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Interview / Archiv | Beitrag vom 24.06.2014

Europarat"Europarat muss bei Menschenrechten klar Flagge zeigen"

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will Gremium besser präsentieren

Moderation: Dieter Kassel

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beim Parteitag der Bayern-FDP am 22.11.2013. (dpa/Daniel Karmann)
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: zwei Legislaturperioden lang Bundesministerin der Justiz (dpa/Daniel Karmann)

Der Europarat sucht einen neuen Generalsekretär. Zur Wahl stellt sich auch Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Der Europarat brauche ein schärferes Profil, um nicht bedeutungslos zu werden.

Dieter Kassel: Der Europarat existiert seit 65 Jahren und er hat nichts mit der EU zu tun. 47 Staaten gehören ihm aktuell an, das sind fast alle europäischen Länder, mit ganz wenigen Ausnahmen wie Kosovo, Vatikan oder auch Weißrussland. Heute wählt der Europarat einen neuen Generalsekretär und das könnte eine Generalsekretärin werden. Denn die Ehrenvorsitzende der bayerischen FDP und zweimalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihre Kandidatur erklärt. Sie tritt gegen den Amtsinhaber Thorbjørn Jagland aus Norwegen an. Guten Morgen, Frau Leutheusser-Schnarrenberger!

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Ja, guten Morgen!

Kassel: Wollen Sie Generalsekretärin werden, um den Europarat grundlegend zu verändern?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ja, ich möchte Generalsekretärin werden, weil der Europarat eine bessere Präsentation braucht, weil man aber auch bei gerade den Kernthemen der Menschenrechte und der Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit ein klareres Profil ihm geben muss. Und ich glaube, dass ich dazu einiges bewirken kann.

Kassel: Klares Profil klingt relativ harmlos, ich möchte ein Beispiel geben: Das Land Aserbaidschan ist Mitglied im Europarat und der Präsident Aserbaidschans Alijew hat behauptet, es gibt in seinem Land keine politischen Gefangenen, die Presse hat ihn dazu kritisch befragt, da hat er gesagt, das ist so, wir haben keine politischen Gefangenen, die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat unserem Land das offiziell bestätigt. Wenn Sie so was hören, geht Ihnen als jahrzehntelanger Bürgerrechtspolitikerin da nicht die Hutschnur hoch?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ja, da geht sie mir hoch, muss ich ganz deutlich sagen. Und es war wirklich damals für mich nicht nachvollziehbar, dass es in der Parlamentarischen Versammlung keine Mehrheit für einen hervorragenden Bericht übrigens des heutigen Menschenrechtsbeauftragten, Herrn Strässer, gegeben hat.

Das zeigt und macht deutlich, es gibt sehr wohl auch im Europarat in der Parlamentarischen Versammlung Gegenströmungen zu dem, was wir auch in Deutschland und den anderen europäischen Staaten als Menschenrechtsverletzungen verstehen, und da wird versucht, manches auch etwas – ich sage es jetzt mal ganz salopp – weichzuspülen.

Und ich glaube, man muss alles tun, um dagegenzuhalten. Gerade bei dieser Organisation, die einiges tun kann, um auch Europa zusammenzuhalten. Denn wir sind ja in der Krise in ganz Europa, wenn wir uns nur in der Ukraine umschauen.

"Der Ruf war eindeutig mal besser"

Kassel: Aber es gab ja einige Fälle in den letzten Jahren, wo es immer wieder kritisch hieß, da hat der Europarat nicht genug auf Menschenrechte geachtet. Bulgarien ist ein Beispiel, da gab es Probleme mit der Pressefreiheit, auch da, Sie haben gerade schon ein Gutachten erwähnt, soll es etwas gegeben haben, was dann am Ende nicht veröffentlicht wurde vom Europarat. Ist der Ruf nicht schon fast ruiniert?

Leutheusser-Schnarrenberger: Der Ruf war eindeutig mal besser. Wenn Sie sich vielleicht erinnern, es gab Zeiten – ich war ja auch mal sieben Jahre lang in der Parlamentarischen Versammlung –, da haben wir zu Jukos, zu anderen, Gongadse, also zu wirklich schwierigen Menschenrechtsverletzungen, Rechtsstaatsproblemen auch mit einer Zweidrittelmehrheit sehr klare Beschlüsse verabschiedet.

Und ich denke, als Generalsekretärin kann ich ein Stück dazu beitragen, auch mit der Unterstützung der Parlamentarischen Versammlung, die es in den letzten Jahren so nicht gegeben hat, dass es wieder zu einer Aufwertung kommt.

Denn wenn der Europarat nicht klar Flagge zeigt, gerade bei diesen schwierigen Fragen, dann werden sich auch die Staaten in einigen Jahren fragen: Braucht man ihn in dieser Form denn wirklich? Und es gibt ja noch die UN, es gibt die Europäische Union, die größer wird, und deshalb muss der Europarat schon ein Stück auch mit ums Überleben kämpfen.

Kassel: Der Europarat hat ja in Deutschland, ich will gar nicht sagen: schlechtes Ansehen, er ist einfach bei vielen nicht bekannt.

Leutheusser-Schnarrenberger: Genau.

Kassel: Sie werden grundsätzlich von der Bundesregierung ja bei Ihrer Kandidatur unterstützt, aber ich möchte dazu – das ist jetzt ein Trick, da muss ich nicht böse zu Ihnen sein, die anderen waren es schon –, ich möchte dazu gern den aktuellen "Spiegel" zitieren. Da steht: "Angela Merkel hat mit der Benennung ihrer früheren Justizministerin klargemacht, was sie vom Europarat hält. Sie hätte keine FDP-Politikerin im Ruhestand für ein Amt nominiert, das ihr wichtig ist". Zitat Ende, war nicht ich, war der "Spiegel". Hat der "Spiegel" recht?

"Es geht hier um einen herausragenden Posten"

Leutheusser-Schnarrenberger: Der "Spiegel" hat natürlich nicht recht, denn es geht hier um einen schon herausragenden Posten und nicht um eine Lappalie. Das sieht man ja, dass auch der amtierende Generalsekretär, obwohl ein Norweger, jetzt demnächst den Generalsekretär der NATO stellt, auch wieder diesen zweitwichtigsten Posten als Generalsekretär weiter besetzen möchte.

Ich habe mich nicht von mir aus beworben, sondern die Bundesregierung hat mich benannt, weil ich doch eine der ganz wenigen Personen in Deutschland bin, die überhaupt die Kriterien erfüllt, die ja immer aufgestellt werden für den Generalsekretär. Von daher hat der "Spiegel" da überhaupt nicht recht. Aber anscheinend kennt auch er sonst nicht vieles, was mit dem Europarat zu verbinden ist.

Kassel: Zum Schluss, wenn unsere Handyverbindung das noch zulässt – Sie werden langsam etwas schwerer zu verstehen, Frau Leutheusser-Schnarrenberger –, zum Schluss, bei einer Frau, die seit Jahrzehnten so viele politische Erfolge und Niederlagen schon erlebt hat, beides, das betone ich damit ... Ist man eigentlich am Tag wie heute noch nervös?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ein bisschen angespannt schon. Aber es ist ja nicht so, dass ich mit aller Macht jetzt eine Aufgabe suchen würde, sondern es ist ein Angebot Deutschlands und von mir. Ich fände es eine Riesenherausforderung, aber ich gehe doch jetzt etwas entspannter in den heutigen Tag. Wenn es nicht klappt, dann war es auf alle Fälle einen Versuch wert.

Kassel: In einigen Stunden werden wir das wissen. Für diesen Moment danke ich Ihnen für das Gespräch, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, viel Erfolg!

Leutheusser-Schnarrenberger: Ganz herzlichen Dank, danke!

Kassel: Die zweifache Bundesjustizministerin, die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bewirbt sich um das Amt der Generalsekretärin des Europarats, heute wird entschieden werden, wer das Amt in Zukunft ausübt.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

 

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