EU-Austritt

    Briten lösen Artikel 50 aus

    Der britische EU-Botschafter Tim Barrow.
    Nun ist es offiziell: Der britische EU-Botschafter Barrow hat das Austrittsgesuch in Brüssel abgegeben. © dpa/picture-alliance/Thierry Monasse
    29.03.2017
    Großbritannien hat seinen Austritt aus der Europäischen Union offiziell eingeleitet. EU-Botschafter Barrow übergab den Antrag in Brüssel an EU-Ratspräsident Tusk. Die Bundesregierung betonte, London bleibe ein wichtiger Partner.
    Mit der Übergabe des Trennungs-Gesuchs an den Europäischen Rat wird offiziell Artikel 50 des EU-Vertrags ausgelöst. Zum ersten Mal seit der Gründung der EU hat damit ein Mitgliedsland seinen Austritt aus der Staatengemeinschaft angekündigt. Die britische Premierministerin May hatte das historische Dokument gestern Abend an ihrem Amtssitz in der Downing Street unterzeichnet.
    Damit können die Verhandlungen über den Brexit beginnen. Die Regierung in London und die übrigen 27 EU-Staaten haben zwei Jahre Zeit, um die Bedingungen auszuhandeln. May möchten einen harten Brexit, dass heißt das Land soll zugleich den europäischen Binnenmarkt verlassen. Die Europäische Union sicherte Großbritannien bereits zu, konstruktiv nach Lösungen zu suchen. Die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens wird voraussichtlich im März 2019 enden. EU-Chef-Unterhändler Barnier sagte, man stehe am Beginn eines schwierigen Weges.
    Premierministerin May sprach im Parlament in London von einem historischen Moment. Es gebe jetzt kein Zurück mehr, die Briten müssten jetzt zusammenstehen. Großbritannien biete sich aber mit dem Austritt aus der Union die einmalige Gelegenheit, eine glänzende Zukunft zu schaffen. Man werde stärker, fairer und geschlossener aus dem EU-Austritt hervorgehen. Zugleich betonte May, das Land wolle den EU-Partnern künftig "bester Freund und Nachbar" sein. Sie zeigte sich überzeugt, die Verhandlungen in zwei Jahren abschließen zu können.

    Bundesregierung: London bleibt wichtiger Partner

    In Berlin betonte die Sprecherin der Bundesregierung, Demmer, man betrachte Großbritannien weiter als wichtigen Partner in Europa und in der NATO. Auf die nun anstehenden Verhandlungen zum Brexit sei man "gut vorbereitet". Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin nannte das Zeitfenster "verdammt eng". Er betonte, Unsicherheiten seien schlecht für Großbritannien und die 27 EU-Staaten. Geklärt werden müssten unter anderem die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien.
    Die Briten hatten im vergangenen Juni in einem historischen Referendum mit einer knappen Mehrheit von 52 Prozent für den Brexit votiert.

    Die ganze Situation sei jetzt eine "Lose-Lose-Situation", sagt Michaele Schreyer. Schreyer (Bündnis 90/Die Grünen) war Senatorin in Berlin und von 1999 bis 2004 EU-Haushaltskommissarin. Viele Details seien nun zu klären, die Standartregelungen müssten allerdings weiter gelten. Der Prozess werde anstrengend sein. Audio Player

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