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Interview / Archiv | Beitrag vom 29.04.2009

FDP-Rentenexperte wirft Scholz Verlogenheit vor

Kolb: Rentengarantie ist das "Papier nicht wert"

Heinrich Leonhard Kolb im Gespräch mit Christopher Ricke

Senioren genießen ihre Freizeit (AP)
Senioren genießen ihre Freizeit (AP)

Der FDP-Politiker Heinrich Leonhard Kolb hat Bundesarbeitsminister Olaf Scholz für dessen Versprechen, es werde keine Rentenkürzungen geben, kritisiert. Das Verhalten von Scholz sei "unverantwortlich", sagte Kolb.

Christopher Ricke: Sie sind nicht gleichzusetzen, aber vielleicht sind sie zu vergleichen, Olaf Scholz und Norbert Blüm. "Die Renten sind sicher", das sagte Norbert Blüm und das sagt auch Olaf Scholz. "Notfalls müssen Rentenkürzungen einfach verboten werden."

Olaf Scholz: Es ist gut, wenn wir in der Frage der Rentenpolitik in der Regierung zusammenbleiben. Das ist jedenfalls mein Wunsch und ich gehe auch davon aus, dass es so ist. So sind meine Gespräche in der Regierung auch mit der Kanzlerin gewesen. Und deshalb, finde ich, müssen wir ein für allemal klarstellen, was sowieso jeder Politiker, wenn er morgens aufsteht, weiß: Es wird keine Kürzung der Renten geben und das werden wir sicherstellen. Darauf können sich alle Bürger in Deutschland verlassen.

Ricke: Die Renten, sie sollen also immer nur steigen, sie sollen nie sinken. Bestenfalls können sie mal eingefroren werden, Rentenformel hin oder her, also die Koppelung der Renten an die Einkommensentwicklung. Das ist sicherlich sehr gut für die 20 Millionen Rentner, das ist sicherlich auch gut für die Parteien im Wahlkampf, die sich damit einige Unruhe in einer sehr wichtigen Wählergruppe ersparen, das ist aber schlecht für die Beitragszahler, die deswegen mit Beitragserhöhungen oder auch mit Steuererhöhungen zu rechnen haben, das aber sicher erst nach der Bundestagswahl. – Ich spreche jetzt mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Heinrich Leonhard Kolb. Der Unternehmer ist Mitglied des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales. Er war von 1992 bis 98 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft. Guten Morgen, Herr Kolb.

Heinrich Leonhard Kolb: Guten Morgen, Herr Ricke.

Ricke: Wie viel Lob gebührt denn Olaf Scholz, dass er mit seiner Rentengarantie und auch der außerplanmäßigen Rentenerhöhung, die ja jetzt sowieso kommt, so viel Zündstoff aus dem Wahlkampf herausgenommen hat?

Kolb: Lob gebührt ihm nicht. Das muss man deutlich kritisieren. Wenn er eben sagt, die Renten werden niemals sinken, dann erinnert mich das an Norbert Blüm mit seiner Rente, die sicher war. Und man muss sehen: der gleiche Olaf Scholz ist im letzten Wahlkampf durch die Lande gezogen und hat gesagt, die Mehrwertsteuer wird nicht erhöht. Also ich glaube, dass diese Rentengarantie, die Scholz abgibt, das Papier nicht wert ist, auf dem sie steht.

Ricke: Was muss man also tun, den 20 Millionen Rentnern kalt ins Auge blicken und sagen, tut mir leid, wenn die Einkommen zurückgehen, geht auch deine Rente zurück, dann reicht es halt nicht für ein auskömmliches Rentnerleben? Wagt das die FDP?

Kolb: Ich glaube, man muss den Menschen deutlich machen, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen den Beiträgen, die von den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erwirtschaftet werden, und den Renten. Dieser Zusammenhang ist unauflösbar. Nur glaube ich, es ist viel zu früh, im Moment Prognosen abzugeben. Niemand weiß derzeit, wie tief der konjunkturelle Einschnitt sein wird, wie lange er anhalten wird. Niemand (und auch Olaf Scholz nicht) kann Garantien abgeben, wie hoch das Beschäftigungsniveau in den hart durchgeschüttelten Wirtschaftszweigen nach der Krise sein wird, und niemand weiß auch, wie es nach der Krise im Bundeshaushalt aussehen wird, der ja jetzt schon 80 Milliarden zum Haushalt der gesetzlichen Rentenversicherung beisteuert. Ich finde es schlicht und einfach unverantwortlich, was Olaf Scholz da macht, und ich bin mir auch ziemlich sicher, dass die Menschen und auch die Wähler am 27.9. dieses Manöver durchschauen werden.

Ricke: Menschen und Wähler sind aber auch die Rentner, und die Rentner sind in den vergangenen Jahren reichlich gebeutelt worden, sie sind zur Kasse gebeten worden. Wenn man alles rausrechnet, was an Belastung dazugekommen ist, gab es ja durchaus Rentenkürzungen in den vergangenen Jahren. Kann man sich jetzt als FDP-Politiker wirklich hinstellen und sagen, es kann nur das verteilt werden, was auch erwirtschaftet wird, also Renten nach Kassenlage?

Kolb: Nein. Ich bestreite ja nicht, dass die Rentner in den letzten Jahren eine sehr schlechte Einkommensentwicklung hatten, was übrigens ganz entscheidend auch darauf zurückzuführen ist, dass diese Bundesregierung gnadenlos bei den Steuern zugeschlagen hat. Die drei Prozent Mehrwertsteuererhöhung haben die Rentner belastet, die ja gleichzeitig nicht mehr von der Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages profitiert haben. An der Stelle ist die Diskussion, glaube ich, wie Scholz sie führt, auch ein bisschen verlogen. Niemand will den Rentnern auf Dauer Anpassungen versagen – darum geht es doch gar nicht -, sondern wir müssen alle daran arbeiten, dass in dieser Krise möglichst viele Arbeitsplätze erhalten bleiben, weil nur wenn es möglichst viele Beitragszahler auch nach der Krise gibt, wird die Rente wirklich sicher sein.

Ricke: Genau da setzt ja ein Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes an, der sich sehr verständig liest. Der weist auf Ungerechtigkeiten im System hin, dass Beamte nicht in die Rentenversicherung einzahlen, dass Selbständige nicht in die Rentenversicherung einzahlen, dass Spitzenverdiener ab einer bestimmten Grenze nur noch bis zu diesem Grenzsatz einzahlen. Da ist doch die logische Konsequenz die verpflichtende Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen, die Geld verdienen, und eben nicht nur die sozialversicherungspflichtig Eingestellten. Solidarität ist doch nicht etwas, was sich sozusagen nur auf die Pflichtversicherten reduzieren kann.

Kolb: Sehen Sie, diese Erwerbstätigenversicherung funktioniert insbesondere bei der Rente nicht, weil wir in der gesetzlichen Rentenversicherung ein striktes Äquivalenzprinzip haben. Das heißt, die Leistungen, die später ausgekehrt werden, die Rente, die gezahlt wird, steht in einem direkten Zusammenhang mit den Beiträgen, die vorher geleistet werden. Würde man jetzt neue Gruppen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen, Unternehmer, Beamte beispielsweise, hätte man einen kurzfristigen Liquiditätseffekt, weil die zunächst nur Beiträge zahlen. Auf mittlere und lange Sicht – und darum geht es ja auch, Nachhaltigkeit in der Rentenversicherung herzustellen mit Blick auf die nächste Generation – ist das ein Nullsummenspiel. Da gewinnt die Rentenversicherung überhaupt nichts dadurch, dass sie neue Beitragszahler aufnimmt.

Ricke: Herr Kolb, Sie haben selbst drei Kinder, die genau zu der Generation gehören, die nicht nur die Lasten der Konjunkturpakete schultern müssen, sondern die auch irgendwie die Rentenversprechen zahlen müssen, die jetzt abgegeben werden. Was raten Sie Ihren Kindern? Sucht euch einen Beruf, bei dem ihr möglichst nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müsst?

Kolb: Nein. Ich glaube, dass die gesetzliche Rentenversicherung auch in Zukunft eine ganz, ganz wichtige Rolle spielen wird, aber sie ist eben nur eine von mehreren Säulen. Sie wird eine Existenzsicherung noch geben. Das hat übrigens Walter Riester, ein Parteifreund von Olaf Scholz, aber der sehr viel mehr Blick auf die lange Sicht gehabt hat, mit seinem Rentenversicherungsnachhaltigkeitsgesetz ja damals auch gesagt. Die gesetzliche Rente wird eine Rolle spielen, aber es müssen weitere Säulen dazukommen: die private, die betriebliche Altersvorsorge. Dann haben die Menschen auch in Zukunft ein auskömmliches Alterseinkommen. Nur das muss man sehen: mit dem, was Scholz jetzt macht, verlässt er eigentlich den Korridor dieses Rentenversicherungsnachhaltigkeitsgesetzes und er wendet sich auch in der Rentenpolitik von der Agenda 2010 ab. Verantwortliche Rentenpolitik sieht für mich anders aus.

Ricke: Der FDP-Bundestagsabgeordnete Heinrich Leonhard Kolb. Der Unternehmer ist Mitglied des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales. Vielen Dank, Herr Kolb.

Kolb: Schönen Dank.

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