Seit 15:05 Uhr Musiktag
 
  • facebook
  •  
  • twitter
  •  
  • instagram
  •  
  • spotify
 
Seit 15:05 Uhr Musiktag
 
 

Kommentar / Archiv | Beitrag vom 01.01.2016

EU-RatspräsidentschaftSubstanz statt Symbolik!

Von Ludger Kazmierczak

Europagebouw, das Gebäude, in dem alle Treffen während der Ratspräsidentschaft der Niederlande stattfinden. (dpa / picture alliance / Robin Van Lonkhuijsen)
Im Europagebouw finden während der Ratspräsidentschaft der Niederlande alle Treffen statt (dpa / picture alliance / Robin Van Lonkhuijsen)

Alle sechs Monate wechselt die EU-Ratspräsidentschaft. Seit dem 1. Januar sind die Niederlande dran. Ludger Kazmierczak fragt sich, was deren Regierung da eigentlich übernimmt: Denn Gestaltungsmacht ist mit dieser Aufgabe schon lange nicht mehr verbunden.

Haben Sie mitbekommen, wer in den vergangenen sechs Monaten den EU-Vorsitz innehatte? Nein? Macht nichts. Spielt eh keine Rolle. Es war Luxemburg. Und jetzt übernehmen die Niederlande. Wobei die Frage ist, was die Niederlande eigentlich übernehmen.

Die Ratspräsidentschaft eigentlich nicht. Denn mit Donald Tusk hat die EU ja einen ständigen Ratspräsidenten. Dieses Amt gibt es immerhin schon seit 2009. Und wahrscheinlich haben die Mitgliedsländer der EU damals einfach vergessen, die Länder-Rotation abzuschaffen.

Ein anachronistisches Modell

Heute wirkt dieses Modell jedenfalls wie ein Anachronismus. Es widerspricht der politischen Realität - den Machtverhältnissen innerhalb der EU. Europapolitik wird nicht in Amsterdam, Nikosia oder Bratislava gemacht, sondern in Brüssel – und ganz entscheidend auch in Berlin.

Aber dadurch, dass die Ministertreffen regelmäßig irgendwo anders stattfinden, sollen die kleineren Länder zumindest das Gefühl bekommen, gleichwertige Partner zu sein.

Bei den ganz kleinen mag das vielleicht sogar noch funktionieren, aber die Niederlande machen sich längst nichts mehr vor. Sie wissen sehr wohl, dass sie bei ihrer 12. Ratspräsidentschaft kaum mehr als eine Gastgeberrolle erfüllen. Sie dürfen Konferenzen vorbereiten und Einladungen verschicken. Aber die wirklich wichtigen Gipfel finden schon seit mehr als zehn Jahren ausschließlich in Brüssel statt.

Und weil die Niederlande sehr realistisch an ihre Aufgabe herangehen, verzichtet das Land im kommenden halben Jahr auch auf jeden Schnickschnack. Regierungschefs, die auf dem Fahrrad durch Amsterdam radeln, wird es ebenso wenig geben wie teure Gastgebergeschenke oder aufwändige PR-Offensiven.

Die Niederlande haben nicht mal ein neues Logo für den Ratsvorsitz kreiert, sondern das vom letzten Mal übernommen und aus der Jahreszahl 2004 ein 2016 gemacht. Das ist niederländischer Pragmatismus.

Die großen Probleme der EU lassen sich nicht in sechs Monaten lösen

Hollands Premier Mark Rutte dürfte bewusst sein, dass er die großen Probleme - die nicht abreißenden Flüchtlingsströme, die wachsende Gefahr durch den Terrorismus und vor allem die Identitätskrise der EU nicht alleine lösen wird. Schon gar nicht innerhalb eines halben Jahres.

Er schafft es ja nicht einmal, die Skeptiker im eigenen Land von der Sinnhaftigkeit eines starken, solidarischen Europas zu überzeugen. In der Gunst der Wähler liegt derzeit der Rechtspopulist und EU-Kritiker Geert Wilders ganz weit vorne.

Nein, Mijnheer Rutte und seine Minister fühlen sich gar nicht wohl in ihrer Rolle. Und so geht es vielen anderen Regierungen auch, wenn sie den Staffelstab übernehmen. Turnusgemäß, wie es so schön verräterisch heißt. Also nicht, weil sie es können, sondern weil sie dran sind.

Spesen sparen durch Abschaffung der Rotation

Deshalb schlage ich vor: weg mit der Rotation. Das spart Spesen, Hotel- und Reisekosten – ganz abgesehen von den Millionen, die die gastgebenden Staaten für ihre Präsidentschaft ausgeben.

Europa braucht nicht alle paar Monate einen neuen Vorsitzenden, der sowieso nichts zu sagen hat. Europa braucht mehr Substanz statt Symbolik.

Ein französischer Journalist hat kürzlich die Vertreter des Vorsitz führenden Landes mit byzantinischen Würdenträgern verglichen, die am Hofe geachtet wurden, aber keinerlei Macht besaßen. Die EU-Ratspräsidentschaft ist seiner Ansicht nach reine Formsache.

Il a raison – Recht hat er.

Mehr zum Thema

Niederlande - Skepsis gegenüber dem europäischen Superstaat
(Deutschlandfunk, Hintergrund, 30.12.2015)

EU-Ratspräsidentschaft - Niederlande in stürmischen Zeiten
(Deutschlandfunk, Europa heute, 30.12.2015)

Kommentar

60 Jahre Römische VerträgeEU am Scheideweg
Maltas Premier Muscat, EU-Ratspräsident Tusk, Griechenlands Premierminister Tsipras und Gentiloni, Ministerpräsident von Italien posieren für Fotografen vor dem Beginn ihres Treffens in Rom anlässlich des 60. Jahrestages der Römischen Verträge. (AFP / Andreas SOLARO)

Vor 60 Jahren haben Frankreich, Italien, Belgien, Niederlande, Luxemburg und Deutschland die Römischen Verträge unterzeichnet. Damit legten sie die Grundlage für Frieden und Stabilität in Europa, meint Burkhard Birke. Heute stecke die EU in der Krise und müsse sich reformieren.Mehr

Endlager-GesetzWer Atomstrom nutzt, kann nicht gegen Endlager sein
Vor Containern mit radioaktiver Lauge hängt am 31.04.2016 in der Schachtanlage Asse bei Remlingen (Niedersachsen) ein Warnschild mit der Aufschrift "Radioaktiv". (dpa)

Der Bundestag hat ein Gesetz für die Suche nach einem deutschen Endlager für radioaktiven Atommüll beschlossen. Falls ein Standort gefunden wird, ist Bürgerprotest vorprogrammiert, meint Korrespondentin Barbara Schmidt-Mattern. Das eine ist aber nicht ohne das andere zu haben. Mehr

Parteivorsitzender Martin Schulz Der neue Sonnenkönig der SPD
Martin Schulz auf dem SPD-Parteitag am 19. März 2017 in Berlin. (AFP / John MacDougall)

Es sei eine Krönungsmesse mit monarchistischen Zügen gewesen, kommentiert Frank Capellan den SPD-Sonderparteitag. Martin Schulz wurde dort mit 100 Prozent zum neuen Vorsitzenden gewählt. Allerdings spreche der "neue Sonnenkönig" nur die Mitte der Gesellschaft an. Mehr

weitere Beiträge

Politisches Feuilleton

Register für SamenspenderKinder aus der Datenwolke
Eine medizinisch-technische Assistentin lagert Samenproben im Zentrum für Reproduktionsmedizin in Münster in einem Kühldepot bei ca. minus 170 Grad Celsius ein. (dpa / picture alliance / Friso Gentsch)

Mit der Einrichtung eines Registers für Samenspender sollen Kinder aus künstlicher Befruchtung künftig Auskunft über ihre Abstammung erhalten können. Das sei ein Gesetzesvorschlag, in den die Möglichkeit des Missbrauchs bereits angelegt ist, meint der Publizist Matthias Gronemeyer.Mehr

weitere Beiträge

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie Deutschlandradio Kultur