FDP-Politiker Schulz hofft auf mehr innerparteiliche Demokratie
Jimmy Schulz im Gespräch mit Christopher Ricke · 21.04.2012
Die Piratenpartei habe beim Thema der innerparteilichen Demokratie wichtige Impulse gegeben, von denen auch die Liberalen lernen könnten, sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz. Er rechnet auf dem FDP-Parteitag mit einer breiten Zustimmung zu seinem Antrag zu mehr innerparteilichen Mitwirkungsmöglichkeiten.
Christopher Ricke: Ruhe bewahren, einen guten Eindruck machen, die nächsten beiden Landtagswahlen überstehen, es vielleicht sogar wieder in die Parlamente schaffen. Die FDP wird das Wochenende dazu nutzen, sich inhaltlich neu zu präsentieren, ein neues Grundsatzprogramm soll verabschiedet werden, im Mittelpunkt steht Wachstum, und das alles passiert in Karlsruhe auf dem Bundesparteitag. Jimmy Schulz ist Bundestagsabgeordneter der FDP, gehört mit Mitte 40 zu den Jüngeren, sitzt im Innenausschuss, ist Fachmann für Netzpolitik und steht da durchaus für Themen, mit denen sich die Liberalen auch profilieren können. Guten Morgen, Herr Schulz!
Jimmy Schulz: Ja, guten Morgen!
Ricke: Ihre Partei liegt ja so am Boden, dass sie fast schon Beißhemmung auslöst. Man muss ja schon vorsichtig sein mit der FDP. Wie groß ist denn die Angst auch vor diesem Parteitag?
Schulz: Also vor dem Parteitag haben wir natürlich keine Angst, sondern wir freuen uns darauf, ein neues Grundsatzprogramm zu schreiben, denn alle 15, 17 Jahre wird es mal wieder fällig, und das soll jetzt eben dieses Wochenende gemacht werden.
Ricke: Da sind ja einige Themen drin, ein ganz großes ist das Thema Wachstum, und da gibt es ja auch Böse in Ihrer Partei, die sagen: Ja, was meinen die denn damit, das Haarewachstum? Können Sie es erklären?
Schulz: Nein, das Wachstum natürlich auch bei den%en, das könnten wir gut gebrauchen. Nein, es geht darum, dass Wachstum ein grundsätzliches Thema ist, sei es bei der Wirtschaft, sei es aber auch in der Gesellschaft, dass wir wieder positiv in die Zukunft blicken. Und beim Wirtschaftswachstum ist uns das ja bis jetzt ganz gut gelungen.
Ricke: Beim Parteiwachstum ist es ja unter anderem so schwierig, weil sich ein Wettbewerber gezeigt hat. Die Piraten machen gerade im Bereich Netzpolitik, also in Ihrem Fachbereich, nicht nur den Liberalen und den Grünen, sondern überhaupt allen Parteien das Leben ziemlich schwer. Haben da die Etablierten was verschlafen?
Schulz: Also ich mach ja Netzpolitik schon wirklich sehr lange, und verschlafen, ja, das kann man so sagen, dass das Thema nicht ausreichend gewürdigt wurde. Das hat man ja schon gesehen 2009 kurz vor der Bundestagswahl, bei der Petition gegen Internetsperren, als 134.000 Menschen diese Petition gezeichnet haben und die Politik in Berlin das weitgehend nicht verstanden hatte.
Ricke: Können Sie das denn erklären, haben Sie es Ihrer Partei erklärt?
Schulz: Ich glaube, dass es gerade bei uns oder den Liberalen etwas leichter fällt als vielleicht manch anderen, denn wir machen ja schon erfolgreiche Netzpolitik seit vielen Jahren, aber es ist natürlich auch in der Partei etwas schwierig manchmal, das zu vermitteln, wie das denn funktioniert und vor allem, dass das ein eigenständiger und wichtiger Teil von Politik ist, der alles durchdringt.
Ricke: Netzpolitik reklamieren aber auch die Grünen, insbesondere die Piraten für sich. Nun ist es natürlich hilfreich für den Wähler, wenn er die Unterschiede zwischen Grünen, Piraten und FDP in der Netzpolitik erkennen kann. Machen wir’s konkret, schauen wir einfach mal auf den Fall gestern: GEMA streitet mit Youtube, es gibt ein Urteil des Hamburger Gerichts, das beiden so ein bisschen recht gibt. Wie erklärt sich das dann in der politischen Partei? Sind Sie bei der FDP eher für die, die sagen, auf Youtube darf jeder alles sehen, oder sind Sie eher bei denen, die sagen, der Urheberrechtsschutz ist ein hohes Gut?
Schulz: Ein Urteil ist immer dann besonders gerecht, wenn beide Parteien im Nachhinein unzufrieden sind und/oder sich als Gewinner erklären, und das scheint nicht hier der Fall zu sein. Aber es zeigt ja eines, dieses Urteil, und zwar vor allem, dass wir in der digitalen und global vernetzten Welt wahrscheinlich das Urheberrecht noch mal neu denken müssen, neu überdenken müssen, und ich glaube, dass wir da sehr wohl auch andere Ansätze haben als die Piratenpartei, die sich eher auf die Seite schlägt und sagt, wir brauchen hier freies Kopieren für die Nutzer. Wir sehen eher hier einen – was wir brauchen – fairen Ausgleich zwischen denjenigen, die schaffen, den Künstlern, und denjenigen, die konsumieren, dem User.
Ricke: Allgemein heißt es ja zurzeit, von den Piraten lernen heißt siegen lernen, und ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie mit Copy und Paste bei den Piraten was abgeguckt haben, aber es gibt diesen Antrag, den Sie auch vorlegen, in Sachen Mitmachpartei, der so ein bisschen ähnlich klingt wie das, was die Piraten treiben. Also Mitglieder sollen übers Internet mit abstimmen, alle Bürger dürfen mit entscheiden können. Da kommt nun Jimmy Schulz von der FDP auf den Bundesparteitag und sagt, so was wollen wir auch. Mit welchen Gegenargumenten rechnen Sie denn?
Schulz: Ich gehe davon aus, dass die Idee, dass wir die FDP innerparteilich, vor allem die demokratischen Mitmachmöglichkeiten reformieren, auf eine breite Zustimmung stoßen wird. Wir sind ja auch als Partei dort schon einen ganz weiten Weg gegangen – Sie erinnern sich vielleicht zum Beispiel an den Mitgliederentscheid zum Thema ESM. Wir waren die einzige Partei überhaupt, die ihre Mitglieder zu diesem wichtigen Thema gefragt hat, aber wir wollen diese Möglichkeiten weiter ausbauen, und das steht hinter dem Antrag. Richtig ist, dass die Piraten gerade bei dem Thema innerparteiliche Demokratie, Partizipationsmöglichkeiten in einer Partei wichtige Impulse gegeben haben, von denen viele noch lernen können, auch wir.
Ricke: Aber Sie kriegen gleich von oben Ärger. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP sagt, mehr Elemente direkter Demokratie sind prima, allerdings Nichtmitglieder mit entscheiden zu lassen, das sei Unfug, das sei eher Sache der Partei und ihrer Gremien. Können Sie Ihren Antrag also jetzt schon wieder einpacken?
Schulz: Wir haben nicht in dem Antrag stehen, dass Nichtmitglieder mit entscheiden sollen, sondern mit diskutieren sollen, und da sehe ich keinen Widerspruch.
Ricke: Jimmy Schulz, er ist Bundestagsabgeordneter der FDP, vielen Dank, Herr Schulz!
Schulz: Vielen Dank!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Jimmy Schulz: Ja, guten Morgen!
Ricke: Ihre Partei liegt ja so am Boden, dass sie fast schon Beißhemmung auslöst. Man muss ja schon vorsichtig sein mit der FDP. Wie groß ist denn die Angst auch vor diesem Parteitag?
Schulz: Also vor dem Parteitag haben wir natürlich keine Angst, sondern wir freuen uns darauf, ein neues Grundsatzprogramm zu schreiben, denn alle 15, 17 Jahre wird es mal wieder fällig, und das soll jetzt eben dieses Wochenende gemacht werden.
Ricke: Da sind ja einige Themen drin, ein ganz großes ist das Thema Wachstum, und da gibt es ja auch Böse in Ihrer Partei, die sagen: Ja, was meinen die denn damit, das Haarewachstum? Können Sie es erklären?
Schulz: Nein, das Wachstum natürlich auch bei den%en, das könnten wir gut gebrauchen. Nein, es geht darum, dass Wachstum ein grundsätzliches Thema ist, sei es bei der Wirtschaft, sei es aber auch in der Gesellschaft, dass wir wieder positiv in die Zukunft blicken. Und beim Wirtschaftswachstum ist uns das ja bis jetzt ganz gut gelungen.
Ricke: Beim Parteiwachstum ist es ja unter anderem so schwierig, weil sich ein Wettbewerber gezeigt hat. Die Piraten machen gerade im Bereich Netzpolitik, also in Ihrem Fachbereich, nicht nur den Liberalen und den Grünen, sondern überhaupt allen Parteien das Leben ziemlich schwer. Haben da die Etablierten was verschlafen?
Schulz: Also ich mach ja Netzpolitik schon wirklich sehr lange, und verschlafen, ja, das kann man so sagen, dass das Thema nicht ausreichend gewürdigt wurde. Das hat man ja schon gesehen 2009 kurz vor der Bundestagswahl, bei der Petition gegen Internetsperren, als 134.000 Menschen diese Petition gezeichnet haben und die Politik in Berlin das weitgehend nicht verstanden hatte.
Ricke: Können Sie das denn erklären, haben Sie es Ihrer Partei erklärt?
Schulz: Ich glaube, dass es gerade bei uns oder den Liberalen etwas leichter fällt als vielleicht manch anderen, denn wir machen ja schon erfolgreiche Netzpolitik seit vielen Jahren, aber es ist natürlich auch in der Partei etwas schwierig manchmal, das zu vermitteln, wie das denn funktioniert und vor allem, dass das ein eigenständiger und wichtiger Teil von Politik ist, der alles durchdringt.
Ricke: Netzpolitik reklamieren aber auch die Grünen, insbesondere die Piraten für sich. Nun ist es natürlich hilfreich für den Wähler, wenn er die Unterschiede zwischen Grünen, Piraten und FDP in der Netzpolitik erkennen kann. Machen wir’s konkret, schauen wir einfach mal auf den Fall gestern: GEMA streitet mit Youtube, es gibt ein Urteil des Hamburger Gerichts, das beiden so ein bisschen recht gibt. Wie erklärt sich das dann in der politischen Partei? Sind Sie bei der FDP eher für die, die sagen, auf Youtube darf jeder alles sehen, oder sind Sie eher bei denen, die sagen, der Urheberrechtsschutz ist ein hohes Gut?
Schulz: Ein Urteil ist immer dann besonders gerecht, wenn beide Parteien im Nachhinein unzufrieden sind und/oder sich als Gewinner erklären, und das scheint nicht hier der Fall zu sein. Aber es zeigt ja eines, dieses Urteil, und zwar vor allem, dass wir in der digitalen und global vernetzten Welt wahrscheinlich das Urheberrecht noch mal neu denken müssen, neu überdenken müssen, und ich glaube, dass wir da sehr wohl auch andere Ansätze haben als die Piratenpartei, die sich eher auf die Seite schlägt und sagt, wir brauchen hier freies Kopieren für die Nutzer. Wir sehen eher hier einen – was wir brauchen – fairen Ausgleich zwischen denjenigen, die schaffen, den Künstlern, und denjenigen, die konsumieren, dem User.
Ricke: Allgemein heißt es ja zurzeit, von den Piraten lernen heißt siegen lernen, und ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie mit Copy und Paste bei den Piraten was abgeguckt haben, aber es gibt diesen Antrag, den Sie auch vorlegen, in Sachen Mitmachpartei, der so ein bisschen ähnlich klingt wie das, was die Piraten treiben. Also Mitglieder sollen übers Internet mit abstimmen, alle Bürger dürfen mit entscheiden können. Da kommt nun Jimmy Schulz von der FDP auf den Bundesparteitag und sagt, so was wollen wir auch. Mit welchen Gegenargumenten rechnen Sie denn?
Schulz: Ich gehe davon aus, dass die Idee, dass wir die FDP innerparteilich, vor allem die demokratischen Mitmachmöglichkeiten reformieren, auf eine breite Zustimmung stoßen wird. Wir sind ja auch als Partei dort schon einen ganz weiten Weg gegangen – Sie erinnern sich vielleicht zum Beispiel an den Mitgliederentscheid zum Thema ESM. Wir waren die einzige Partei überhaupt, die ihre Mitglieder zu diesem wichtigen Thema gefragt hat, aber wir wollen diese Möglichkeiten weiter ausbauen, und das steht hinter dem Antrag. Richtig ist, dass die Piraten gerade bei dem Thema innerparteiliche Demokratie, Partizipationsmöglichkeiten in einer Partei wichtige Impulse gegeben haben, von denen viele noch lernen können, auch wir.
Ricke: Aber Sie kriegen gleich von oben Ärger. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP sagt, mehr Elemente direkter Demokratie sind prima, allerdings Nichtmitglieder mit entscheiden zu lassen, das sei Unfug, das sei eher Sache der Partei und ihrer Gremien. Können Sie Ihren Antrag also jetzt schon wieder einpacken?
Schulz: Wir haben nicht in dem Antrag stehen, dass Nichtmitglieder mit entscheiden sollen, sondern mit diskutieren sollen, und da sehe ich keinen Widerspruch.
Ricke: Jimmy Schulz, er ist Bundestagsabgeordneter der FDP, vielen Dank, Herr Schulz!
Schulz: Vielen Dank!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.