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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 16.12.2015

Europäischer RatAm großen Schweigen wird die EU scheitern

Von Almut Möller

Flagge der EU hinter Stacheldrahtzaun  (imago / Martin Bäuml Fotodesign)
Flagge der EU hinter Stacheldrahtzaun (imago / Martin Bäuml Fotodesign)

Die EU-Kommission soll dem Europäischen Rat nun ein Flüchtlingskonzept vorlegen. Immer mehr Staaten der Union versuchen sich abzuschotten. Für die Berliner Europaexpertin Almut Möller steht damit die Idee des grenzenlosen Europas zur Debatte.

Jetzt also ist Jahresabschlussgipfel. Doch was haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs noch zu sagen?

Wer schon vor einem Jahr dachte, dass es für die EU schlimmer nicht kommen könnte, wurde eines Besseren belehrt. Zuerst das jahrelange unwürdige Hauen und Stechen um Griechenland und die Reform der Eurozone - zwei Aufgaben also, die noch immer nicht in trockenen Tüchern sind. 

Dann nutzte Wladimir Putin 2014 die Gunst der Stunde, um mit der Annexion der Krim die europäische Sicherheitsordnung ins Wanken zu bringen. Er reagierte. Denn die eigene innere Schwäche hatten ihm die EU-Länder wieder und wieder eindrucksvoll vor Augen geführt.

Kein Verlass auf die Solidarität innerhalb der EU

2015 nun also die sogenannte "Flüchtlingskrise". Migrationsbewegungen - obschon seit Jahren vorausgesagt - haben die EU binnen weniger Monate nun buchstäblich an ihre Grenzen geführt. Dabei ist die Zahl von einer Million Menschen, die in eine Union von mehr als 500 Millionen Menschen, kein ernsthaftes Problem, sondern eine homöopathische Dosis – wenn sie so verteilt werden, dass Integration auch gelingen kann.

Dass das Dublin-System nicht funktioniert, ist inzwischen eine Binsenweisheit. Dass sich Solidarität in der EU auf Zuruf mobilisieren lässt, hat sich ebenfalls längst als Trugschluss erwiesen. Wie wäre es also mit einer nüchternen gemeinsamen Lageanalyse, die darauf aufbauend und schrittweise zu einer Sicherung der EU-Außengrenzen führt und Möglichkeiten legaler Einwanderung anbietet, die Staaten und Gesellschaften in der EU nicht überfordern?

Stattdessen sind jetzt die Hetzer gegen alles Fremde entfesselt. Sie machen sich nun die Angst zunutze, die sich nach den erneuten Anschlägen von Paris in unseren Gesellschaften festgesetzt hat. Sie erringen politische Mandate und Ämter und fangen an, den Ton zu setzen: in Frankreich und Polen, in Dänemark und Ungarn.

Auch in der Mitte werden die Stimmen radikaler. Der britische Konservative David Cameron versucht so sich und der EU gleich das nächste Erdbeben, den Austritt Großbritanniens, zu ersparen. Europaweit fehlt es Regierungen an Kraft, noch für europäische Ansätze zu werben. Angela Merkel, Europas Gigantin, hat es zuletzt noch versucht – und sich eine klare Abfuhr eingehandelt.

Es geht um mehr als nur um Wirtschaftsdaten

Die unversöhnliche Haltung der Bundesregierung in der Euro-Frage ist nicht vergessen. Berlin schlägt in der Flüchtlingsfrage teilweise offene Feindseligkeit entgegen. Die Bundeskanzlerin ist nicht nur in Deutschland, sondern auch in der EU in die Defensive geraten.

Warum rollte eigentlich nicht wie ein Donnerhall durch Europa, dass Donald Tusk, immerhin der Präsident des Europäischen Rates, das Schengen-Abkommen vor dem Ende sieht, es als Intensivpatient bezeichnet.

Einen Binnenmarkt kann man nicht lieben, so formulierte es einst Jacques Delors. Mal abgesehen davon, dass die Kosten für den Binnenmarkt erheblich sein können, wenn Schengen scheitert: Wo formiert sich der politische Widerstand derer, die begreifen, dass jetzt endgültig das Ende des europäischen Versprechens eingeläutet wird?

Dabei geht es um weit mehr als um Wirtschaftsdaten oder den Lifestyle einer zahlenmäßig kleinen Erasmus-Generation, die mal eben zum Cappuccino auf eine italienische Piazza jettet oder die Freunde zur Kindstaufe in Barcelona oder Dublin besucht.

Es geht darum, dass Menschen in ganz Europa begonnen haben, ihr berufliches und privates Glück auf das Versprechen der Grenzenlosigkeit und des Zusammenwachsens Europas zu bauen. Wenn Schengen scheitert, dann glaubt doch ernsthaft niemand mehr, dass mit dieser EU noch zu rechnen ist.

Wird das eigentlich jemand offen aussprechen auf diesem Jahresendzeitgipfel?

Almut Möller, Politologin und Mitarbeiterin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) (picture alliance / dpa - Jürgen Daum)Almut Möller (picture alliance / dpa - Jürgen Daum)Almut Möller ist Senior Policy Fellow und leitet das Berliner Büro des European Council on Foreign Relations (ECFR). 





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