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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 07.03.2016

EU-Türkei-Gipfel Europa steht wieder mal am Scheideweg

Von Annette Riedel

Bundeskanzlerin Merkel auf dem Weg zum Brüsseler EU-Sondergipfel mit der Türkei.  (picture alliance/dpa/LAURENT DUBRULE)
Bundeskanzlerin Merkel auf dem Weg zum Brüsseler EU-Sondergipfel mit der Türkei. (picture alliance/dpa/LAURENT DUBRULE)

Die türkische Regierung legt die Daumenschrauben an: sie fordert mehr Geld, Visa-Erleichterung für Türken in Europa und eine Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen mit der EU - im Gegenzug nimmt die Türkei geflüchtete Menschen wieder zurück.

Ankara holt seine Trümpfe aus dem Ärmel, die es aufgrund der Tatsache ausgeteilt bekommen hat, dass die EU mehr denn je auf die Türkei angewiesen ist, wenn sie die Zahl der Flüchtlinge in der EU begrenzen will.

Der türkische Regierungschef Davotuglo – und da darf man ihn getrost als Sprachrohr seines Präsidenten Erdogan begreifen – legt seinen EU-Kollegen formvollendet die Daumenschrauben an. Er will – mindestens – vier Dinge von den europäischen Partnern, wenn er Flüchtlingen den Weg über die Ägäis nach Griechenland ambitionierter als bisher geschehen den Weg abschneidet. Und zudem unterbestimmten Voraussetzungen, so sein neues Angebot,  alle aus der Türkei in die EU geflüchtete Menschen zurücknimmt: 1., will er mehr Geld als jene schon versprochenen drei Milliarden. Wenn es "nur" darum ginge, hätte man sich wahrscheinlich schon spätestens beim Nachmittags-Tee einigen können.

Aber die Türkei will 2., auch, schneller als bisher vereinbart, umfangreiche Visa-Erleichterungen für ihre Bürger. Und sie will 3. – das hat Davotuglo heute sehr deutlich gemacht – eine erkennbare Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen mit der EU. Spätestens bei Letzterem wird’s heikel für die EU. Einem Beitrittskandidaten, der in so eklatanter Weise die Pressefreiheit mit Füßen tritt, einer der Grundwerte der EU, dem würde mancher eigentlich lieber den Kandidatenstatus entziehen als die Beitrittsgespräche mit ihm zu beschleunigen. Aber: Eine verprellte Türkei ist keine kooperative Türkei. Und das kann sich die EU nicht leisten.

Keinen Stich mit dem "Trumpf" Türkei

Eine weitere Forderung stellt Ankara zurecht: Dass auf legalem Wege Syrien-Flüchtlinge aus der Türkei in die EU gelangen können, wenn die illegalen Wege übers Meer abgeschnitten werden und so illegal Eingereiste zurückgenommen werden sollen.

Aber spätestens an diesem Punkt zeigt sich wieder die ganze Misere der EU in der Flüchtlingsfrage: Ob nun Umverteilung oder Umsiedlung – es gibt immer weniger Willige für die Aufnahme von Flüchtlingen. Die "Ohne-Michels" sitzen nicht nur in Osteuropa. Wer aber auf die "Null-Option" bei der Zahl von Menschen setzt, die in Europa den ihnen zustehenden Schutz suchen, der wird enttäuscht werden.

Denn wer glaubt, Abschreckung einerseits und Zusammenspiel mit der Türkei andererseits, wird dazu führen, dass in absehbarer Zeit niemand mehr kommt, und also auch niemand mehr verteilt werden muss, der irrt gewaltig.

Geirrt hat aber auch, wer gehofft hätte, dass der "Rette-sich-wer-kann-Mentalität" der nationalen, nicht abgesprochenen Allein-Gänge heute eine klare Absage erteilt wird. Entspräche die Gipfel-Abschlusserklärung am Ende dem vorliegenden Entwurf, würde darin im Gegenteil diese Strategie mit der offiziellen Feststellung "geadelt", dass die Westbalkan-Route jetzt geschlossen ist.  Angela Merkel hält dagegen – als eine der Letzten den europäischen Gedanken fest im Blick. Und die Landtagswahlen am kommenden Sonntag. Wenn der "Trumpf" Türkei heute keinen echten Stich macht, dann hat die Bundeskanzlerin weiter kein gutes Blatt in der Auseinandersetzung mit ihren politischen Widersachern.  

 

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