EU-Dienstleistungsrichtlinie "nicht akzeptabel"
19.03.2005
In Brüssel findet heute eine Großdemonstration des Europäischen Gewerkschaftsbundes statt. Vor diesem Hintergrund hat der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Fritz Verzetnitsch, vor zu viel Administration innerhalb der EU gewarnt. Er sei für Dienstleistungsfreiheit, aber nicht "auf Kosten aller anderen".
Vor der Demonstration der europäischen Gewerkschaften gegen die geplante Richtlinie zur Liberalisierung der Dienstleistungen in Brüssel hat der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Fritz Verzetnitsch, diese Dienstleistungsrichtlinie als "nicht akzeptabel" bezeichnet.
Wenn es dazu führe, dass durch das Herkunftslandprinzip de facto Lohndumping eintreten könne, aber auch die Kontrolle staatsrechtlicher Bedingungen verloren gehe, sei er dagegen, sagte Verzetnitsch im Deutschlandradio Kultur. Die Einhaltung der Vorschriften müsste dann beispielsweise Deutschland oder Österreich gegenüber allen 25 Mitgliedsländern durchführen. Das bezeichnete er als "irre Administration". Er sei für Dienstleistungsfreiheit, aber nicht "auf Kosten aller anderen". "Wenn diese Dienstleistungsrichtlinie so kommt, wie sie vorgesehen ist, ist das wettbewerbshemmend, weil hier unfairer Wettbewerb stattfindet." Darüber hinaus befürchte er, dass mit Einführung der Dienstleistungsfreiheit die Entsenderichtlinie umfahren werde.
Gleichzeitig forderte Verzetnitsch die EU-Kommission auf, die geplante Richtlinie nachzubessern. Es spreche sich doch jeder dafür aus, dass "man in einem Europa der Waren und der Dienstleistungen unter fairen Rahmenbedingungen arbeiten muss." Es könne doch nicht so sein, dass man "das Europa der Zukunft mit Rückschritt beantworten will."
Er bezeichnete es als "seltsam", dass man gerade dann, wenn es um Konsumentenrechte, Umweltschutz, Arbeitnehmerrecht gehe, hier "den Weg eigentlich zurückgehen will". "Es ist ja nicht so, dass die zehn neuen Mitgliedsstaaten schlechteste Rahmenbedingungen haben. Aber es ist doch Faktum und evident, dass es sowohl im Konsumentenschutz als auch in den Arbeitnehmerrechten noch gewaltige Unterschiede gibt." Und wenn die Dienstleistungsrichtlinie einen Sinn mache, dann dass man unter gleichen und fairen Rahmenbedingungen in ganz Europa die Freiheit der Dienstleistungen ermögliche.
Darüber, dass der Streit um die Dienstleistungsrichtlinie, derzeit in Frankreich die Kampagne zur Volksabstimmung über die EU-Verfassung bestimmt, zeigte er Verständnis. Wenn durch solche Vorschläge den Bürgern vor Augen geführt werde, dass das negativ sei, dann dürfe man "sich nicht wundern, dass eine Stimmung gegen die Verfassung auftritt."
Wenn es dazu führe, dass durch das Herkunftslandprinzip de facto Lohndumping eintreten könne, aber auch die Kontrolle staatsrechtlicher Bedingungen verloren gehe, sei er dagegen, sagte Verzetnitsch im Deutschlandradio Kultur. Die Einhaltung der Vorschriften müsste dann beispielsweise Deutschland oder Österreich gegenüber allen 25 Mitgliedsländern durchführen. Das bezeichnete er als "irre Administration". Er sei für Dienstleistungsfreiheit, aber nicht "auf Kosten aller anderen". "Wenn diese Dienstleistungsrichtlinie so kommt, wie sie vorgesehen ist, ist das wettbewerbshemmend, weil hier unfairer Wettbewerb stattfindet." Darüber hinaus befürchte er, dass mit Einführung der Dienstleistungsfreiheit die Entsenderichtlinie umfahren werde.
Gleichzeitig forderte Verzetnitsch die EU-Kommission auf, die geplante Richtlinie nachzubessern. Es spreche sich doch jeder dafür aus, dass "man in einem Europa der Waren und der Dienstleistungen unter fairen Rahmenbedingungen arbeiten muss." Es könne doch nicht so sein, dass man "das Europa der Zukunft mit Rückschritt beantworten will."
Er bezeichnete es als "seltsam", dass man gerade dann, wenn es um Konsumentenrechte, Umweltschutz, Arbeitnehmerrecht gehe, hier "den Weg eigentlich zurückgehen will". "Es ist ja nicht so, dass die zehn neuen Mitgliedsstaaten schlechteste Rahmenbedingungen haben. Aber es ist doch Faktum und evident, dass es sowohl im Konsumentenschutz als auch in den Arbeitnehmerrechten noch gewaltige Unterschiede gibt." Und wenn die Dienstleistungsrichtlinie einen Sinn mache, dann dass man unter gleichen und fairen Rahmenbedingungen in ganz Europa die Freiheit der Dienstleistungen ermögliche.
Darüber, dass der Streit um die Dienstleistungsrichtlinie, derzeit in Frankreich die Kampagne zur Volksabstimmung über die EU-Verfassung bestimmt, zeigte er Verständnis. Wenn durch solche Vorschläge den Bürgern vor Augen geführt werde, dass das negativ sei, dann dürfe man "sich nicht wundern, dass eine Stimmung gegen die Verfassung auftritt."