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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 18.02.2016

EU-DiplomatieSchrittweise aus der Flüchtlingskrise

Von Sylke Tempel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (v.r.n.l.) und die lettische Regierungschefin Laimdota Straujuma sowie der britische Premier David Cameron und sein luxemburgischer Kollege Xavier Bettel sprechen während des EU-Gipfels in Brüssel. (picture alliance / dpa / Jakub Dospiva)
Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten sind sich in der Flüchtlingskrise nicht einig. Trotzdem werden sie sich irgendwann einigen, meint Journalistin Sylke Tempel. (picture alliance / dpa / Jakub Dospiva)

Auch der nächste Gipfel wird die Krise europäischer Solidarität wohl nicht beenden. Dennoch vertraut die Journalistin Sylke Tempel darauf, dass die EU irgendwann in bewährter Weise im Konsens eine gemeinsame Flüchtlingspolitik finden wird - wenn auch langsam und mühsam.

Die Stimmung war alles andere als fröhlich: An die Waffenruhe, die die Syrien-Kontaktgruppe unter Vorsitz des Bundesaußenministers ausgehandelt hatte, wollte kaum ein Teilnehmer der Münchener Sicherheitskonferenz glauben.

"Merkel allein zu Haus", heißt es jetzt. Weil europäische Solidarität, das Grundprinzip der Union, im Augenblick ebenso wenig zu haben sei. Frankreich hat sich noch lange nicht vom Schock der dschihadistischen Terroranschläge erholt. Die französische Regierung scheut sich also, weitere arabische Muslime aufzunehmen.

Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechien, die so genannten "Visegrad"-Länder, sind ohnehin der Überzeugung, die deutsche Willkommenskultur hätte die Flüchtlingskrise erst heraufbeschworen. Da könne Berlin auch allein sehen, wie es zurechtkäme.

Selbst Länder also, die eben noch von der Öffnung europäischer Grenzen und von Transfergeldern aus Brüssel profitiert haben, machen jetzt lieber die Schotten dicht.

Europa denkt nach, die Nato handelt

Ein in sich schlüssiges Flüchtlings- und Zuwanderer-Konzept ist von diesem EU-Gipfel nicht erwarten. Aber das heißt noch lange nicht, dass nicht intensiv nachgedacht wurde. Es gibt sogar jetzt schon Fortschritte.

Beispielsweise, angekündigt von der deutschen Verteidigungsministerin, wird die Nato nun beginnen, gegen Schlepper in der Ägäis vorzugehen. Das ist durchaus bemerkenswert. Weil ein großer Tanker wie die Nato ganz offensichtlich auch sehr schnell zur Einigung und auf Kurs zu bringen ist.

Und bemerkenswert ist, dass sowohl Griechenland als auch die Türkei diesem Plan zugestimmt haben: Nato-Verbände liefern die Aufklärung über Schlepper, griechische und türkische Verbände bringen sie auf, die Türkei ist bereit, illegale Flüchtlinge zunächst wieder aufzunehmen und Griechenland ist inzwischen wesentlich besser aufgestellt, Flüchtlinge zu registrieren, auch mit Hilfe europäischer Logistik.

Langsam aber sicher weiß man tatsächlich, wer einreist, und kann Befürchtungen entgegentreten, es kämen unerkannt dschihadististische Terroristen nach Europa.

EU-Bürger stützen Zuversicht

Und so darf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seinen Zweckoptimismus verbreiten, die von Merkel und ihm vertretene Flüchtlingspolitik werde sich durchsetzen. Brüssel hat dafür in Rekordzeit Hilfsgelder verdoppelt und 10,1 Milliarden Euro durch Umschichtungen mobilisiert.

Außerdem scheinen 79 Prozent der EU- Bürger ihn zu bestätigen. Laut einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung sprechen sie sich dafür aus, Asylsuchende fair auf alle EU-Länder, inklusive das eigene Land zu verteilen.

Wichtiger noch ist, dass sich allmählich die Erkenntnis durchsetzt: Die Flüchtlingskrise wurde nicht von Angela Merkel "gemacht", weil sie im Herbst die Schengen-Regeln für ein paar Tage ausgesetzt hat. Sie ist durch einen Bürgerkrieg entfacht worden, für dessen Beendigung der Westen keine Mittel gefunden hat. Daran wird sich so schnell nichts ändern - nicht nach dem Eingreifen Russlands.

Umso dringender ist es, die Hauptaufnahmeländer Türkei, Jordanien oder Libanon finanziell bei der Versorgung der syrischen Flüchtlinge zu unterstützen. Und das hilft, die Weiterreise nach Europa zu drosseln.

EU hat noch jede Krise im Konsens beendet

Es wird also nicht nur heftig nachgedacht in Berlin, Brüssel und anderswo. Es wird auch gehandelt. Ja, Europa ist in der größten Krise seit dem Beginn des Integrationsprozesses. Und es wird keine magische Lösung geben.

Aber es passiert, was immer als langweilig galt, aber am Ende der größte Vorteil der EU ist. Mit mühsamen, manchmal auch nicht gleich sichtbaren Schritten und am Ende im Konsens ist dieses Europa immer noch in der Lage, auch große Krisen zu bewältigen.

Und Merkel? Die, so Juncker, wird all ihre jetzigen Kritiker im Amt überdauern.

Sylke Tempel, Chefredakteurin der Zeitschrift "Internationale Politik" (dpa / picture alliance / Karlheinz Schindler)Sylke Tempel, Chefredakteurin der Zeitschrift "Internationale Politik" (dpa / picture alliance / Karlheinz Schindler)Sylke Tempel, Jahrgang 1963, studierte Politologie, Geschichte und Judaistik, bevor sie für verschiedene Zeitungen als Korrespondentin aus dem Nahen Osten berichtete.
Derzeit ist sie Chefredakteurin der Zeitschrift "Internationale Politik" in Berlin, die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik herausgegeben wird.
Zuletzt hat sie zwei Bücher geschrieben: "Israel – eine durch ein altes neues Land" (2008) und "Freya von Moltke. Ein Leben. Ein Jahrhundert" (2010), beide im Rowohlt Verlag erschienen.

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