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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 30.01.2016

EU-GrenzenSchengen vor dem Exitus?

Von Annette Riedel

Ein Polizist an einem Grenzzaun (Robert Ghement, dpa picture-alliance)
Das unkontrollierte Reisen innerhalb der EU scheint dauerhaft in Gefahr. (Robert Ghement, dpa picture-alliance)

"Vorübergehend" heißt es, ist die EU-Bürgern im Schengen-Raum garantierte Reisefreiheit ausgesetzt. Doch aufgrund ungesicherter Außengrenzen, einer passiven Türkei und einer fehlenden Flüchtlingsquote, droht daraus "ziemlich lange" zu werden, warnt Brüssel-Korrespondentin Annette Riedel.

Tot ist Schengen nicht. Aber akut ernsthaft krank ist Schengen sehr wohl – vor Schlimmeren bewahrt durch ein Wort: vorübergehend. Vorübergehend ist die EU-Bürgern im Schengen-Raum garantierte Reisefreiheit ausgesetzt. Vorübergehend wird mittlerweile an diversen innereuropäischen Grenzen wieder mehr oder weniger stichprobenartig kontrolliert. Wie lange ist "vorübergehend"?

Die EU-Kommission hat den Griechen in dieser Woche offiziell beschieden, dass sie der Verantwortung, die sie an ihren EU-Außengrenzen nach dem Schengen-System haben, bestenfalls mangelhaft gerecht werden: Weder die angemessene Aufnahme der Ankömmlinge ist gesichert, noch deren regelgerechte Kontrolle und Registrierung. Selbst mit europäischer Unterstützung ist es nicht über die Maßen wahrscheinlich, dass Athen diese Mängel wird innerhalb weniger Wochen beheben können. Also wird "vorübergehend" wohl ziemlich lang sein. Die Schengen-Regeln erlauben es den EU-Ländern, bis zu zwei Jahre an ihren innereuropäischen Grenzen zu kontrollieren, wenn andauernde gravierende Mängel an einer Außengrenze – wie jetzt an der griechischen – festzustellen sind.

Das Reisen ohne Schlagbäume ist der EU für die europäischen Bürger heute vielleicht spürbarste Errungenschaft, ist zudem unverzichtbare Voraussetzung für einen reibungslos funktionierenden Binnenmarkt. Selbst am Sinn einer gemeinsamen Währung lässt sich zweifeln, sollten sich an den innereuropäischen Grenzen wieder Staus bilden, weil kontrolliert wird, wie es verschiedenen Orts – vorübergehend – wieder geschieht. Der wirtschaftliche Schaden summiert sich schon jetzt auf einen dreistelligen Millionenbetrag.

EU-Außengrenze rutscht automatisch nach Norden

Der Schlüssel (und zugleich der Kern des Problems) liegt tatsächlich in Griechenland. Richtig ist, dass die anderen EU-Länder das Land zu lange mit dem nie da gewesenen Zustrom an Schutzbedürftigen weitestgehend allein gelassen haben. Regelgemäß zwar, ja. Aber unklug und kurzsichtig.

Funktioniert die Kontrolle und Registrierung derjenigen, die nach Europa kommen, in Griechenland nicht, dann rückt die EU-Außengrenze automatisch nach Norden, Richtung Mitte der EU. Nach Ungarn, nach Kroatien, nach Slowenien. Und wenn es da nicht funktioniert, dann rutscht die Grenze nach Österreich, nach Deutschland – weil wieder jedes Land seine Staatsgrenze als Außengrenze zu definieren beginnt. Schon im Ansatz zu definieren begonnen hat.

Griechenland erhält inzwischen einige Unterstützung der EU, um mit der schwierigen Flüchtlingssituation fertig zu werden. Aber es muss bereit sein, seine Hausaufgaben engagierter zu machen. Momentan zeigt Athen kein überbordendes Interesse, Asylsuchende auf ihrem unkontrollierten, unregistrierten Weg tatsächlich aufzuhalten. Wenn mittlerweile einige EU-Länder wenig sanft mit dem Zaunpfahl winken, dass sich Griechenland außerhalb des Schengen-Raums wiederfinden könnte, sollte sich nichts oder zu langsam etwas ändern, erhöhen sie den Druck auf das Land. Formal-juristisch lässt sich Griechenland zwar genauso wenig aus dem Schengen-Raum ausschließen wie aus der Euro-Zone. De facto wären die Griechen aber raus, wenn die übrigen 25 Schengen-Länder Grenzschutz ohne sie organisieren. Geschieht das, wird zwar der Zustrom von Flüchtlingen in die EU auch nicht gestoppt. Aber in der Folge würden sich noch mehr Flüchtlinge rückstauen.

Schengen ist "akut krank"

Aber auch eine perfekt funktionierende griechische Außengrenze kann nur ihren Sinn und Zweck erfüllen, wenn mehrere Voraussetzungen gegeben sind: Die Türkei lässt nicht jeden gen Europa ziehen, der will. Ankara muss sich zudem bereit erklären, die Perspektiven für Flüchtlinge im Land wirklich zu verbessern und gegebenenfalls auch Nicht-Asylberechtigte aus der EU zurückzunehmen. Die Europäer ihrerseits müssten sich dazu durchringen, die Türkei zu einem sicheren Land zu erklären, damit sie überhaupt abschieben dürfen. Dagegen gibt es innerhalb der EU gut begründete Widerstände. Weitere Voraussetzung: Asylberechtigte müssen fair auf die ganze EU verteilt werden.

Weil das alles aber eher Zukunftsmusik ist, deren Komposition noch dazu von manch schrillem Misston begleitet wird, kann "vorübergehend" ziemlich lang sein, was die Kontrollen an innereuropäischen Grenzen angeht.

Wie gesagt: Tot ist Schengen nicht, aber es ist akut krank. Es wäre ein Drama für Europa, wenn es am Ende hieße: Schengen ist nach langer, schwerer Krankheit verschieden.

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