bali; das ist irreal -, aber dass wir zumindest eine Tagesordnung für die nächsten zwei Jahre setzen, um dann 2009 tatsächlich ein Nachfolgeabkommen für Kyoto zu haben, wo dann eben auch die Amerikaner dabei sind und wo auch die großen Schwellenländer dabei sind.
Natürlich ist es klar: Wir werden den Chinesen und den Indern beispielsweise nicht die gleichen Lasten zumuten können wie den Industrieländern. Trotz der anspringenden Wirtschaft in diesen Ländern haben sie zum einen immer noch einen Entwicklungsrückstand und den Klimawandel, den wir schon spüren, haben zum anderen nun mal die Industrieländer verursacht und nicht die Schwellenländer. Da waren die nämlich noch nicht industrialisiert.
Deshalb bedeutet das für uns natürlich höhere Anforderungen. Das bedeutet aber dennoch angesichts der Zukunftsherausforderungen, dass die Schwellenländer insbesondere mitmachen müssen. Die Anforderung, die wir dort dann eben auch an unsere Verhandlungen leisten müssen, ist, dass wir Perspektiven aufzeigen für die Inder, für die Chinesen und eben die anderen Schwellenländer, wie sie sich entwickeln können mit weniger Energieverbrauch. Dazu brauchen wir insbesondere mehr Technologietransfer und wir brauchen Anreize, die beispielsweise ein internationaler Emissionshandel bringen kann, dass nämlich Klimaschutz beispielsweise in China bei einem Kohlekraftwerk deutlich billiger zu machen ist, als die letzten%e noch aus den deutschen Kraftwerken rauszuholen.
Kauch: Guten Morgen.
Ostermann: Sie haben das Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung bereits scharf kritisiert. In welchen Punkten bleibt es vor allem hinter den Erwartungen der Liberalen zurück?
Kauch: In den Zielen sind wir uns ja sehr einig im deutschen Parlament. Wir wollen alles dafür tun, den Klimawandel zu begrenzen in dem Maß, wie das noch möglich ist. Wir sind uns auch einig darüber, dass Deutschland und Europa hier eine Vorreiterrolle einnehmen muss, auch vor den internationalen Verhandlungen. Deshalb ist es durchaus richtig, dass man jetzt dieses Paket vorlegt. Was wir kritisieren sind die Methoden, mit denen die Bundesregierung hier vorgeht. Die Bundesregierung setzt in den allermeisten Punkten dieses Paketes eben nicht auf marktwirtschaftliche Anreize und auf kosteneffiziente Lösungen, sondern auf sehr viele Einzelvorschriften und auf Subventionen. Das ist aus unserer Sicht der wirtschaftlich falsche Weg, um das richtige ökologische Ziel Klimaschutz voranzubringen.
Ostermann: Aber muss in Fragen Klimaschutz der Staat nicht auch in der Pflicht stehen? Was kann der Markt regeln?
Kauch: Was der Staat machen muss ist, ökologische Ziele vorzugeben, dass man eben sagt, eine bestimmte Menge erneuerbarer Energien muss im Markt bereitgestellt werden, dass man sagt, eine bestimmte Einsparung an CO2 muss vorgegeben werden. Was wir nicht wollen ist, dass der Staat auch gleichzeitig die Wege vorschreibt, wie man das erreicht. Die Wege wollen wir dem Markt überlassen und darin liegt der wesentliche Unterschied unserer Politik zu der der Bundesregierung.
Ostermann: Aber wenn bei Neubauten erneuerbare Wärme gleich mit eingeplant werden muss, dann ist das doch - aus meiner Sicht jedenfalls - ein richtiger Ansatz, um die jährlich 113 Millionen Tonnen Klimagase zu reduzieren. Sind Sie wirklich so sicher, dass dies der Markt regelt?
Kauch: Bei den Neubauten streiten wir uns ja gar nicht so sehr. Die Frage ist: was passiert mit den Altbauten. Das ist ja das wesentliche Problem, denn so viel wird in Deutschland ja nicht mehr neu gebaut. Wenn wir im Bereich der Wärmeerzeugung und im Bereich der Energieverwendung fürs Heizen vorankommen wollen, dann müssen wir in den Altbestand hinein. Hier gibt es ja auch innerhalb der Koalition Streit.
Zunächst einmal hat man gesagt, wir wollen jedem Hausbesitzer vorschreiben, eine bestimmte Quote erneuerbarer Wärme zu nutzen. Wir haben gesagt, der Staat soll für die Volkswirtschaft vorgeben, wie viel an Wärme durch erneuerbare Energie produziert werden muss, und dann eben durch geschickte Anreizinstrumente nicht jeden einzelnen Hausbesitzer zu verpflichten, weil es macht einen Unterschied, ob ich eine Solarthermie-Anlage in Flensburg oder in Freiburg einbaue, weil es dort ganz unterschiedliche Ausbeutungen von Sonneneinstrahlung gibt. Deshalb wäre es sinnvoll, hier dann Anreize zu setzen, damit die Ziele, die ökologisch zu erreichen sind, nämlich wie sieht es in Deutschland insgesamt aus, vielleicht in Freiburg mehr und in Flensburg weniger erreicht werden.
Ostermann: Herr Kauch, einer der Königswege, den die Liberalen vorschlagen, ist die Ausweitung des Emissionshandels. Aber hat dieser Emissionshandel bei den Kraftwerken wirklich so viel gebracht, dass das Modell auch für andere Bereiche übertragbar ist?
Kauch: Ich glaube beim Emissionshandel kommt es darauf an, wie setzen wir denn die Mengenziele. Die Mengenziele waren in den vergangenen Jahren nicht sonderlich ambitioniert. Wir haben den Stromkonzernen und der Industrie relativ wenig an Einsparungsvorgaben gegeben. Wenn man diese Mengenziele staatlich nicht anders setzt, dann kann natürlich beim Emissionshandel auch nicht so eine große Einsparung herauskommen.
Entscheidend ist: wir müssen zunächst einmal den Unternehmen klare Mengenreduktionen vorgeben und dann sollen die untereinander tatsächlich handeln, wer kann diese Einsparungen am kosteneffizientesten erbringen. Das bringt nämlich eben für die gesamte deutsche Wirtschaft dann eine Kosteneinsparnis im Vergleich zu einer Politik, wenn man jedem einzelnen Unternehmen unabhängig von den Kostenstrukturen Vorgaben macht.
Dieses Modell, was international auch sehr anerkannt ist, wollen wir eben ausweiten zum einen auf andere Länder, dass wir das beispielsweise gemeinsam mit den USA machen, und wir wollen es ausweiten auf andere Sektoren, dass beispielsweise nicht nur der Luftverkehr, sondern im Grundsatz auch der ganze Verkehr einbezogen wird. Wir gehen also über das hinaus, was die Europäische Union hier vorschlägt. Das für den Luftverkehr und Schiffverkehr ist in der Vorbereitung, aber wir könnten uns auch Modelle vorstellen, wie man sinnvoll mit einer relativ einfachen Regelung auch den Straßenverkehr über die Brennstoffhändler einbeziehen kann.
Ostermann: Aber was gilt dann als Bemessungsgrundlage, der CO2-Verbrauch pro Kopf, pro Betrieb?
Kauch: Das Entscheidende ist: Wie viel Kohlenstoff wird in den Markt gebracht? Weil es ist klar: der Kohlenstoff, den wir in den fossilen Brennstoffen haben, der wird durch Verbrennung zu CO2. Das muss die Grundlage sein, wie viele Einheiten Kohlenstoff bringe ich tatsächlich mit fossilen Brennstoffen in den Markt. Daran muss sich das bemessen.
Ostermann: Sie sind auf Bali. Ich bin froh, dass die Telefonqualität wirklich so ausgesprochen gut ist. Wenn Sie sich die Konferenz anschauen, was ist da der kleinste gemeinsame Nenner, damit es ein Nachfolgeabkommen für Kyoto geben kann?
Kauch: Ich denke, es ist den meisten Staaten bewusst, dass etwas geschehen muss. Nur viele Staaten sagen, aber möglichst nicht bei uns. Das Spiel kennen wir ja auch aus nationalen Debatten. Deshalb kommt es darauf an, dass wir jetzt zu einem verbindlichen Abkommen kommen - noch nicht auf Bali; das ist irreal -, aber dass wir zumindest eine Tagesordnung für die nächsten zwei Jahre setzen, um dann 2009 tatsächlich ein Nachfolgeabkommen für Kyoto zu haben, wo dann eben auch die Amerikaner dabei sind und wo auch die großen Schwellenländer dabei sind.
Natürlich ist es klar: Wir werden den Chinesen und den Indern beispielsweise nicht die gleichen Lasten zumuten können wie den Industrieländern. Trotz der anspringenden Wirtschaft in diesen Ländern haben sie zum einen immer noch einen Entwicklungsrückstand und den Klimawandel, den wir schon spüren, haben zum anderen nun mal die Industrieländer verursacht und nicht die Schwellenländer. Da waren die nämlich noch nicht industrialisiert.
Deshalb bedeutet das für uns natürlich höhere Anforderungen. Das bedeutet aber dennoch angesichts der Zukunftsherausforderungen, dass die Schwellenländer insbesondere mitmachen müssen. Die Anforderung, die wir dort dann eben auch an unsere Verhandlungen leisten müssen, ist, dass wir Perspektiven aufzeigen für die Inder, für die Chinesen und eben die anderen Schwellenländer, wie sie sich entwickeln können mit weniger Energieverbrauch. Dazu brauchen wir insbesondere mehr Technologietransfer und wir brauchen Anreize, die beispielsweise ein internationaler Emissionshandel bringen kann, dass nämlich Klimaschutz beispielsweise in China bei einem Kohlekraftwerk deutlich billiger zu machen ist, als die letzten%e noch aus den deutschen Kraftwerken rauszuholen.