FDP ist gegen Einsatz militärischer Mittel im Inland
Elke Hoff im Gespräch mit Nana Brink · 18.08.2012
Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Elke Hoff, hält einen tatsächlichen Einsatz militärischer Mittel im Inland auf Grundlage des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts für extrem unwahrscheinlich.
Zwar müsse man sich mit den heutigen Sicherheitsbedrohungen auseinandersetzen, aber "hier hat das Verfassungsgericht die Hürde so hoch gehängt, dass ich mir nur schwer vorstellen kann, dass die Bundeswehr jemals im Inneren zum Einsatz kommt und wir werden sicherlich als FDP alles dafür tun, zu verhindern, dass es jemals dazu kommt", sagte Hoff. Die FDP begrüße, dass das Urteil in den beiden wichtigen Streitpunkten der Vergangenheit Klarheit bringe, sowohl ein Abschuss eines entführten Flugzeuges als auch ein Einsatz zur Verstärkung der Polizei bei eskalierenden Großdemonstrationen sei vom Tisch. "Das ist absolut ausgeschlossen und das ist auch richtig so", sagte Hoff. Sie bekräftigte die Position der FDP, dass die Bundeswehr keine Hilfspolizei sei. Wo Defizite bei der Polizei lägen, müssten diese nun behoben werden.
Hoff begrüßte, dass der Beschluss immer auch eine Gesamtentscheidung der gesamten Bundesregierung vorsehe, kein "Fachminister alleine" eine Entscheidung treffen könne. Dass das Gericht die von ihm genannte Ausnahmesituation, die den Einsatz militärischer Mittel erlaube, nicht konkret definiert hat, hält Hoff nicht für problematisch: "Ich glaube, nicht, das es Aufgabe des Gerichts sein kann." Der durch das Gericht vorgegebene Interpretationsspielraum führe dazu, dass diese Frage von jeder Bundesregierung jeweils nach der konkreten Faktenlage entschieden werden müsse, "auch unter Inkaufnahme politischer Konsequenzen, bis auch hin zu Rücktritten."
Die FDP werde jetzt das Urteil genau auswerten, kündigte Hoff an. Geprüft werde auch angesichts des Minderheitsvotums des Verfassungsrichter Reinhard Gaier, die Frage, ob hier unter verfassungsrechtlichen Aspekten tatsächlich "die Dinge auf den Kopf gestellt" worden seien.
Das vollständige Interview können Sie noch mindestens bis zum 18. August 2012 in unserem Audio-On-Demand-Angebot nachhören.
Hoff begrüßte, dass der Beschluss immer auch eine Gesamtentscheidung der gesamten Bundesregierung vorsehe, kein "Fachminister alleine" eine Entscheidung treffen könne. Dass das Gericht die von ihm genannte Ausnahmesituation, die den Einsatz militärischer Mittel erlaube, nicht konkret definiert hat, hält Hoff nicht für problematisch: "Ich glaube, nicht, das es Aufgabe des Gerichts sein kann." Der durch das Gericht vorgegebene Interpretationsspielraum führe dazu, dass diese Frage von jeder Bundesregierung jeweils nach der konkreten Faktenlage entschieden werden müsse, "auch unter Inkaufnahme politischer Konsequenzen, bis auch hin zu Rücktritten."
Die FDP werde jetzt das Urteil genau auswerten, kündigte Hoff an. Geprüft werde auch angesichts des Minderheitsvotums des Verfassungsrichter Reinhard Gaier, die Frage, ob hier unter verfassungsrechtlichen Aspekten tatsächlich "die Dinge auf den Kopf gestellt" worden seien.
Das vollständige Interview können Sie noch mindestens bis zum 18. August 2012 in unserem Audio-On-Demand-Angebot nachhören.