Seit 08:00 Uhr Nachrichten
 
  • facebook
  •  
  • twitter
  •  
  • instagram
  •  
  • spotify
 
Seit 08:00 Uhr Nachrichten
 
 

Länderreport / Archiv | Beitrag vom 10.06.2014

ExtremismusWitzbolde oder Ewiggestrige?

Die Brandenburger "Reichsbürger"

Von Axel Flemming und Claudia van Laak

Peter Fitzeck (Claudia van Laak)
Peter Fitzeck - der selbsternannte König (Claudia van Laak)

Monarchisten, Verschwörungstheoretiker, Rechtsextremisten: Für die sogenannten Reichsbürger existiert die Bundesrepublik Deutschland gar nicht. In ihren Augen leben wir weiterhin in den Grenzen des Deutschen Reiches von 1937.

"Jetzt ist der Augenblick gekommen, um den neuen Staat zu gründen. Erhebt Eure Herzen!"

Reichsapfel, Zepter und Hermelinumhang - 2012 lässt sich Peter Fitzek vor mehreren hundert Anhängern in der Lutherstadt Wittenberg zum König krönen. Es ist eine bizarre Zeremonie in einer Mehrzweckhalle. Auf der Videoplattform Youtube weltweit zu sehen.

Fitzek: "In dem Bestreben, den Deutschen nach über 60 Jahren wieder eine wahre Heimat in Freiheit zu geben, schaffen wir freien Männer und Frauen heute hier einen neuen deutschen Staat."

Zu diesem neuen deutschen Staat gehören natürlich auch Ministerien und eine Bank in Wittenbergs Fußgängerzone, die Adresse lautet passenderweise Schlossstraße 29. Ein frisch saniertes, eierschalenweißes Gründerzeithaus, "Königliche Reichsbank" steht in blauer Schrift über dem Eingang. Wer sich anmeldet und bezahlt, der wird von König Peter empfangen.

Fitzek: "Ja, danke erstmal, dass ihr zum Tag der offenen Tür kommt. Wir haben das erste Mal den Tag der offenen Tür auf eine völlig andere Art angesetzt, es war immer alles kostenfrei, jetzt gehen wir einen Schritt weiter. Und so habt Ihr bemerkt, dass Ihr heute Eure Reisepässe mitbringen solltet, Ihr konntet bemerken, dass wir eine richtige Einreisestelle gemacht haben."

Vom Koch zum König

König Peter trägt an diesem Tag ein schwarzes Hemd mit goldener Krone, die langen Haare hat er am Hinterkopf zu einem Zopf zusammengebunden. Bevor er sich in Wittenberg von seinen Anhängern krönen ließ, war er Koch und Kampfsportler. In seiner Bank verkauft der 49-Jährige auch die Bücher einschlägiger Verschwörungstheoretiker.

Ist das jetzt Theater? Ein Happening? Eine gesellschaftskritische Kunstaktion? Nichts von alledem. König Peter meint es ernst, bitterernst.

Fitzek: "Das, was wir machen wollen, ist, dass den Menschen immer mehr klar wird, dass das Königreich Deutschland tatsächlich auch ein souveräner Staat ist."

Fitzek hat sich eigenes Geld gedruckt - die Engelwährung - seinen Führerschein abgegeben und ein Ersatzdokument angefertigt, sich ein eigenes Nummernschild für die schwarze Limousine gebastelt.

Das Amtsgericht Neustadt verurteilte Peter Fitzek im Oktober letzten Jahres wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und angesichts von 31 Eintragungen im Bundeszentralregister zu drei Monaten Haft ohne Bewährung. Den selbsternannten Monarchen scheint das Urteil nicht abzuschrecken. Steuern zahlt er nach eigenen Angaben nicht.

Fitzek: "Die Gewerbesteuer beispielsweise oder die Körperschaftssteuer oder beispielsweise die Einkommenssteuer sind alles illegale Steuern. Die Gesetze nach 1933 sind eigentlich illegal. Das heißt, also diese illegalen Gesetze, warum sollen wir diese Dinge denn fördern? Das tun wir auf keinen Fall."

Menschen, die wie Peter Fitzek und seine Anhänger die Existenz der Bundesrepublik Deutschland negieren, nennen sich Reichsbürger.

Der Politologe Jan Freitag wurde bei einem Praktikum im brandenburgischen Innenministerium auf diese Szene aufmerksam, hat sich als einer der Ersten wissenschaftlich mit dem Phänomen auseinandergesetzt. Über ein Jahr saß er an seiner Masterarbeit zum Thema "Reichsbürger in Brandenburg, eine Bedrohung für die Demokratie?" Seine Einschätzung:

Freitag: "Also es gibt sicherlich harte Rechtsextremisten in der Szene, die sich auf Nationalsozialismus berufen, die auch mit Hakenkreuz-Symbolik umherziehen, ideologisch gesehen ganz klar harten Rechtsextremismus vertreten. Aber auch aufgrund dieser Tatsache in der breiten Bevölkerung relativ wenig Akzeptanz finden."

Die Reichsbank der selbst ernannten Reichsbürger in Wittenberg (Claudia van Laak)Die Reichsbank der selbst ernannten Reichsbürger in Wittenberg (Claudia van Laak)

Die Bewegung wächst

Über 2000 Menschen sind als Reichsbürger aktiv, schätzt Jan Freitag. Gerade in den letzten fünf Jahren seien viele neue Gruppen entstanden.

Freitag: "Die Bewegung wächst. Seit etwa 25 Jahren existieren Leute, die sich auf dieses Deutsche Reich berufen. Am Anfang war das wirklich eine Handvoll Leute, die jetzt nach und nach versuchen, Ewiggestrige, enttäuschte Bürger von der Bundesrepublik für sich zu werben und auch so - mal salopp gesagt - dieser Hartz-IV-Generation und die sich mehr oder weniger ausgeschlossen von der Gesellschaft fühlt, versucht eben darüber zu binden."

Die Bewegung ist äußerst schillernd. Knallharte Nationalsozialisten zählen dazu wie Horst Mahler, der sich ideologisch von ganz links nach ganz rechts bewegt hat. Es sind Vertreter einer braunen Esoterik darunter - wie Peter Fitzek aus Wittenberg - aber auch Personen, die nicht eindeutig in das politische Links-Rechts-Spektrum einzuordnen sind. Verrückte, Spinner, Verschwörungstheoretiker?

Schittke: "Wir leben nach wie vor ganz knallhart ohne Ausnahme im Deutschen Reich - Kaiserreich! Weil unsere letzte rechtsmäßige Verfassung 1871 geschrieben worden ist. Und die ist niemals mit einer - ganz egal mit welcher Aktion - in Zweifel gestellt worden oder umgeschmissen worden."

Norbert Schittke, selbst erklärter Reichskanzler der Exilregierung Deutsches Reich sowie Prinz von Hannover und des Hauses Windsor, bei Spiegel-TV. Die "Exilregierung Deutsches Reich" spricht sich zwar gegen Rechtsextremismus aus, hat aber Kontakte zu den Republikanern und zur ehemaligen Partei DVU, die in der NPD aufging.

Am rechten Rand

Freitag: "Wenn man aber ein bisschen hinter die Fassaden schaut, erkennt man doch relativ schnell, dass sie auch Verschwörungstheorien verfolgen, revisionistische Ansatzpunkte, die auch dem Rechtsextremismus entstammen, auch völkische Elemente versuchen mit aufzunehmen und meist auch gewisse antisemitische Elemente in ihre Ideologie integrieren."

Neue Projektionsfläche für die Reichsbürger sind die "Montagsdemos".

Immer wieder montags treffen sich am Brandenburger Tor in Berlin - aber auch an etwa 40 anderen Orten in Deutschland - Demonstranten zu sogenannten Mahnwachen, von ihren Kritikern als "Wahnmachen" verspottet. Auch der selbsternannte König Peter aus Wittenberg ist an diesem Abend dabei, auf der Suche nach neuen Anhängern. Die Demonstranten eint neben einem nebulösen Willen zum Frieden ein Hang zu Verschwörungstheorien. Ein Teilnehmer:

"Der Auslöser war der 11. September. Als ich so gewisse Informationen mir rangezogen hab, wusste ich, dass das ein Inside-Job nur sein kann. Und ab da an habe ich alles hinterfragt, alles auf der Welt habe ich hinterfragt und jetzt bin ich hier, jetzt treffe ich Gleichgesinnte und das ist schön."

Die meisten Demonstranten sind misstrauisch gegenüber den Medien - für sie stecken dunkle Mächte dahinter. Sie lehnen Journalisten generell ab, so auch dieser langhaarige Mittdreißiger im Schlabberlook.

"Sie unterstützen ja dieses System, dieses brandgefährliche System. Ich mein, dass da Lobbyistenverbände hinter stecken, Großfinanziers hinter den Systemmedien, das ist ja kein Geheimnis, da kommt man ja nicht mehr drumrum."

Verschwörungstheorien mit antisemitischen Tönen

Bei den Mahnwachen am Montag können sich die Anhänger von Verschwörungstheorien gegenseitig unterstützen. Ihre Behauptungen: Der Anschlag vom 11. September - von den USA selber inszeniert. Die Kondensstreifen von Flugzeugen: mit Chemikalien versetzt, um die Bevölkerung zu vergiften. Die FED, das Zentralbank System der USA: eine Privatbank in der Hand des jüdischen Großkapitals.

Botsch: "Und da können Sie davon ausgehen, dass hinter 70 Prozent dieser Verschwörungstheorien irgendwo dann doch die Vorstellung lauert, dass da irgendwie ein jüdischer Anteil da ist. Denn die Verschwörungstheorien in der Geschichte sind seit dem 19. Jahrhundert so eng gebunden an die Vorstellung, dass es eine finstere Macht des Judentums gibt, die im Hintergrund agiert, dass Sie das da nicht raus kriegen. Das taucht überall dort auf."

... sagt der Politikwissenschaftler Gideon Botsch vom Moses-Mendelssohn-Zentrum in Potsdam. Ähnlich wie die Reichsbürger sind auch die allermeisten Teilnehmer der Montagsdemos seiner Ansicht nach nicht rechtsextrem, allerdings scheine in einigen Aussagen Antisemitismus durch und werde geduldet.

Botsch: "Was mich besonders beunruhigt an den Montagsdemonstrationen ist die Bereitschaft, offen neonazistische bis rechtsextreme Kräfte hier einfach teilnehmen zu lassen. Also das heißt, ein Vorstandsmitglied einer demokratischen Partei, aus dem Landesvorstand wird hier namentlich begrüßt, und gleichzeitig ist dort aus Berlin Sebastian Schmidtke von der NPD, der sich derzeit vor Gericht verantworten muss wegen Hetzpropaganda. Und im Prinzip gibt es kein Interesse dort, diese Leute auszuschließen."

Auf der anderen Seite vom Brandenburger Tor, mitten auf dem Pariser Platz, steht Rüdiger Klasen, der sich zu den sogenannten Staatenlosen zählt.

Klasen: "Und wenn ich heute das feststelle, dass die Bundesrepublik Deutschland die Staatsangehörigkeit aus dem Dritten Reich von Adolf Hitler weiter führt, und zwar festgelegt wurde das natürlich in den entsprechenden Gesetzen, dass sogar die deutschen Heimatländer 1933 von Adolf Hitler aufgelöst und gleichgeschaltet worden sind, zum Beispiel auch Preußen, dass wir seitdem in dieser deutschen Staatsangehörigkeit befinden, die heute in den Einwohnermeldeämtern und Ausländerbehörden und Einbürgerungsbehörden ausgegeben wird, dann wissen wir, wir sind in einer Kolonie des Dritten Reiches."

Ähnlich wie die Reichsbürger erkennt diese politische Splittergruppe die Bundesrepublik Deutschland nicht an. Der Verfassungsschutz zählt sie deshalb zu den Reichsbürgern, Aktivist Klasen bestreitet das vehement.

Klasen: "Das NS-Reichsbürgerrecht, das ist das was wir bekämpfen. Wir sind gegen Reichsideologie, wir sind auch keine Reichsbürger. So!"

Brandenburger Querulanten

Beeskow, südöstlich von Berlin. Brandenburgs Verfassungsschutz hat kommunale Beamte und Angestellte zu einer Informationsveranstaltung über die Reichsbürger eingeladen.

Auf die Frage, wer schon einmal mit diesen Querulanten zu tun hatte, schnellen etwa 100 Hände in die Höhe. Besonders betroffen sind Finanzbehörden, Ordnungsämter und KFZ-Zulassungsstellen.

Lindemann: "Dort wollte ein Bürger ein Fahrzeug neu zulassen bzw. ummelden und legte also zu diesem Zweck Fantasiedokumente vor, verwickelte die Mitarbeiterin da in eine anstrengende Diskussion und ließ dann rein zufällig auch noch ein Stilett auf den Tresen fallen. Nachdem er also demonstrativ die Mitarbeiter bzw. den Amtsleiter gefilmt hat, haben wir die Polizei eingeschaltet und haben ihm jetzt Hausverbot erteilt und Strafanzeige erstattet."

... berichtet Rolf Lindemann, Beigeordneter des brandenburgischen Kreises Oder-Spree. Reichsbürger treten demonstrativ selbstbewusst, teils aggressiv auf, sie präsentieren seitenlange pseudojuristische Begründungen, warum die Bundesrepublik ihrer Ansicht nach nicht existiert und sie deshalb auch keine Steuern oder Ordnungsgelder zahlen müssen.

Lindemann: "Es stiehlt die Zeit, und es verunsichert auch die Mitarbeiter, besonders die, die im Massengeschäft eingesetzt sind. Die also unter Zeitdruck stehen, die können sich um solche Dinge nicht kümmern und die sind auch nicht jeden Tag im Verfassungsrecht unterwegs."

Betroffene Mitarbeiter berichten von lahmgelegten Faxgeräten, aus denen hunderte von Seiten quellen, von Fragenkatalogen und Aufforderungen an Kommunalbeamte.

"Ist Ihnen die Haager Landkriegsordnung bekannt? Kennen Sie die Gesetze zur Bereinigung des Bundesrechts? Weisen Sie Ihre Existenz nach! Legen Sie eine Gründungsurkunde vor!"

Neugebauer: "Da wird gedroht, persönliche Haftung, ihr müsst hier zehntausende bis hin zu Millionen Euro bezahlen, wenn ihr gegen mich vollstrecken wollt. Was ihr macht ist Plünderungen, darauf steht die Todesstrafe. Also solchen Drohungen werden in den Raum gestellt, barer Unfug alles."

Barer Unfug - aber kommunale Mitarbeiter ohne ein entsprechendes Selbstbewusstsein lassen sich oft einschüchtern. Sie beginnen zu argumentieren, lassen sich ein auf die pseudojuristischen Fragen und Aufforderungen. Der Justiziar des Kreises Potsdam-Mittelmark Reinhard Neubauer rät dringend von Debatten mit diesen Querulanten ab.

Wie Polizei, Justiz, Kommunen und Politik mit den Reichsbürgern umgehen sollten, darüber gehen die Meinungen auseinander. So wollte die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg kein Interview geben, ließ sich nur auf eine Einschätzung ein: Es handele sich um Einzelfälle, deren Taten überwiegend straflos seien, maximal eine Ordnungswidrigkeit wegen Benutzens von Wappen oder Dienstflaggen, schon Nötigung nachzuweisen sei schwierig. Die Generalstaatsanwaltschaft nähme diese Leute nicht ernst, einige seien auch gar nicht schuldfähig.

Peter Fitzek zeigt seine Engels-Gelscheine (Claudia van Laak)Peter Fitzek zeigt seine Engels-Gelscheine (Claudia van Laak)

Feinde des Grundgesetzes

Der Verfassungsschutz dieses Bundeslandes kommt allerdings zu einer anderen Einschätzung. Behördenchef Carlo Weber:

"Da gibt es welche, die würden wir in den Bereich der Spinner stellen, aber es gibt eben auch erkannte, altbekannte Rechtsextremisten darunter. Und allesamt eint, dass sie Feinde des Grundgesetzes sind, weil sie eben mit unterschiedlichen Begründungsansätzen von einem Fortbestand des deutschen Reiches ausgehen, sich ausklinken, sich selbst verwalten wollen und zum Teil sogar gewalt-affin sind."

Er nennt als Beispiel das sogenannte "Deutsche Polizei-Hilfswerk", das in Sachsen und Brandenburg agiert. Eine paramilitärische Organisation, die selbstgefertigte Uniformen trägt, gerne Gerichtsvollzieher festsetzt und Waffen hortet. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt seit geraumer Zeit gegen ca. 20 Personen wegen Bildung bzw. Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.

Eine Nachricht, die besonders den Deutschen-Gerichtsvollzieher-Bund aufhorchen ließ. Klagen doch seine Mitglieder seit einigen Jahren über vermehrte Schikanen seitens der Reichsbürger. Die Bewegung sei größer geworden, besonders in den neuen Ländern, heißt es aus der Geschäftsstelle. Man rät den Mitgliedern: Wenn Personen, bei denen gepfändet werden soll, den Dienstausweis nicht anerkennen, dann gleich die Polizei hinzuziehen.

Provokateure und psychisch Kranke

In Brandenburgs Landeskriminalamt hat sich der Psychologe Jan-Gerrit Keil mit dem Phänomen Reichsbürger befasst. Er hat zwei Gruppen identifiziert: erstens die politischen Provokateure. Zweitens die psychisch Kranken, die unter Wahnvorstellungen litten. Diese Personen seien wirklich davon überzeugt, sie seien die neuen Könige von Deutschland...

Keil: "...die wirklich denken, sie sind der Reichskanzler, die wirklich denken, sie sind der legitime Thronfolger des englischen Throns und die ihren Wahn ausleben und im Deutschen Reich leben. Und in einer Fantasiewelt leben und für sich in Anspruch nehmen, diesen Wahn auf uns zu übertragen, in dem sie Reichsführerscheine, Personenausweise, solche Dokumente in Umlauf bringen und versuchen, den Wahn in die Gesellschaft zu tragen."

Den Rat von Brandenburgs Generalstaatsanwaltschaft, Reichsbürger nicht ernst zu nehmen und möglichst zu ignorieren, hält der Kriminalpsychologe Jan-Gerrit Keil für falsch.

Keil: "Vor Ignoranz würde ich doch warnen, das wird natürlich in dieser Szene als Sieg gefeiert. Die Szene ist vernetzt über Internet, über Facebook und dann gibt es noch mehr Anhänger, weil man in einer Dorfgemeinschaft sagt: Ja, ich habe einen Trick gefunden, wie ich keine Steuern zahlen muss und keine Abgaben. Und dann erzähl mal und wie und was. Und davor würden wir doch warnen, weil das so Scheinerfolge sind, die wir der Bewegung eigentlich nicht gönnen wollen."

Der Mitarbeiter des Landeskriminalamtes verweist auf eine zunehmende Militanz dieser Bewegung. So durchsuchten in der letzten Woche 30 Polizisten das Grundstück eines selbsternannten Reichsbürgers in Brandenburg, stellten zwei Gewehre sicher. Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz eingeleitet. Auch der Politikwissenschaftler Jan Freitag von der Uni Chemnitz rät jeder öffentlichen Verwaltung, radikal und geradlinig gegen solche Bestrebungen vorzugehen.

Freitag: "Wichtig ist, dass man eben nicht es im Sande verlaufen lässt, sondern ganz klar den Anspruch der Selbstverwaltung ablehnt, und sich offen dazu bekennt, dass jeder, der Staatsbürger ist, Staatsbürger der Bundesrepublik ist und keine eigene polizeiliche Gewalt, Regierungsgewalt ausüben kann. Und dass es eben neben der deutschen Bundesregierung eben keine weitere Staatsregierung in Deutschland gibt."

Von den Behörden unbehelligt

Im sachsen-anhaltischen Wittenberg allerdings blieb der selbsternannte König Peter jahrelang unbehelligt, die Behörden wirkten hilflos. Die Stadt ließ ihn in bester Lage seine sogenannte "Königliche Reichsbank" eröffnen. Viele Geschäftsleute in der Fußgängerzone sind sauer. Tenor: "Wir müssen für jedes Schild eine Sondergenehmigung beantragen und der macht hier einfach eine Bank auf."

Frau: "Dieser Mensch macht das seit vier Jahren. Er zahlt gar nichts und die Stadt macht nichts. Für mich ist das: Er führt uns alle vor. Verarsche. Und ich finde es gegenüber unseren Bürgern hier ganz schlimm."

Fitzek: "Wenn die grundlegenden Strukturen geschaffen sind, wenn genügend Menschen existieren, die den Menschen im bestehenden System beibringen, wie man das System völlig neu ausgestaltet nicht nur, sondern auch organisiert, wenn das geschehen kann, kann sicherlich in relativ kurzer Zeit, genau wie Abwicklung der Bundesrepublik Deutschland - die kann genauso schnell abgewickelt werden wie die DDR damals."

Möglicherweise wird vorher seine Königliche Reichsbank abgewickelt. Denn mittlerweile ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - kurz BaFin - auf Fitzek aufmerksam geworden, sie sieht unerlaubte Bank- und Versicherungsgeschäfte. Im letzten Jahr untersuchten Polizeibeamte Wohn- und Gewerbeobjekte des selbsternannten Königs.

Fitzek und seine Anhänger wurden aufgefordert, die Geschäfte sowohl der "Königlichen Reichsbank" als auch die ihrer Krankenkasse sofort einzustellen. Es droht ein Zwangsgeld in sechsstelliger Höhe, die Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben. Gut möglich, dass König Peter demnächst ins Gefängnis muss - ohne Hermelin, Zepter und Reichsapfel.

Mehr zum Thema:
7.11.2013 - DLF-Magazin
Eigene Währung und Steuern verweigern
Die "Reichsbürger" in Brandenburg

Länderreport

Flughafen Kassel-CaldenDas hessische Millionengrab
Blick über das leere Vorfeld des Flughafens Kassel-Calden in Calden. (dpa / picture alliance / Daniel Karmann)

Auf dem Flughafen Kassel-Calden startet derzeit ein Flugzeug pro Tag - im Winter wird es kein einziges sein. Dabei wurde der ehemalige Verkehrslandeplatz erst vor drei Jahren aufwendig zum Regionalflughafen umgebaut. Was ist schief gelaufen?Mehr

weitere Beiträge

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie Deutschlandradio Kultur