Europa-Parlamentarier: Elitebonds sind keine Lösung
29.11.2011
Der Europaabgeordnete Werner Langen (CDU), Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, lehnt sogenannte Elitebonds für die zahlungskräftigsten Länder der Eurozone ab. Gemeinsame Staatsanleihen für die Triple-A-Staaten seien nicht die richtige Antwort auf die Eurokrise.
Christopher Ricke: Es wird immer schlimmer, es droht die finanzielle Katastrophe, sagt die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit, OECD. Im neusten Bericht wird vor "absolut katastrophalen Resultaten" gewarnt für den Fall, dass die Amerikaner und die Europäer ihre Schuldenkrise nicht in den Griff bekommen. Die Weltwirtschaft, so kann man weiter lesen, habe das Schlimmste noch nicht hinter sich.
Dann gibt es Ratschläge: Der europäische Rettungsschirm müsse vervielfacht werden, die Europäische Zentralbank stärkere Feuerkraft erhalten und sogar die Eurobonds hält die OECD für sinnvoll, wenn es denn ein starkes Regelwerk mit Sanktionen für Defizitsünder gibt. Gegen die Eurobonds kämpfen in Deutschland die FDP und Teile der Union, darunter auch der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments. Guten Morgen, Herr Langen!
Werner Langen: Guten Morgen, Herr Ricke!
Ricke: Wie lange halten Sie denn Ihr Nein zu Eurobonds noch durch?
Langen: Das wird noch lange halten, weil die europäischen Verträge das bisher überhaupt nicht erlauben, die gemeinsame Schuldenaufnahme, das ist Artikel 125. Ohne eine Änderung dieses Artikels sind die nicht zu verwirklichen.
Ricke: Nun kann man sich einmal auf die Rechtsgrundlage berufen, man kann natürlich auch schauen, was noch sinnvoll ist und was vielleicht doch noch die Krise ein bisschen dämmt. Sind es denn dann vielleicht die Elitebonds, über die wir gerade diskutiert haben, wo sich also die einigermaßen kreditwürdigen Staaten zusammentun?
Langen: Also, so einfach über die Rechtsgrundlage kann man sich nicht hinwegsetzen. Die europäischen Verträge sind das, was die Mitgliedsstaaten an Souveränität abgegeben haben. Alle müssen zustimmen, wenn die verändert werden, so einfach ist es nicht. Elitebond ist ein Kunstwort, das ist die Frage, ob eine Spekulation, mehr oder weniger die Frage, ob die Triple-A-Staaten hier eigene Bonds auflegen. Ich halte das für die nicht richtige Antwort. Die richtige Antwort ist, Reformen in den Mitgliedsstaaten, Schuldenabbau gezielter, dann eine Finanzmarktregulierung, die den Namen auch verdient hat, auf internationaler Ebene, die Schärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, und dann kommen erst die Rettungsfonds.
Ich glaube, dass man keinen Rettungsfonds konstruieren könnte, der die Zinsunterschiede in der Europäischen Union bei der Aufnahme von Staatsschulden tatsächlich völlig wegradieren würde. Das kann auch nicht die Absicht sein. Die Märkte haben eine wichtige Funktion, sie dürfen nur nicht nach oben und nach unten es übertreiben. Und deshalb glaube ich, ist für den Fall, dass die Spekulation tatsächlich einzelne Staaten angreifen sollte, ein solcher Rettungsschirm notwendig, aber er ist nicht die Lösung. Die Lösung sind die Anstrengungen der Mitgliedsstaaten.
Ricke: Diese Anstrengungen der Mitgliedsstaaten brauchen aber ihre Zeit und wir leben in einer Krise, wo es jeden Tag neue Verwerfungen geben kann. Und wenn man sich zum Beispiel die Rechtsgrundlage – kommen wir auf die noch mal – anschaut, dann weiß man auch: Lange Diskussionen, die Suche nach Einstimmigkeit, das kann man alles in diesem Tempo doch gar nicht führen!
Langen: Das ist richtig. Die Märkte schieben in Sekundenbruchteilen Milliarden um die Welt, um die kleinsten Renditeunterschiede zu finden. So schnell kann eine Demokratie, kann auch Europa gar nicht reagieren. Deshalb brauchen wir Ruhe und Besonnenheit, eine ausführliche Debatte über die richtigen Instrumente, vor allen Dingen aber die Anstrengungen der Mitgliedsstaaten. Daran wird kein Weg vorbeiführen.
Und vor der Euro-Gründung gab es Zinsunterschiede zwischen Deutschland und Frankreich auf der einen und Griechenland und Italien auf der anderen Seite, weit über zehn Prozentpunkte. Wenn das in diese Dimension wachsen würde, wäre die Finanzierung der Staatshaushalte tatsächlich gefährdet. Aber solange die Reformen nicht greifen – und das ist in Italien zum Beispiel überhaupt kein ökonomisches Problem, sondern in erster Linie ein Reformstau, politische Probleme –, solange die nationalen Reformen nicht greifen, kann der Rettungsschirm die Probleme nicht lösen.
Ricke: Nun will man die Eurobonds nicht, weil sie rechtsproblematisch sind, sagen die einen; die anderen sagen, wir brauchen sie dringend. Aber vielleicht gibt es ja den dritten Weg, die Eurobonds durch die Hintertür. Die Europäische Zentralbank hat ja in den letzten 18 Monaten Papiere im Gesamtwert von über 200 Milliarden Euro aufgekauft. Ich sage mal, das waren Papiere, die wollte zu einem erträglichen Zinssatz keiner, der sich vor seinen Aktionären verantworten muss, haben. Rettet uns die EZB hier, weil sich die Politik nicht einigt und zu langsam ist?
Langen: Die Europäische Zentralbank hat seit 1997 in ihren Statuten die Möglichkeiten, Anleihen auf dem Sekundärmarkt aufzukaufen, um die Geld- und Währungspolitik zu stabilisieren und insbesondere ihre Hauptaufgabe zu erfüllen, die Inflationsbekämpfung. Die Summe, die Sie genannt haben, knapp 200 Milliarden Euro, die sie in den letzten Monaten gekauft hat, hat sie gleichzeitig an Geldmenge wieder dem Markt entzogen, sodass also die Inflationsgefahr auf Anhieb überhaupt nicht gegeben ist, die befürchtet wird.
Die Europäische Zentralbank hat nicht die Aufgabe, die Zinsunterschiede zu nivellieren und anstelle der Staaten Schuldenaufnahme zu ermöglichen. Sie hat aber die Stabilisierungsaufgabe – und die nimmt sie auch eigenverantwortlich und unabhängig wahr –, allzu große Zinsunterschiede zu vermeiden. Und das hat sie gemacht und ich gehe davon aus, wenn die Zinsunterschiede ein gewisses Maß überschreiten, wird sie auch in Zukunft eingreifen.
Ricke: Jetzt gibt es ja die, die sagen, wenn wir wirklich weiter in der Europäisierung, in der Finanz- und in der Wirtschaftspolitik zusammenkommen wollen, müssen wir die Verträge ändern, die sagen auch, Verstöße gegen Defizitobergrenzen des Stabilitäts- und Währungspaktes müssen zwingend bestraft werden. Jetzt wissen wir: Wir brauchen eine ziemliche Einstimmigkeit in der Europäischen Union. Glauben Sie denn wirklich, dass, wenn man gleich die Strafe ganz groß drüberschreibt, zum Beispiel Griechenland oder Portugal oder Italien so ganz gerne mitmachen?
Langen: Ja, sehen Sie, der Vertrag von Lissabon, der seit Ende 2009 in Kraft tritt, sieht Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit aus. Die Mehrheit des Europäischen Parlaments, direkt gewählt, und die Mehrheit in den Ministerräten, und zwar eine Mehrheit der Staaten, die gleichzeitig mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren müssen. Das ist ein hohes demokratisches Niveau, was hier erfordert wird. Und der Versuch, das alles wieder in die Einstimmigkeit zurückzudrängen und damit die gemeinschaftliche Methode nicht anzuwenden, der muss scheitern. Auf der anderen Seite sind Vertragsänderungen nach wie vor einstimmig. Und deshalb glaube ich, dass es keine großen Vertragsänderungen geben wird, sondern moderate, kleine Vertragsänderungen insbesondere für die 17 Mitgliedsstaaten der Euro-Zone.
Ricke: Wie müssen die dann aussehen, sodass sie auch wirklich durchsetzbar sind?
Langen: In den entsprechenden Vertragsbestimmungen, das ist ein Anhang oder ein Protokoll Nummer 14, dort steht drin, dass in bestimmten Euro-Fragen die Finanzminister der Euro-Zone selbst entscheiden. Dort kann man aufnehmen, dass sie sich der Kontrolle des Europäischen Gerichtshofs unterwerfen. Dort kann man die Sanktionen verabreden nur für die Euro-Zone, da werden, meine ich, auch die anderen Mitgliedsstaaten wie Großbritannien, Dänemark und Tschechien mitstimmen können.
Ricke: Der CDU-Abgeordnete Werner Langen, vielen Dank, Herr Langen!
Langen: Vielen Dank, Herr Ricke!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Links bei dradio.de:
Euro in der Krise – Ende der europäischen Idee? - Gäste: Dr. Ulrike Guérot vom "European Council on Foreign Affairs" und Prof. Dr. Ansgar Belke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung
"Nur ausgeglichene Haushalte werden das Vertrauen wiederherstellen": Der CSU-Politiker Manfred Weber ist strikt gegen Eurobonds
Sven Giegold (Grüne): "Wir brauchen schnell den Rettungsmechanismus"
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Werner Langen: Guten Morgen, Herr Ricke!
Ricke: Wie lange halten Sie denn Ihr Nein zu Eurobonds noch durch?
Langen: Das wird noch lange halten, weil die europäischen Verträge das bisher überhaupt nicht erlauben, die gemeinsame Schuldenaufnahme, das ist Artikel 125. Ohne eine Änderung dieses Artikels sind die nicht zu verwirklichen.
Ricke: Nun kann man sich einmal auf die Rechtsgrundlage berufen, man kann natürlich auch schauen, was noch sinnvoll ist und was vielleicht doch noch die Krise ein bisschen dämmt. Sind es denn dann vielleicht die Elitebonds, über die wir gerade diskutiert haben, wo sich also die einigermaßen kreditwürdigen Staaten zusammentun?
Langen: Also, so einfach über die Rechtsgrundlage kann man sich nicht hinwegsetzen. Die europäischen Verträge sind das, was die Mitgliedsstaaten an Souveränität abgegeben haben. Alle müssen zustimmen, wenn die verändert werden, so einfach ist es nicht. Elitebond ist ein Kunstwort, das ist die Frage, ob eine Spekulation, mehr oder weniger die Frage, ob die Triple-A-Staaten hier eigene Bonds auflegen. Ich halte das für die nicht richtige Antwort. Die richtige Antwort ist, Reformen in den Mitgliedsstaaten, Schuldenabbau gezielter, dann eine Finanzmarktregulierung, die den Namen auch verdient hat, auf internationaler Ebene, die Schärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, und dann kommen erst die Rettungsfonds.
Ich glaube, dass man keinen Rettungsfonds konstruieren könnte, der die Zinsunterschiede in der Europäischen Union bei der Aufnahme von Staatsschulden tatsächlich völlig wegradieren würde. Das kann auch nicht die Absicht sein. Die Märkte haben eine wichtige Funktion, sie dürfen nur nicht nach oben und nach unten es übertreiben. Und deshalb glaube ich, ist für den Fall, dass die Spekulation tatsächlich einzelne Staaten angreifen sollte, ein solcher Rettungsschirm notwendig, aber er ist nicht die Lösung. Die Lösung sind die Anstrengungen der Mitgliedsstaaten.
Ricke: Diese Anstrengungen der Mitgliedsstaaten brauchen aber ihre Zeit und wir leben in einer Krise, wo es jeden Tag neue Verwerfungen geben kann. Und wenn man sich zum Beispiel die Rechtsgrundlage – kommen wir auf die noch mal – anschaut, dann weiß man auch: Lange Diskussionen, die Suche nach Einstimmigkeit, das kann man alles in diesem Tempo doch gar nicht führen!
Langen: Das ist richtig. Die Märkte schieben in Sekundenbruchteilen Milliarden um die Welt, um die kleinsten Renditeunterschiede zu finden. So schnell kann eine Demokratie, kann auch Europa gar nicht reagieren. Deshalb brauchen wir Ruhe und Besonnenheit, eine ausführliche Debatte über die richtigen Instrumente, vor allen Dingen aber die Anstrengungen der Mitgliedsstaaten. Daran wird kein Weg vorbeiführen.
Und vor der Euro-Gründung gab es Zinsunterschiede zwischen Deutschland und Frankreich auf der einen und Griechenland und Italien auf der anderen Seite, weit über zehn Prozentpunkte. Wenn das in diese Dimension wachsen würde, wäre die Finanzierung der Staatshaushalte tatsächlich gefährdet. Aber solange die Reformen nicht greifen – und das ist in Italien zum Beispiel überhaupt kein ökonomisches Problem, sondern in erster Linie ein Reformstau, politische Probleme –, solange die nationalen Reformen nicht greifen, kann der Rettungsschirm die Probleme nicht lösen.
Ricke: Nun will man die Eurobonds nicht, weil sie rechtsproblematisch sind, sagen die einen; die anderen sagen, wir brauchen sie dringend. Aber vielleicht gibt es ja den dritten Weg, die Eurobonds durch die Hintertür. Die Europäische Zentralbank hat ja in den letzten 18 Monaten Papiere im Gesamtwert von über 200 Milliarden Euro aufgekauft. Ich sage mal, das waren Papiere, die wollte zu einem erträglichen Zinssatz keiner, der sich vor seinen Aktionären verantworten muss, haben. Rettet uns die EZB hier, weil sich die Politik nicht einigt und zu langsam ist?
Langen: Die Europäische Zentralbank hat seit 1997 in ihren Statuten die Möglichkeiten, Anleihen auf dem Sekundärmarkt aufzukaufen, um die Geld- und Währungspolitik zu stabilisieren und insbesondere ihre Hauptaufgabe zu erfüllen, die Inflationsbekämpfung. Die Summe, die Sie genannt haben, knapp 200 Milliarden Euro, die sie in den letzten Monaten gekauft hat, hat sie gleichzeitig an Geldmenge wieder dem Markt entzogen, sodass also die Inflationsgefahr auf Anhieb überhaupt nicht gegeben ist, die befürchtet wird.
Die Europäische Zentralbank hat nicht die Aufgabe, die Zinsunterschiede zu nivellieren und anstelle der Staaten Schuldenaufnahme zu ermöglichen. Sie hat aber die Stabilisierungsaufgabe – und die nimmt sie auch eigenverantwortlich und unabhängig wahr –, allzu große Zinsunterschiede zu vermeiden. Und das hat sie gemacht und ich gehe davon aus, wenn die Zinsunterschiede ein gewisses Maß überschreiten, wird sie auch in Zukunft eingreifen.
Ricke: Jetzt gibt es ja die, die sagen, wenn wir wirklich weiter in der Europäisierung, in der Finanz- und in der Wirtschaftspolitik zusammenkommen wollen, müssen wir die Verträge ändern, die sagen auch, Verstöße gegen Defizitobergrenzen des Stabilitäts- und Währungspaktes müssen zwingend bestraft werden. Jetzt wissen wir: Wir brauchen eine ziemliche Einstimmigkeit in der Europäischen Union. Glauben Sie denn wirklich, dass, wenn man gleich die Strafe ganz groß drüberschreibt, zum Beispiel Griechenland oder Portugal oder Italien so ganz gerne mitmachen?
Langen: Ja, sehen Sie, der Vertrag von Lissabon, der seit Ende 2009 in Kraft tritt, sieht Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit aus. Die Mehrheit des Europäischen Parlaments, direkt gewählt, und die Mehrheit in den Ministerräten, und zwar eine Mehrheit der Staaten, die gleichzeitig mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren müssen. Das ist ein hohes demokratisches Niveau, was hier erfordert wird. Und der Versuch, das alles wieder in die Einstimmigkeit zurückzudrängen und damit die gemeinschaftliche Methode nicht anzuwenden, der muss scheitern. Auf der anderen Seite sind Vertragsänderungen nach wie vor einstimmig. Und deshalb glaube ich, dass es keine großen Vertragsänderungen geben wird, sondern moderate, kleine Vertragsänderungen insbesondere für die 17 Mitgliedsstaaten der Euro-Zone.
Ricke: Wie müssen die dann aussehen, sodass sie auch wirklich durchsetzbar sind?
Langen: In den entsprechenden Vertragsbestimmungen, das ist ein Anhang oder ein Protokoll Nummer 14, dort steht drin, dass in bestimmten Euro-Fragen die Finanzminister der Euro-Zone selbst entscheiden. Dort kann man aufnehmen, dass sie sich der Kontrolle des Europäischen Gerichtshofs unterwerfen. Dort kann man die Sanktionen verabreden nur für die Euro-Zone, da werden, meine ich, auch die anderen Mitgliedsstaaten wie Großbritannien, Dänemark und Tschechien mitstimmen können.
Ricke: Der CDU-Abgeordnete Werner Langen, vielen Dank, Herr Langen!
Langen: Vielen Dank, Herr Ricke!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
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