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Interview / Archiv | Beitrag vom 25.07.2013

FDP-Politiker fordert mehr Befugnisse für parlamentarisches Kontrollgremium

Hartfrid Wolff: Wir brauchen volles Akteneinsichtsrecht

Moderation: Gabi Wuttke

Das Parlamentarische Kontrollgremium tagt hinter verschlossenen Türen, Mitglieder deuten anschließend die Aussagen. (dpa / Olaf Spata)
Das Parlamentarische Kontrollgremium tagt hinter verschlossenen Türen, Mitglieder deuten anschließend die Aussagen. (dpa / Olaf Spata)

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hartfrid Wolff fordert mehr Informationen für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr). Wolff betont, das PKGr sei keine bloße "Abnickbude". Die Vollmachten des Kontrollgremiums sollten aber ausgedehnt werden.

Gabi Wuttke: Zweifel sind auch erlaubt, wenn der Geheimdienstkoordinator, die Chefs von BND, MAD, Bundesamt für Verfassungsschutz und für IT-Sicherheit heute Auskunft darüber geben sollen, was die NSA mit deutscher Erlaubnis tut und wo sich die deutschen Schlapphüte in Zusammenarbeit mit den USA womöglich nicht um unsere eigenen Gesetze scheren. Denn die Mitglieder des parlamentarischen Kontrollgremiums haben wenige Rechte, die komplette Wahrheit zu erfahren, und darüber klagt das PKG inzwischen sehr, sehr laut. Hartfrid Wolff sitzt für die FDP in diesem Gremium – einen schönen guten Morgen!

Hartfrid Wolff: Ja, guten Morgen!

Wuttke: Ihr Vorschlag, der Vorschlag der FDP, ist, Regierung und PKG sollen künftig zusammen darüber entscheiden, was die Geheimdienste über ihre praktische Arbeit in diesem Gremium offenlegen müssen. Das klingt sinnvoll, birgt doch aber die Gefahr, dass dann beide womöglich miteinander mauscheln, oder?

Wolff: Also zunächst einmal halte ich es nicht für richtig, dass das PKGr entscheidet. Entscheiden sollte die Exekutive, nur wir sollten seitens des Parlaments sicherstellen, dass die rechtliche Basis stimmt, dass ja auch die Leitlinien festgelegt werden, wonach die Regierung entsprechend handeln kann und soll. Und das heißt, wir brauchen einerseits die rechtlichen Vorgaben, die Ausformung der Gesetze entsprechend, und auf der anderen Seite auch die Möglichkeit, besser kontrollieren zu können. Denn was nützt es uns, wenn wir quasi nur über die Medien oder über andere Wege dann potenziell erfahren, was an zusätzlichen Informationen oder zusätzlichen Themen dazugekommen ist, wenn wir nicht selber stichprobenartig entsprechend handeln und kontrollieren können. Da ist dringender Handlungsbedarf gegeben.

Wuttke: Wie frustriert sind Sie eigentlich?

Wolff: Also es ist schon so, dass die Kontrolle im Parlament durch das parlamentarische Kontrollgremium noch an tatsächliche, aber vor allem auch an rechtliche Hürden stößt. Beispielsweise ist es nicht möglich, dass sich ein Mitarbeiter der Nachrichtendienste an das Parlament wenden kann, ohne dass er vorher seinen Behördenchef fragt. Und insofern ist es schon ein bisschen frustrierend, dass wir nicht die Instrumente haben, die wir bräuchten, um die Dienste wirklich vernünftig kontrollieren zu können.

Wuttke: Was es auch nicht gibt, und zwar seit fast 60 Jahren: Es werden keine Sitzungsprotokolle angefertigt. Bedeutet das zum Beispiel für den heutigen Tag, wenn Ronald Pofalla Auskunft gibt, dann schreibt jeder so mit, was ihm auffällt, und das war’s?

Wolff: Es ist tatsächlich so, dass keine formellen Sitzungsprotokolle erstellt werden, also wir haben kein Wortprotokoll, und das halte ich auch für nicht nachvollziehbar. Also wir brauchen Protokolle, damit wir auch abgleichen können, was gesagt worden ist, und die FDP-Fraktion sagt sogar, wir wollen auch, dass diejenigen Beamten, die im parlamentarischen Kontrollgremium seitens der Dienste falsch oder lückenhaft Aussagen machen, dann beamtenrechtliche Konsequenzen haben sollten.

Das heißt, um das haben zu können, brauchen wir natürlich eine protokollierte Aussage, und die sollten wir erstellen. Die sollte zwar nicht öffentlich sein, genauso wie die Sitzungen auch nicht, aber sie sollte da sein, um abgleichen zu können.

Wuttke: Natürlich ist auch interessant, was die politisch Verantwortlichen vor diesem Gremium sagen, wenn es also dafür keinen Giftschrank gibt und noch keiner bislang drauf gekommen ist, dass so was durchaus von Vorteil wäre, spricht das für Sie, in die Vergangenheit geblickt, auch dafür, dass das parlamentarische Kontrollgremium sich vielleicht selbst früher mehr als Abnickbude verstanden hat?

Wolff: Also Abnickbude ist der falsche Begriff, weil wir haben an der Stelle tatsächlich schon auch die Druckpotenziale, hier Aufklärung betreiben zu können, auch sehr deutlich Aufklärung zu machen. Und für den Fall, dass man beim parlamentarischen Kontrollgremium an die Grenzen stößt, ist natürlich das schärfste Schwert des Parlaments der öffentliche Untersuchungsausschuss nach wie vor gegeben, und natürlich sind eine ganze Reihe von Sachverhalten, die wir über das parlamentarische Kontrollgremium aufgearbeitet haben, dann in einen Untersuchungsausschuss überführt worden – nehmen Sie mal zuletzt das Beispiel der NSU-Mordserie oder beispielsweise auch den BND-Untersuchungsausschuss –, sodass es eine Kaskade ist.

Nur: Entscheidend ist natürlich auch, dass wir eine ständige parlamentarische Kontrolle über das parlamentarische Kontrollgremium sicherstellen müssen, und deswegen brauchen wir da auch deutlich schärfere Möglichkeiten auch, entsprechend die Regierung kontrollieren zu können. Es muss nicht immer sein, dass es einen Untersuchungsausschuss bedarf, denn aus meiner Sicht ist die Notwendigkeit der dauerhaften verlässlichen Arbeit der Dienste notwendig, und insofern brauchen wir an der Stelle auch eine dauerhafte verlässliche Kontrolle durch das Parlament.

Wuttke: Um noch mal nachzufragen: Das heißt zum Beispiel im NSU-Untersuchungsausschuss – zu dem gehören Sie ja auch –, da kriegen Sie mehr mit als jetzt im parlamentarischen Kontrollgremium?

Wolff: Also nicht ganz automatisch, weil auch Untersuchungsausschüsse natürlich nicht öffentlich tagen können oder müssen in Teilen, aber zum Beispiel kann ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Zeugen vernehmen, die, wenn sie die Unwahrheit sagen, sich strafbar machen. Das funktioniert über das parlamentarische Kontrollgremium so nicht. Wir können keine Zeugen vernehmen, sondern wir können im parlamentarischen Kontrollgremium lediglich Mitarbeiter der Behörden vernehmen und die auch vorladen, aber wie gesagt, eine Vernehmung im parlamentarischen Kontrollgremium hätte für die Personen keine Konsequenzen.

Anderes Beispiel auch: Wir können zwar über das parlamentarische Kontrollgremium in Teilen Akten anfordern und Akten auch einsehen, aber wir haben nicht da volle, gänzliche Akteneinsichtsrecht oder Informationsrecht, wie ich mir das wünsche, weil gerade zum Beispiel die Länder nur in Teilen bereit sind oder auch verpflichtet sind, dem parlamentarischen Kontrollgremium zuzuliefern, während bei unseren parlamentarischen Untersuchungsausschüssen wiederum hier eine starke Zulieferungspflicht besteht.

Wuttke: Ich frag Sie jetzt mal ganz persönlich: Zum heutigen Tag, da ist ja wirklich ein hochrangiger Herdenauftrieb, müssen Sie dann möglicherweise stundenlang mit gespitzten Ohren dasitzen, in der Hoffnung, dass sich irgendeiner mal ein bisschen verplappert oder Sie durch Ihr Wissen irgendwo nachhaken können, oder gibt es auch Momente, wo Sie in den Textbausteinen, die da von den Zeugen, von den eingeladenen, produziert werden, auch einfach mal die Hand vor den Mund legen müssen, um nicht öffentlich zu gähnen?

Wolff: Also grundsätzlich ist es so, dass wir in den Sitzungen des parlamentarischen Kontrollgremiums fast ausschließlich auf die Informationen der Bundesregierung angewiesen sind.

Wuttke: Ja, eben!

Wolff: Das heißt gleichzeitig, dass natürlich dann längere Sitzungen drohen, manchmal die Gefahr natürlich besteht, dass über lange Vorträge versucht wird, eher etwas beruhigend oder einschläfernd dieses Ganze darzustellen. Das heißt schon, dass hohe Anforderungen an die Kolleginnen und Kollegen im parlamentarischen Kontrollgremium da sind, dass hier auch man aufpassen muss, sehr konkret aufpassen muss, und auch die Detailkenntnisse bestmöglich im Blick hat.

Wichtig ist da eine vernünftige Vorbereitung, aber eben an dieser Vorbereitung mangelt es, wenn wir nicht ausreichend vorige tatsächliche Kontrollmöglichkeiten bei den Diensten – zum Beispiel vor Ort, zum Beispiel im Gespräch mit Mitarbeitern – den Dienst ausüben können.

Wuttke: Noch eine letzte Frage und die Bitte um eine kurze Antwort: Warum heute diese Sitzung? Wir sind in der hohen Zeit des Wahlkampfs, und es bietet sich jetzt ein Forum für alle Wahlkämpfer.

Wolff: Nun gut, es waren am Wochenende noch zusätzliche Informationen über die technische Zusammenarbeit mit den amerikanischen Diensten als aber auch über die rechtliche Zusammenarbeit an die Öffentlichkeit geraten, und das ist auch grundsätzlich richtig, und dem müssen wir einfach nachgehen. Aufklärung tut not!

Wuttke: Sagt Hartfrid Wolff im Interview der "Ortszeit" von Deutschlandradio Kultur, FDP-Obmann im parlamentarischen Kontrollgremium, das heute zur Ausspähaffäre tagt. Herr Wolff, ich wünsche Ihnen viel Geduld und viel Kaffee!

Wolff: Ich danke Ihnen!


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