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Interview / Archiv | Beitrag vom 09.07.2014

Europäische Union"Neue Welle von Bankensubventionen verhindern"

Grünen-Politiker Giegold über die Umsetzung der europäischen Bankenunion

Moderation: Axel Rahmlow

Grünen-Politiker Sven Giegold bei der Präsentation der Europawahlkampagne im April 2014 (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
Grünen-Politiker Sven Giegold (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)

Die Gesetzentwürfe zur Umsetzung der europäischen Bankenunion seien "ein Schritt nach vorne", meint der Grünen-Politiker Sven Giegold. Allerdings kritisiert er die indirekte Subventionierung von großen Investmentbanken.

Sven Giegold, Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament, hat die vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwürfe zur Umsetzung der europäischen Bankenunion als "Fortschritt" bezeichnet. Bisher hätten die Mitgliedsländer um die schwächsten Standards bei der Bankenaufsicht konkurriert, sagte Giegold am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur: "Am Schluss musste der Steuerzahler einspringen, weil die Banken nicht ausreichend kapitalisiert waren. Und dass Europa das jetzt gemeinsam regelt, das ist natürlich ein Schritt nach vorne."

Die Grünen hätten sich allerdings einen größeren Bankenfonds gewünscht, sagte Giegold. Er wies darauf hin, dass der Betrag von 55 Milliarden Euro innerhalb von acht Jahren vorab eingezahlt werden müsse: "Wenn der Fonds nicht ausreichend gefüllt ist, dann kann bis zum Dreifachen dessen, was jährlich einzuzahlen ist, noch einmal nachgefordert werden von den Banken." Somit sei der Fonds nicht nur auf 55 Milliarden Euro begrenzt.

Verhandlungen über Finanztransaktionssteuer "enttäuschend"

Giegold kritisierte jedoch, dass der Bankenrettungsfonds nach den europäischen Planungen überwiegend von den risikoarmen Instituten getragen werden solle. Damit komme es zu einer indirekten Subventionierung großer Investmentbanken durch kleine Banken: "Wenn diese Pläne, die derzeit hier in Brüssel gekocht werden, realisiert werden, dann bedeutet das, dass die stabilen Banken die Versicherung der risikoreichen tragen. Und diese neue Welle von Bankensubventionen, die muss man unbedingt verhindern. Sie wären das Gegenteil von dem, was wir mit der Finanztransaktionssteuer eigentlich wollen: Nämlich Risiko zu besteuern."

Giegold bezeichnete die derzeit laufenden Verhandlungen über die Finanztransaktionssteuer als "enttäuschend". Italien und Frankreich verwässerten mit ihren Forderungen die Finanztransaktionssteuer und planten derzeit eine Börsenumsatzsteuer, aus der nur rund ein Siebtel der früher geplanten Einnahmen entstehe: "Das ist deshalb so bedauerlich, weil der Finanzsektor für seine Kosten selber aufkommen muss. Da sieht es derzeit finster aus."

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