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Interview / Archiv | Beitrag vom 05.04.2014

EuropaGegen das Gefühl der Bevormundung

CDU-Politikerin Sabine Verheyen kritisiert zu detailierte Regulierung durch die EU

Moderation: Nana Brink

Eine EU-Fahne weht in Brüssel im Wind. (AP)
Manchen empfinden regulierende Maßnahmen de EU als Einmischung. (AP)

Einige Kompetenzen, die in der Hand der EU liegen, müssten wieder in die Zuständigkeit der Nationalstaaten fallen, sagt die Europa-Abgeordnete Sabine Verheyen im Interview mit Deutschlandradio Kultur.

Nana Brink: Da gab es doch mal den Spruch von Franz Josef Strauß: "Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben."“ Lang ist das her, 1986, da schafften die Republikaner es auf drei Prozent bei den Landtagswahlen in Bayern. Franz Josef Strauß schäumte und ignorierte die Partei, die ein gewisser Franz Schönhuber nach dem Vorbild des europafeindlichen französischen Front National stramm nach rechts rücken wollte. Das ist ihm auch gelungen.

1989 erreichten die Reps über sieben Prozent bei der Europawahl – und in der Union ist daraufhin ein heftiger Streit darüber entbrannt, wie man mit der extremen Rechten umgeht. Das ist zwar alles schon 25 Jahre her, aber heute stehen die konservativen Parteien vor ähnlichen Problemen. Bei der anstehdenden Europawahl rechnen Experten mit einem deutlichen Zuwachs für die rechtskonservativen Parteien, mehr als zum Beispiel der Union lieb sein kann, weshalb sie auf ihrem Parteitag in Berlin heute die Augen davor wohl nicht verschließen kann. CDU-Politikerin Sabine Verheyen sitzt im Europaparlament und macht natürlich jetzt auch Wahlkampf. Schönen guten Morgen, Frau Verheyen!

Sabine Verheyen: Guten Morgen!

Brink: Wie grenzen Sie sich denn ab von den rechtspopulistischen Parteien?

Verheyen: Also zum einen, denke ich, ist der wichtigste und größte Unterschied, dass wir eine grundlegend proeuropäische Haltung an den Tag legen. Europa ist für uns als Partei, ja, ich sage mal, die Möglichkeit, Zukunft zu gestalten und in Zukunft auch wettbewerbsfähig zu bleiben und nicht der Hemmschuh, wie es von den anderen oft dargestellt wird. Wir nutzen nicht irgendwelche Ängste in der Bevölkerung aus, um populistisch gegen Europa zu schimpfen, sondern wir versuchen, Lösungsansätze zu finden für die Probleme in Europa, versuchen, dies auch zu disktutieren mit den Bürgern zusammen, ihnen das näherzubringen, vor allem auch die Vorteile der europäischen Union den Bürgern näherzubringen und konstruktiv an Problemen, die in der EU auftreten, zu arbeiten, statt nur populistisch zu fordern: Raus aus dem Euro!

Oder: Die Bösewichte sollen raus aus dem Euro! Dann wären es wir es übrigens als Deutsche auch schon längst, wenn man diesen Forderungen nachgeben würde, denn wir waren immerhin Anfang der 2000er-Jahre der kranke Mann in Europa und haben die Kriterien der Stabilität nicht eingehalten.

Finanzkrise als unwahrscheinlich beängstigende Situation

Brink: Aber irgendwie muss das ja schief gegangen sein, was Sie sagen, denn in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg gab es noch nie so viele populistische und fremdenfeindliche Gruppierungen wie jetzt aktuell im Vorfeld der Europawahlen. Was hat nicht funktioniert? Denn die Ängste sind ja da – Sie konnten die Wähler nicht überzeugen.

Verheyen: Also wir haben natürlich mit der Finanzkrise eine unwahrscheinlich jeden Einzelnen beängstigende Situation gehabt. Jeder hat Angst gehabt um sein Geld, man hat die Konstrukte auch nicht mehr nachvollziehen können, die komplexen Zusammenhänge, die natürlich das, ich sage mal, Zusammen-Agieren in einer Europäischen Union mit 28 Mitgliedsstaaten mit sich bringen. Das ist nicht einfach, das kann ich nicht nur schwarz-weiß darstellen. Und die Finanzkrise wurde natürlich auch als das Thema überhaupt und als ja schon fast existenzbedrohend auch dargestellt.

Brink: Sehen Sie das denn, wenn Sie zum Beispiel in Aachen Wahlkampf machen auf der Straße?

Verheyen: Ich sage mal, eher weniger. Das, was da häufig kritisiert wird, sind natürlich, ja, ich sage mal, Verordnungen und Richtlinien, wo es dann heißt, ja, warum regelt die Europäische Union denn immer noch die Gurken? Da frage ich mich auch immer: Was haben wir in der Kommunikation falsch gemacht? Die Gurkenrichtlinie ist seit zwei Jahren abgeschafft und das Regeln der Gurken war eigentlich ein typisch deutsches Ding, denn es war mal eine Handelsklassenverordnung, die schon existierte, bevor die Europäische Union da ist. Es ist schlichtweg bei der Gründung des Binnenmarktes mit übernommen worden.

Also da sind auch häufig Kommunikationsprobleme da und ich würde mich eigentlich freuen, wenn man regelmäßiger, häufiger die Bedeutung Europas für den Alltag der Menschen auch entsprechend darstellen würde und wenn man das besser transportieren kann. Allerdings kriegen wir das natürlich als Europaabgeordneter alleine auch nicht immer hin, weil die Anzahl von Europaabgeordneten, gemessen an der Anzahl der Bürger, die man informieren soll, ist natürlich nicht so riesengroß.

Brink: Ist es denn da hilfreich, wenn jetzt Sie heute auf Ihrem Parteitag Ihr Europaprogramm verabschieden und die CSU, also als Partner in der Union, ja deutlich europakritische Töne ablässt?

Verheyen: Deutlich europakritische Töne heißt konstruktive Kritik. Natürlich ist in Europa nicht alles Gold, was glänzt, und es ist immer verbesserungswürdig. Und ich denke, die Forderung danach, dass wir die Probleme, die es in Europa gibt, auch lösen müssen und gegebenenfalls auch, ja, mit anderen Lösungsansätzen – dass man an der einen oder anderen Stelle nicht zentraleuropäisch alles einheitlich machen muss, sondern das Subsidaritätsprinzip, das in den europäischen Verträgen ja verankert ist, auch respektiert und darauf eingeht –, ist ja noch keine europakritische Haltung in dem Sinne, sondern ist konstruktive Kritik, die zu einem politischen Mandat und zu einer politischen Aufgabe mit dazugehört, zu schauen, wo laufen Sachen gut, das auch weiterzuentwickeln, und wo laufen Sachen eventuell nicht ganz so gut, und da etwas zu ändern.

Nicht jedes Detail sollte reguliert werden

Brink: Was läuft denn nicht gut, was läuft denn ganz konkret nicht gut? Geben Sie mir ein Beispiel.

Verheyen: Also ich glaube, dass es schon wichtig ist, dass wir bei mancher Detailregulierung nicht unbedingt so weit gehen müssen, wie wir müssen. Ob ich jetzt regulieren muss, wie viel Watt ein Staubsauger hat im Rahmen der Ökodesignrichtlinie? Dass ich die Transparenz brauche, dass draufstehen muss, wie viel das Ding verbraucht, ob es ein energiefreundliches oder ein eher energieschädliches oder energieverbrauchendes oder extrem verbrauchendes Gerät ist, das ist relevant für den Bürger. Aber die Entscheidung darüber soll er doch immer noch selber treffen können. Ich glaube, das sind auch die Dinge, die die Bürger oft aufregen an der Europäischen Union, wenn sie das Gefühl haben: Wir werden bevormundet.

Transparenz und Information ist gut, zwingen, was das Richtige und was das Falsche ist, ist, glaube ich, nicht immer der richtige Weg. Und da müsste sich die EU auch auf die Kernaufgaben stärker beschränken. Und ich denke, das ist auch das, was unsere Schwesterpartei in erster Linie fordert: dass man die Flexibilität im Rahmen der Subsidarität für die lokalen und regionalen Ebenen auch nach wie vor beibehält.

Brink: Aber steht denn das auch in ihrem Programm heute drin? Das habe ich ein bisschen vermisst so von dem, was man weiß.

Verheyen: Das steht schon sehr deutlich drin, also ich bin ja nun selber auch mit in der Kommission gewesen, die das Programm erarbeitet hat und habe als Kommunalbeauftragte für die CDU-/CSU-Gruppe sehr wohl an der einen oder anderen Stelle genau diese Punkte reingeschrieben. Wir haben in einem Absatz sehr, sehr deutlich drin stehen, dass das Subsidaritätsprinzip zu achten ist und dass man, ja, übermäßige Detailregulierung nicht machen soll, dass es so ist, dass wir uns wünschen, dass vielleicht die eine oder andere Kompetenz auch wieder eher in die Entscheidungsgewalt der regionalen und kommunalen Behörden beziehungsweise auch der nationalstaatlichen Zuständigkeit fällt und man sich wirklich die Aufgaben zur Brust nimmt, die man auch gemeinschaftseuropäisch regeln muss. Das heißt aber auch, dass wir in manchen Bereichen auch eine größere Kompetenz auf der europäischen Ebene brauchen.

Großes Lob für Angela Merkel

Brink: Trotzdem werden die Stimmverluste für die Konservativen ja ziemlich hoch sein, wie hoch, werden wir dann irgendwie am 25. Mai sehen. Jetzt setzten Sie noch auf Angela Merkel. Ist das klug in Europa?

Verheyen: Ich denke schon. Angela Merkel hat nicht nur in der Finanzkrise eine hervorragende Figur gemacht und, wenn man das so salopp sagen darf, den Laden zusammengehalten, sondern jetzt auch in der Krim-Krise, in der Ukraine-Krise macht sie auch eine wirklich hervorragende Arbeit. Und ich denke, man darf die Europäische Union, nicht nur das Parlament sehen, sondern man muss das Zusammenspiel zwischen den Institutionen sehen.

Da haben wir den Rat, wir haben das Parlament und die Kommission, die in einem Dreiklang arbeiten muss, und ich finde das schon sehr wichtig, dass wir hier mit einem Personaltableau auftreten, das wirklich für eine Verbesserung der europäischen Union und vor allem für Stärke in der Europäischen Union steht, und ich denke, da ist die CDU genau die richtige Partei und Angela Merkel die richtige Person.

Brink: CDU-Politikerin Sabine Verheyen, sie sitzt im Europaparlament und macht Wahlkampf. Heute entscheidet die Union, die CDU über ihr Programm für diese Europawahl. Frau Verheyen, schönen Dank, dass Sie mit uns gesprochen haben!

Verheyen: Danke!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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