EU-Politikerin: Parlament wird im Streit um SWIFT-Abkommen missachtet
06.02.2010
Die EU-Parlamentarierin und innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten, Birgit Sippel (SPD), hat vor dem Hintergrund des aktuellen Streits über das internationale Bankdatenabkommen SWIFT sowohl die USA als auch den Europäischen Rat scharf kritisiert.
Im Vorfeld der Abstimmung des EU-Parlamentes über SWIFT in der kommenden Woche sagte Sippel, sie sei verärgert über das Verhalten des Europäischen Rates. Dieser habe das EU-Parlament missachtet und schiebe ihm nun "den Schwarzen Peter" im Streit um SWIFT zu. "Wir haben, seit die offiziellen Verhandlungen begonnen haben im letzten Jahr zwischen dem Rat und den USA, immer darauf gedrungen, dass man uns als Parlament beteiligt, dass man unsere Bedenken Ernst nimmt. Das hat der Rat nicht getan."
Bis heute seien wichtige Informationen nicht an das Parlament weitergeleitet worden. Wenn das Parlament – jenseits aller inhaltlichen Bedenken – eine solche Missachtung hinnähme, "dann würden wir dulden, dass wir nur als Abnicker benutzt werden."
Als "lächerlich" und "albern" bezeichnete die Politikerin das Verhalten der USA, die mit dem Abbruch der Verhandlungen drohen. Die USA habe "jegliches Maß für die Relationen verloren". Sippel bestätigte Berichte, denen zufolge US-Lobbyisten in diesen Tagen massiv versuchten, EU-Parlamentarier in ihrem Sinne zu beeinflussen. Sippel weiter: "Ich glaube, hier geht es um einen Imageverlust aller Beteiligten."
Zu dem Argument, SWIFT werde für die Terrorismusbekämpfung benötigt, erklärte die EU-Politikerin: "SWIFT ist nicht das einzige Instrument. Und die Terrorismusbekämpfung EU – USA würde natürlich nicht beendet sein, wenn wir jetzt nächste Woche das SWIFT-Abkommen ablehnen."
Sie können das vollständige Gespräch mindestens bis zum 6.7.2010 als MP3-Audio in unserem Audio-on-Demand-Player nachhören.
Bis heute seien wichtige Informationen nicht an das Parlament weitergeleitet worden. Wenn das Parlament – jenseits aller inhaltlichen Bedenken – eine solche Missachtung hinnähme, "dann würden wir dulden, dass wir nur als Abnicker benutzt werden."
Als "lächerlich" und "albern" bezeichnete die Politikerin das Verhalten der USA, die mit dem Abbruch der Verhandlungen drohen. Die USA habe "jegliches Maß für die Relationen verloren". Sippel bestätigte Berichte, denen zufolge US-Lobbyisten in diesen Tagen massiv versuchten, EU-Parlamentarier in ihrem Sinne zu beeinflussen. Sippel weiter: "Ich glaube, hier geht es um einen Imageverlust aller Beteiligten."
Zu dem Argument, SWIFT werde für die Terrorismusbekämpfung benötigt, erklärte die EU-Politikerin: "SWIFT ist nicht das einzige Instrument. Und die Terrorismusbekämpfung EU – USA würde natürlich nicht beendet sein, wenn wir jetzt nächste Woche das SWIFT-Abkommen ablehnen."
Sie können das vollständige Gespräch mindestens bis zum 6.7.2010 als MP3-Audio in unserem Audio-on-Demand-Player nachhören.