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Interview / Archiv | Beitrag vom 08.07.2013

"Es macht Sinn, wenn sich die westlichen Volkswirtschaften enger abstimmen"

CDU-Politiker Daniel Caspary über Chancen und Risiken des freien Handels der EU mit den USA

Moderation: Christopher Ricke

EU und USA verhandeln über eine Freihandelszone. (picture alliance / dpa /Jürgen Effner)
EU und USA verhandeln über eine Freihandelszone. (picture alliance / dpa /Jürgen Effner)

Trotz der Debatte um Chlor-Hähnchen und Hormonfleisch begrüßt EU-Parlamentarier Daniel Caspary (CDU), dass heute die Verhandlungen zwischen den USA und der EU über das Freihandelsabkommen TTIP beginnen. Er wünscht sich von beiden Seiten Kompromisse.

Christopher Ricke: Datenspionage hin, Internet-Geheimpolizei her – in Washington soll heute die erste Runde der Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA beginnen. Ein riesiger Wirtschaftsraum soll da wachsen, die Industrie brummen, Arbeitsplätze sollen entstehen und mehr als 800 Millionen Konsumenten könnten in diesem Raum versorgt werden, ohne Zölle oder Quoten und bei gleichen Produktstandards. Das muss aber nicht nur Vorteile haben, denn gemeinsame Standards können ja auch schlechter sein als das bisher Gewohnte.

<em>Beitrag von Sabine Fritz (MP3-Audio)</em>

Ricke: In Washington soll heute die erste Runde der Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA beginnen. Sabrina Fritz berichtete aus Washington. Ich spreche jetzt mit Daniel Caspary von der CDU. Der Europaabgeordnete sitzt im Ausschuss für internationalen Handel und im Ausschuss für Industrie, Forschung und Industrie. Guten Morgen, Herr Caspary!

Daniel Caspary: Guten Morgen!

Ricke: Was wir vorher vielleicht wegräumen müssen, ist diese Datenspionageaffäre – wie sehr behindert denn die jetzt diese Gespräche?

Caspary: Ja gut, diese Affäre hat zweifelsohne Vertrauen beschädigt und auch wir im Europäischen Parlament haben ja intensiv darüber diskutiert, wollen wir, dass heute die Verhandlungen beginnen oder wollen wir sie erst mal verschieben. Und ich bin froh, dass sich im Europäischen Parlament eine Mehrheit dafür ausgesprochen hat, die Verhandlungen heute beginnen zu lassen. Denn all die Gründe, die für ein solches Abkommen sprechen, die sind ja wegen der Spionageaffäre nicht vom Tisch, sondern es geht ja wirklich darum, Arbeitsplätze bei uns zu sichern, Chancen zu schaffen – und deswegen müssen wir verhandeln.

Ricke: Die Gründe für eine große Freihandelszone, die gibt es schon lange, aber die Wahrnehmung verändert sich. Ich habe mal ein bisschen in die Geschichte der Diskussion geguckt: Vor sechs Jahren, da gab es den EU-Handelskommissar Peter Mandelson, und der war strikt gegen eine solche Zone. Auf einmal sind wir dafür – was hat sich denn in den Jahren so gedreht?

Caspary: Ja gut, ich denke, zwei Sachen haben sich aus meiner Sicht massiv gedreht. Das erste ist, vor sechs Jahren haben wir alle noch gehofft, dass in der Welthandelsorganisation WTO die sogenannte Doha-Runde zum Erfolg kommt. Da ging es ja darum, dass wir mit möglichst allen Ländern auf dieser Welt Handelsbeziehungen erleichtern, Welthandel erleichtern wollen. Und diese Runde ist, glaube ich, offensichtlich gescheitert. Und das zweite: Wir haben erlebt, dass sich Länder wie China, Indien, südamerikanische Länder wirtschaftlich in einem rapiden Tempo entwickeln, uns auch bei der Frage von Standardsetzung et cetera das Leben zunehmend schwer machen. Und ich glaube schon, da macht es Sinn, wenn sich die beiden großen westlichen demokratischen, marktwirtschaftlichen Volkswirtschaften, nämlich Europa und die USA hier auch enger abstimmen.

Ricke: Ein bisschen Eigennutz darf schon erlaubt sein. Die Franzosen haben das ja mit ihrer sehr harten Position im Kulturbereich vorgemacht. Wenn ich jetzt gerade in unserem Bericht aus Washington höre, dass die amerikanischen Autohersteller ganz viele Autos nach Europa verkaufen wollen, wenn die Standards entsprechend angepasst werden und wir dafür Joghurt in die USA liefern – also bei aller Liebe für die deutschen Joghurthersteller, so besonders vorteilhaft klingt mir das nicht für uns?

Caspary: Ja gut, das Beispiel war ja deshalb doch treffend. Wir haben ja heute zum Beispiel die Situation, dass wir europäische Hersteller haben, die in den USA produzieren, nehmen Sie zum Beispiel BMW mit einigen seiner Geländewagen, die werden schon heute gar nicht in Europa produziert, sondern in den USA. Da sind dann heute zehn Prozent Importzoll drauf, und ein Verbraucher in Europa zahlt deswegen mehr fürs Auto, nur weil es in Amerika produziert wird und nicht bei uns. Das heißt, das hat auch einen Sinn für den Verbraucher, die Zölle zu senken.

Und ich glaube, wir sollten eben nicht wahllos zwei Produkte rausgreifen, sondern wir sollten ja die gesamten volkswirtschaftlichen Auswirkungen sehen. Und die gesamte volkswirtschaftliche Auswirkung, da sind alle Studien, die ich kenne, sich einig, es wird Europa davon profitieren, es werden die USA davon profitieren. Und darauf kommt es doch an, dass wir am Ende unterm Strich besser da stehen.

Und auch im Automobilbereich haben wir sehr, sehr viele offensive Interessen. Nehmen Sie mal das ganze Thema Crashtest, dass Autos doppelt gecrasht werden müssen. Nehmen Sie die Frage von Autospiegeln, dass ein Autospiegel in Europa anklappbar sein muss, in den USA nicht anklappbar sein darf – da werden auch unsere europäischen Automobilhersteller ganz massiv von profitieren.

Ricke: Also bei diesen Punkten gehe ich mit, auch bei den Zöllen, aber es gibt einige Sachen, die mir wirklich Bauchschmerzen machen, die wir ja auch mehrfach angesprochen haben: Was ist mit den gentechnisch veränderten Lebensmitteln? Was ist mit dem Hormonfleisch aus den USA? Und letztlich, was ist mit den Begehrlichkeiten der Finanzindustrie, wenn man sich zum Beispiel die kommunalen Wasserwerke anguckt? Das ist ja dann ein Monopol, das es zu schleifen gilt. Das sind doch alle gute Dinge, die wir hier haben, die wir aufgeben.

Caspary: Nein. Ich glaube, genau das ist ja der Punkt, dass wir wirklich mit Bedacht dran gehen sollten, über was wird verhandelt und über was wird nicht verhandelt. Und zum Zweiten, auch wenn über Dinge verhandelt wird, was sind unserer roten Linien.

Und klar ist eine Sache, weil Sie die Wasserwerke ansprechen: Dass wir kommunale Daseinsvorsorge haben, dass Städte und Gemeinden in Europa ein weitreichendes Selbstentscheidungsrecht haben, welche Dienstleistungen sie selbst erbringen wollen und was die Wirtschaft erbringt, dadurch ändert sich, durch solche Handelsverhandlungen gar nichts, und deswegen wird sich auch an der Wasserversorgung und anderen Themen in Europa deswegen wirklich nichts ändern.

Und das zweite Thema ist, nehmen wir Hormonfleisch als eines der Themen. Das hat über Jahre hinweg die Handelsbeziehungen zwischen uns und den USA belastet. Wir haben beim Thema Hormonfleisch jetzt einen Kompromiss auch gefunden, wo es um Hochqualitätsrindfleisch ging. Wir haben Regelungen im Hinblick auf Auszeichnungs- und Kennzeichnungspflichten.

Und ich glaube, dass auch das, was ich mir wünsche – ich wünsche mir, dass unsere hohen Standards in Europa bestehen bleiben, aber auf der anderen Seite, meine persönliche Meinung, wenn man Dinge klar kennzeichnet, wenn man zum Beispiel in den USA künftig kennzeichnet, dass eben Rohmilchkäse aus Europa kommt, dass da Rohmilch drin ist, dann muss so was aus meiner Sicht auch in den USA verkaufbar sein. Und ich glaube, wir müssen uns auch Gedanken machen: Wenn wir nicht mit den Amerikanern verhandeln über Themen wie Hormonfleisch oder Chlor-Hähnchen – das sind Themen, die sind vor der Welthandelsorganisation sehr strittig. Da gibt es viele, die sagen, unsere europäischen Regeln verstoßen gegen internationales Recht.

Das heißt, wenn wir nicht mit den Amerikanern verhandeln und im Zweifel vor einem WTO-Schiedsgerichtsverfahren verurteilt werden, die amerikanischen Produkte einfach so ins Land zu lassen, dann haben wir sie da ohne Verhandlungen, dann zu WTO-Bedingungen. Und deswegen bin ich gerade erfreut, dass wir auch über die kritischen Themen sprechen können, weil wir da vielleicht den einen oder anderen guten Kompromiss im Interesse unserer Verbraucher und auch unserer heimischen Produzenten erreichen können.

Ricke: Daniel Caspary von der CDU. Der Europaabgeordnete sitzt im Ausschuss für internationalen Handel und im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Vielen Dank, Herr Caspary, und noch einen guten Tag!

Caspary: Eine gute Woche wünsche ich Ihnen!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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