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Länderreport / Archiv | Beitrag vom 08.03.2012

Ex-Ministerpräsident Mappus (CDU) vor dem Untersuchungsausschuss

Umstrittener Kauf von Energie Baden-Württemberg (EnBW) auf dem Prüfstand

Von Michael Brandt

Stefan Mappus (CDU) als Ministerpräsident vor dem Untersuchungsausschuss zum "Stuttgart 21"-Polizeieinsatz 2010 (dapd)
Stefan Mappus (CDU) als Ministerpräsident vor dem Untersuchungsausschuss zum "Stuttgart 21"-Polizeieinsatz 2010 (dapd)

Im Dezember 2010 hat der damalige Stuttgarter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) stolz verkündet, dass er die Energie Baden-Württemberg (EnBW), Deutschlands drittgrößten Energiekonzern, wieder in die Hand des Ländles holt. Für fünf Milliarden Euro übernahm die Landesregierung die Anteile (45 Prozent) des französischen Stromriesen Electricité de France. Sonst hätten es wohlmöglich noch ausländische Heuschrecken getan, argumentierte Mappus damals. Der Deal sei im kleinen Kreis eingefädelt worden, um den Preis zu drücken.

Doch Mappus hatte den Deal - Codewort Olympia - inklusive Kauf ohne das Parlament durchgezogen. Im Oktober 2011 stellte der Staatsgerichtshof fest, dass die Missachtung des Budgetrechts des Landtages gegen die Verfassung verstieß. Das hat Stefan Mappus, inzwischen abgewählt, seinen neuen Job bei einem Pharmakonzern gekostet. Der eingesetzte Untersuchungsausschuss des Landtages überprüft nun den Kauf der EnBW-Anteile und wird dazu am 9. März auch den "Einkäufer" Mappus vernehmen.

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