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Tacheles / Archiv | Beitrag vom 05.08.2006

"Es ist die große Stunde der Liberalen"

FDP-Politiker Bahr hält Jamaika-Koalition für denkbar

Moderation: Hans-Jürgen Fink und Ulrich Ziegler

Daniel  Bahr, FDP-Abgeordneter im Bundestag.
Daniel Bahr, FDP-Abgeordneter im Bundestag. (Deutscher Bundestag)

Daniel Bahr, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hat ein Regierungsbündnis zwischen Union, Liberalen und Grünen ins Gespräch gebracht. "Wenn das so weitergeht in der großen Koalition, sollte man sich mal überlegen, ob nicht eine solche Jamaika-Koalition eine Alternative zur großen Koalition ist", sagte er. Bahr rechnet nach eigenen Worten vor Ende der Legislaturperiode 2009 mit einem Auseinanderbrechen der schwarz-roten Koaliton.

Deutschlandradio Kultur: Herr Bahr, als gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion müssen Sie in letzter Zeit eigentlich genügend Kontakte mit Interessenvertretern gehabt haben. Was halten Sie von Lobbyismus?

Daniel Bahr: Wir brauchen Lobbyismus in der Politik. Ich will Ihnen mal ein Beispiel nennen. Wenn Sie sich die Gesundheitsreform anschauen, die ja so viele Facetten hat und in so viele Bereiche eindringt, ist es ja für uns als Politiker wichtig, Inputs von denen zu bekommen, die in der Praxis erleben, wie das umgesetzt wird. Insofern ist Lobbying im Sinne Interessen zu vertreten, Politik auf Folgen von Entscheidungen aufmerksam zu machen und auch zu versuchen diesen Entscheidungsprozess zu beeinflussen, völlig okay.

Deutschlandradio Kultur: Aber sie müssen nicht gleich ein Bundestagsmandat haben, oder?

Bahr: Genau das ist das Problem. Es darf nicht zu einer Verschränkung oder zu einseitigen interessengeleiteten Entscheidungen kommen, dass möglicherweise Entscheidungen gekauft werden. Im Falle von Herrn Röttgen, glaube ich, konnte kaum jemand im Bundestag verstehen, warum er zum BDI wechselt und gleichzeitig sein politisches Mandat behalten will.

Deutschlandradio Kultur: Ist da der Fall Göhner anders?

Bahr: Ich sehe den Fall Göhner genauso. Bei Herrn Göhner ist das ja schon länger der Fall. Ich habe das auch schon vor Jahren kritisiert, weil ich finde, dass man nicht Hauptgeschäftsführer eines Lobbyverbandes sein kann und gleichzeitig Mandatsträger. Ich frage mich immer, wie er sich bei Entscheidungen, bei Anhörungen - und er ist auch noch im Wirtschaftsausschuss im zuständigen Ausschuss - verhält und wie er da redet. Insofern finde ich das nicht in Ordnung. Jetzt muss man fairerweise sagen, die Wähler wussten das bei der letzten Wahl. Sie haben ihn trotzdem gewählt, für mich unverständlich. Ich muss das akzeptieren. Ich kann nur sagen, ich finde, dass das dem Ruf des Parlaments und auch des Parlamentariers schadet.

Deutschlandradio Kultur: Bei den Liberalen gibt es solche Probleme nicht?

Bahr: Jetzt muss man unterscheiden. Es gibt zumindest keinen, der mir bekannt ist, der Hauptgeschäftsführer eines Lobbyverbandes ist oder in anderer vergleichbarer Position ist und bezahlt wird von einem Lobbyverband für die Beeinflussung von Politik und gleichzeitig Mandatsträger ist. Was es natürlich gibt, und da ist immer die Frage, wo zieht man die Grenze, in allen Fraktionen und Parteien, dass jemand über sein Mandat hinaus tätig ist. Ich habe einen Fall bei mir in der Fraktion, der ist Unternehmer. Ich finde, da ist kein Interessenskonflikt. Es gibt welche, die sind ehrenamtlich in Vereinen aktiv, auch da würde ich sagen, o.k., das ist akzeptabel. Das ist etwas anderes, ob man Weisungsempfänger ist. Einer, der angestellt ist bei einem Verband und dann auch noch im zuständigen Ausschuss sitzt, der ist Weisungsempfänger dieses Verbandes und gleichzeitig Abgeordneter. Da ist doch ein Interessenkonflikt, der offensichtlich ist. Bei anderen Fragen kann man immer gerne drüber streiten.

Deutschlandradio Kultur: Könnte man im Bundestag solche Fälle von Interessenkonflikten verhindern, sei es durch Ehrenkodex oder durch andere Maßnahmen?

Bahr: Wir haben ja schon gewisse Regeln. Wir haben schon Transparenzregeln. Das ist veröffentlicht worden im Falle Göhner. Zum Beispiel überrascht mich die Vehemenz der Debatte, denn das ist seit zehn Jahren bekannt. Das ist nichts Neues. Ich würde mir wünschen, dass wir zu einem eigenen Ehrenkodex kommen, ja, wo wir als Abgeordnete sagen, eine bezahlte Tätigkeit für einen Lobbyverband, bei dem man auch noch weisungsgebunden ist, das geht nicht, ist nicht akzeptabel, mit der Ausübung eines Mandats. Wenn es uns da gelingt, da auch Abgrenzungsprobleme zu klären, dann wird uns das insgesamt weiterbringen, weil wir als Parlamentarier alle kein Interesse daran haben. So ein Fall wie jetzt Röttgen oder auch Herr Göhner oder andere Fälle, die wir in der Vergangenheit hatten - Laurenz Meyer und andere -, zerstören ja immer wieder das Ansehen aller Abgeordneten. Mich ärgert das natürlich, weil ich den Anspruch habe, ein guter Abgeordneter zu sein, meine Tätigkeit gut zu machen. Ich gehe transparent damit um, in welchen Vereinen ich beispielsweise Mitglied bin. Ich glaube, dass ich meinen Job sehr, sehr intensiv mache. Ich kann nur jedem sagen, der schlecht über die Abgeordneten redet, das ist ein unglaublich zeitintensiver, ein auch unglaublich intellektuell und persönlich fordernder Job. Insofern glaube ich, dass solche Beispiele dazu beitragen, dass das dem Ansehen des Politikers schadet, obwohl das nicht gerechtfertigt ist.

Deutschlandradio Kultur: Dann lassen Sie uns doch mal auf die inhaltliche Arbeit der großen Koalition der letzten Monate zu sprechen kommen. Denn selbst innerhalb der eigenen Reihen herrscht dort großer Unmut über die Reformpolitik – Stichwort Gesundheitsreform. Das müsste doch eigentlich die große Stunde der Opposition, vor allen Dingen der FDP sein. Aber wir haben so den Eindruck, die Liberalen verschwinden so ein wenig im Sommerloch. Oder trügt das?

Bahr: Es ist die große Stunde der Liberalen. Wir liegen bei Umfragewerten, die wir noch nicht mal vor Jahren hatten - 14 Prozent. Wir haben einen unheimlichen Mitgliederaufschwung. Wenn ich in Lüdenscheid, wirklich keine liberale Hochburg, eine Veranstaltung mache und bei der Veranstaltung sind fast 100 Leute, wovon nur 10 FDP-Mitglieder sind, dann zeigt das, dass wir im Moment einen enormen Zuspruch haben. Das merken wir auch an den Zeitungen, die veröffentlichen, dass viele sagen, das, was die FDP sagt, ist eine wohltuende Alternative. Aber wir müssen daran arbeiten, dass wir nicht nur gute Umfragewerte haben, sondern wir müssen uns eine Machtperspektive erarbeiten, wie wir den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur inhaltlich eine Alternative bieten, sondern wie wir daran arbeiten, dass das, was wir wollen, auch Wirklichkeit wird.

Deutschlandradio Kultur: Aber Sie sind der Meinung, dass in der Tat dieses Sommerhoch, dieses Stimmungshoch, wenn Sie so wollen, doch auch zum größten Teil der Schwäche und den Turbulenzen in der großen Koalition geschuldet ist?

Bahr: Natürlich. Nehmen wir das Beispiel Fußball. Wenn Sie ein Fußballspiel gewinnen wollen, dann trägt das dazu bei, wenn die gegnerische Mannschaft schwach ist. Aber trotzdem müssen Sie die Tore schon noch selbst schießen, sonst gewinnen Sie das Spiel nicht. Dann wird es allenfalls 0:0 ausgehen. Das heißt, die Regierung gibt uns im Moment eine gute Angriffsfläche, aber ich glaube, dass die Wähler honorieren, dass die FDP sehr geschlossen auftritt, dass man weiß, was man kriegt, wenn man die FDP unterstützt. Da ist ein klares Konzept dahinter. Das heißt, es wird honoriert von Wählerinnen und Wählern, dass das nicht ein Zickzack-Kurs ist, wie es im Moment bei der Union ist, auf der einen Seite das Antidiskriminierungsgesetz unterstützen, auf der anderen Seite in Sonntagsreden von einem Sanierungsfall Deutschland zu sprechen, auf der einen Seite eine Gesundheitsreform auf den Weg zu bringen, auf der anderen Seite zu sagen, man wolle sich anstrengen für mehr Arbeitsplätze in Deutschland. Da ist ein Widerspruch nach dem anderen. Das ist bei uns klarer. Die Leute wissen bei der FDP, dass das, was gesagt wird, auch wirklich zusammenpasst.

Deutschlandradio Kultur: Abgesehen von dieser tagespolitischen Oberfläche, sehen Sie denn in der Tat, dass da so eine gewisse bürgerliche Gruppierung sich mehr und mehr von der CDU distanziert, namentlich von der Wirtschaftspolitik, und dass es zu einem dauerhaften Umschwung Richtung FDP kommen kann?

Bahr: Ich sehe das insgesamt bei den Volksparteien. Das, was wir in Deutschland hatten, war ja im Vergleich zu anderen Ländern in Europa ein Unikum, dass wir eine so starke Wählerschaft in den beiden Volksparteien Union und SPD hatten, dass die fast immer über oder um die 40 Prozent waren. Die Erosion der Wählerschaft beider Volksparteien ist jetzt in den letzten Jahren und jetzt zunehmend in diesen Monaten festzustellen. Ich glaube, das wird anhalten. Die beiden Volksparteien werden nicht mehr weit über 30 Prozent hinaus kommen. Wähler sind viel, viel kritischer geworden und wählen von Wahl zu Wahl auch unterschiedliche Dinge. Davon profitieren wir als FDP im Moment besonders. Insofern glaube ich, das wird anhalten, das wird sich wahrscheinlich sogar noch ausweiten …

Deutschlandradio Kultur: Aber es gibt doch den Traum von der liberalen Volkspartei nach wie vor?

Bahr: … na ja, eine liberale Volkspartei wird es nicht geben. Wenn ich feststelle, wie Volksparteien erodieren, die immer weniger Bindungskraft haben, dann wäre es ja ein Fehler als FDP, jetzt genau den Weg zu gehen. Sondern ich glaube, dass Sie als Partei heute sehr viel Erfolg haben, wenn Sie erstens interessante Persönlichkeiten, die glaubwürdig sind, an der Spitze haben und dass das nicht nur eine ist, sondern mehrere sind, wenn Sie eine Breite von Themen ansprechen und dass es insgesamt ein konsistentes Programm ist, das sich nicht widerspricht, wo man weiß, in die und die Richtung geht eine Partei.

Deutschlandradio Kultur: Trotzdem ändert es nichts an den Machtverhältnissen. Sie sind die Opposition. Und Opposition ist bekanntlich Mist. Wie wollen Sie den Umschwung schaffen? Wie wollen Sie die Regierungsbeteiligung wieder schaffen?

Bahr: Im Moment trägt die Koalition ja selbst dazu bei, dass man nicht glaubt, dass die bis zum Ende der Koalition hält. Ich gehe davon aus, dass die Koalition nicht bis 2009 hält. Ich vermute, dass sie vorher auseinander bricht. Im Moment gehe ich davon aus, im Jahre 2008 werden wir Neuwahlen haben. Dafür müssen wir als FDP gut vorbereitet sein. Das machen wir ja im Moment, indem wir uns mit vielen, vielen Themen beschäftigen. Umweltpolitik war auf dem letzten Parteitag ein neuer Schwerpunkt, das Thema Familienpolitik wurde ein neuer Schwerpunkt. Gesundheitspolitik haben wir in diesem Jahr intensiv auch zu unserem inhaltlichen Kampagnenschwerpunkt gemacht. Das heißt, wir bereiten uns inhaltlich darauf vor, so schnell wie möglich eben in die Regierung zu kommen und mitgestalten zu können.

Deutschlandradio Kultur: Aber Sie hätten ja gar nicht in die Opposition gehen müssen, wenn Sie damals schon eine Art Jamaika oder Schwampel gemacht hätten. Ist denn das dann doch eine Perspektive für 2008? Oder würden Sie den Fehler wieder machen?

Bahr: Was heißt Fehler? Ich glaube, dass das kein Fehler war, dass Guido Westerwelle in der Wahlnacht dem Schröder dieses vergiftete Angebot einer Ampel ausgeschlagen hat. Wenn wir da in die Regierung gegangen wären, wäre das ja die Verlängerung der rot-grünen Koalition gewesen, die ja nun gerade gesagt hat, sie will in Neuwahlen gehen, weil sie so nicht mehr zusammenarbeiten können. Das hätte wirklich nicht geklappt. Die zweite Alternative - Jamaika - ist aus meiner Sicht nicht an uns gescheitert, sondern ist an CSU und insbesondere auch an den Grünen gescheitert. Wenn Sie vergleichen, wie Herr Fischer sich damals geäußert hat, wie er sich jetzt zum Spiegel geäußert hat, liegen dazwischen ja Welten. Er hat sich damals gegen eine Koalition mit der FDP ausgesprochen. und heute fordert er seine Partei auf darüber nachzudenken. Hier ändert sich anscheinend was bei den Grünen.

Deutschlandradio Kultur: Und bei Ihnen auch in der FDP?

Bahr: Bei uns, doch, doch, es gibt bei uns viele Zusammenarbeiten mit den Grünen. Wir erleben das in der Oppositionsarbeit immer wieder, wie die große Koalition uns arrogant gegenübertritt. Und da gibt es Gemeinsamkeiten. Wir erleben in der Frage Einsparung Haushalt statt Steuererhöhung Gemeinsamkeiten mit den Grünen. Ich weiß, dass viele junge Grüne und viele junge FDPler sich gut miteinander verstehen und viele Übereinstimmungen auch in inhaltlichen Fragen haben. Insofern würde ich sagen: Wenn das so weitergeht in der großen Koalition, sollte man sich mal überlegen, ob nicht eine solche Jamaika-Koalition eine Alternative zur großen Koalition ist. Ich zumindest würde das eher wagen, als dass wir jetzt noch zwei Jahre das Elend dieser großen Koalition weiter erleben.

Matthias Berninger und meine Person, wir unterhalten uns viel und diskutieren viel, haben auch viele Meinungsverschiedenheiten, aber da ist doch eine viel stärkere inhaltliche Zusammenarbeit denkbar als zwischen einem Wolfgang Gerhard und einem Jürgen Trittin. Das ist doch völlig klar, dass das eine Generationsfrage ist. Ich glaube, dass wir Jüngeren in der FDP nicht irgendwelche Grabenkämpfe mit den Grünen mehr führen wollen. Ich erkenne, dass es bei den jüngeren Grünen viel, viel Sympathie für eine vernünftige Wirtschaftspolitik gibt, nicht so viel staatlichen Einfluss, die auch eine nachhaltigere Form der sozialen Sicherungssysteme wollen. Es gibt auch noch große Unterschiede, keine Frage. Die gibt es aber auch mit der Union und die gibt es auch mit der SPD. Also, ich finde, man sollte es versuchen und einen Anlauf noch mal unternehmen, wenn es sich abzeichnet, dass die große Koalition so nicht mehr tragfähig in diesem Jahr ist.

Wenn das weiterhin hält, dann müssen wir den Wahlausgang abwarten. Da ist natürlich das Ziel eine Zweierkoalition, aber ich würde nicht ausschließen, dass man auch mit den Grünen zusammen eine vernünftige Politik findet, die, glaube ich, mehr eine Perspektive hat als das, was im Moment die große Koalition macht.

Ich will es mal an einem Beispiel machen: Gesundheitsreform. Das, was die CDU und SPD sich nachher auf ihre Fahnen als Erfolg geschrieben haben, kann man sich genau anschauen, wenn man sich die Pressekonferenz nach der Gesundheitspolitik anschaut. Beide Parteien haben als ihren Erfolg immer nur das verkauft, was sie verhindert haben, was der andere wollte. Keiner der beiden hat wirklich als Erfolg verkauft, worauf man sich gemeinsam geeinigt hat und was man vorangebracht hat. Das kann es doch wohl nicht sein. Ich glaube, da würden wir in einer Dreierkoalition, auch mit den Grünen zusammen, zwar nach harten Ringen, aber trotzdem das eine oder andere sicherlich mehr in der Perspektive voranbringen, als dass wir nur glauben, das Beste sei, das Schlimmste zu verhindern.

Deutschlandradio Kultur: Wie intensiv sind denn diese Kontakte zu den Grünen und zu anderen Parteien? Wie tragfähig ist das denn? Ist das schon eine Basis für Koalitionsüberlegungen der Zukunft?

Bahr: Wir müssen uns einfach darauf einstellen. Wenn die Volksparteien bei 30 Prozent ungefähr liegen, wenn wir davon ausgehen, dass es ein Fünf-Parteien-Parlament gibt, dann müssen wir uns überlegen, wie können wir eine bessere Politik jenseits einer großen Koalition gestalten. Also müssen wir auch über unseren eigenen Schatten springen. Dazu fordere ich meine eigene Partei auf, darüber nachzudenken, sich zu öffnen, sich nicht mit Scheuklappen den Grünen zuzuwenden. Es gibt sehr viele vernünftige Grüne, mit denen ich mir so etwas viel vernünftiger vorstellen kann als mit manchen aus der CSU und mit manchen in der SPD oder der CDU. Da muss man eben die stärken innerhalb der Grünen, die darüber nachdenken.

Im Moment, habe ich den Eindruck, haben die jungen Grünen um Matthias Berninger noch keine Mehrheit innerhalb der Fraktion, in solche Richtung zu denken. Insofern muss man abwarten, wie die Strategiedebatte innerhalb der Grünen stattfindet. Allein, wenn Sie schon die beiden Fraktionsvorsitzenden Kuhn und Künast vergleichen und deren Äußerungen mit den Äußerungen von Bütikofer und Roth, dann merkt man ja, da ist eine heftige Strategiedebatte, die wir bei uns nicht haben. Wir können damit ganz gelassen umgehen. Bei den Grünen ist das natürlich auch die Frage, ob sie überhaupt eine Alternative haben. Die Grünen stecken in einem riesigen strategischen Dilemma. Sie haben keine Landesregierung mehr. Der höchste Grünenpolitiker ist der Oberbürgermeister von Freiburg. Sie haben keine strategische Positionierung im Bundestag. Sie werden nicht mehr wahrgenommen. Also müssen sie sich öffnen für neue Mehrheiten. Wir können damit etwas gelassener umgehen, aber ich glaube auch, wenn es ein Fünf-Parteien-Parlament gibt, kommen wir um eine Dreierkoalition nicht herum.

Deutschlandradio Kultur: Sie sind gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, haben klare Vorstellungen, wie das Gesundheitssystem umgebaut werden sollte. Das sieht aber doch anders aus als beispielsweise die Vorstellung bei den Grünen, oder?

Bahr: Sicherlich ist Gesundheitspolitik einer der ganz schwierigen Punkte im Unterschied zwischen FDP und SPD und FDP und Grünen. Aber auch da, glaube ich, hätten wir in einer Dreierkoalition mehr zustande gebracht als das, was jetzt die große Koalition gebracht hat. Sich das Ziel zu setzen, man will die Lohnzusatzkosten begrenzen, man will eine Nachhaltigkeit in die Finanzierung des Gesundheitswesens hereinbekommen, und was kommt heraus? Steigende Beitragssätze im nächsten Jahr. Da scheitert doch der Anspruch, den sich die Koalition gesetzt hat. Das heißt, auch hier sehe ich natürlich große Probleme mit den Grünen, die in Richtung einer Bürgerversicherung denken. Aber ich erkenne, dass sich die Grünen mittlerweile auch mehr öffnen für Wahlmöglichkeiten für Versicherte. Die Grünen haben ja zum Beispiel gefordert, dass es Selbstbehalttarife auch für gesetzlich Versicherte geben muss, auch Beitragsrückerstattung, das, was wir seit Jahren fordern. Also, da können wir sicherlich drüber diskutieren. Da gibt es viele Hindernisse, keine Frage. Ich will aber auch noch was Positives sagen: Grüne und FDP sind sich einig, was die Frage der Wehrpflicht angeht. Wir wollen eine freiwillige Armee, die Abschaffung der Wehrpflicht. Das könnten wir doch gemeinsam mal der CDU oder der SPD auf den Tisch legen.

Deutschlandradio Kultur: Wenn wir bei den gesetzlichen Krankenversicherungen bleiben, Sie wollen sie abschaffen, fordern eine private Basisversorgung.

Bahr: Das wollen wir nicht. Wir wollen nicht die gesetzliche Krankenversicherung abschaffen, wir wollen sie umwandeln. Wir wollen, dass es auf einem Versicherungsmarkt nur noch private Krankenversicherungen gibt, wo sich jeder Versicherte seine Versicherung nach seiner Wahl wählt. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen sich also privatisieren - das ist übrigens ganz normal - so wie das in den Niederlanden gerade passiert ist. Da haben sich alle gesetzlichen Krankenkassen privatisiert. Sie konnten wählen, als Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, als Genossenschaften, auch als Aktiengesellschaften, je nach dem, aber als private Unternehmen, die nun auf dem Markt im Wettbewerb zueinander stehen. Wir wollen aber auch, dass die dann privaten Krankenversicherungen einen so genannten Kontrahierungszwang haben, das heißt, verpflichtet sind, jeden zu nehmen. Insofern kann man nicht sagen: Die FDP will die gesetzliche Krankenversicherung abschaffen und will nur noch private Krankenversicherungen, wie wir sie uns heute vorstellen, sondern das ist ein völlig neues System, in dem beide, nämlich die heutige gesetzliche Krankenversicherung, aber auch die private Krankenversicherung, wie wir sie heute kennen, drin aufgehen können.

Deutschlandradio Kultur: Das bedeutet dann doch wieder: Gesundheitsvorsorge und Gesundheitssorge nach Einkommen.

Bahr: Nein, jemand, der sich das nicht leisten kann, hat einen Anspruch auf einen Zuschuss des Staates, so wie das ja auch beim Wohngeld ist. Wir sagen, jeder soll sich eine Wohnung finanzieren, soll eine Wohnung haben. Wenn er mehr verdient, kann er auch in einer teureren Wohnung leben. Wer aber nicht genügend Geld hat, hat Anspruch darauf, dass der Staat ihn unterstützt. Genauso stelle ich mir das beim Krankenversicherungsschutz vor. Eine alternde Bevölkerung führt zu Kostensteigerungen im Gesundheitswesen. Die kann keiner wegreformieren. Wenn wir da Vorsorge betreiben und den Leuten sagen, ihr müsst künftig mehr Geld für Gesundheit, Alter, Pflege ausgeben von eurem Einkommen, dann wird es zu Rationierung, dann wird es zu Verteilungskonflikten zwischen Jung und Alt in den nächsten Jahrzehnten kommen. Das heißt, wir müssen jetzt Vorsorge betreiben. Deswegen bin ich ja so enttäuscht von der Reform der großen Koalition, weil die ja überhaupt keine Vorsorge betreiben. Die gehen den Weg von Beitragserhöhung im nächsten Jahr, bauen ein völlig unsinniges Bürokratiemonster mit dem Gesundheitsfond auf, was nichts bringt, und betreiben damit überhaupt gar keine Nachhaltigkeit für die dann steigenden Ausgaben im Alter.

Deutschlandradio Kultur: Aber was machen Sie mit den Leuten, die das Geld nicht auf die hohe Kante legen können für zusätzliche Versorgung? Werden künftig einfach schlechter versorgt?

Bahr: Nein, die profitieren ja davon. In einem System, wo es einige gibt, die nun mal mehr Geld für Gesundheit ausgeben, die dafür Vorsorge betreiben, profitieren ja auch andere davon, die sich das vielleicht nicht so leisten können. Ich bin ja auch der Meinung, ein Grundversicherungsschutz muss versichert sein. Da muss es einen Annahmezwang bei den Versicherungen geben. Wer sich das nicht leisten kann, muss eine Unterstützung vom Staat bekommen. Ich bin auch der Meinung, dass Zahnersatz etwas ist, was völlig in die private Verantwortung gegeben werden kann. Und wie hoch der Schutz bei der Zahnbehandlung versichert wird, ob man Einzelzimmer, was wir heute schon haben, oder was bestimmte Medikamente angeht, was bestimmte Arztwahl angeht, also, da kann ich mir sehr, sehr viel Freiheit vorstellen, was die Versicherten selbst entscheiden können und was sie dann noch beispielsweise durch Selbstbehalttarife, das heißt, die ersten 200 Euro Kosten im Jahr übernehme ich, dafür zahle ich eine geringere Prämie, oder andere Dinge, also, da kann ich mir sehr, sehr viel freie Wahlmöglichkeiten und wirklichen Wettbewerb vorstellen.

Deutschlandradio Kultur: Diese Freiheit, von der Sie sprechen, die gibt es nur, wenn die Vermögensverhältnisse so sind und die Einkommensverhältnisse.

Bahr: Da haben Sie ein falsches Verständnis von Freiheit. Natürlich sind die Möglichkeiten, mehr Geld für verschiedene Dinge auszugeben, größer. Das ist heute beim Auto auch so. Wer viel verdient, kann sich ein teures Auto kaufen und hat im Zweifel ein sichereres Auto als jemand, der weniger verdient. Das akzeptieren wir gesellschaftlich. Ich bin aber der Meinung, dass das genauso auch bei der Krankenversicherung wie bei anderen Dingen auch sein kann. Man glaubt, dass das, was heute die gesetzliche Krankenversicherung ist, das reicht schon aus. Ich glaube, das wird nicht ausreichen beziehungsweise die Finanzierung ist falsch. Gekoppelt an den Lohn bedeutet immer Steigerungen, die den Arbeitsmarkt belasten, und führt zu steigender Arbeitslosigkeit. Deswegen ist meine große Sorge: Wenn wir an dieser Finanzierung festhalten, werden wir eine weiter steigende Arbeitslosigkeit erleben, eine noch viel, viel stärkere Rationierung, Verteilungskonflikte und den Gang in eine Mangelverwaltung.

Gucken Sie sich die Länder an, in denen es überhaupt gar keine Wahlfreiheiten oder überhaupt gar keine Entscheidungsmöglichkeiten gibt, nämlich staatliche Gesundheitswesen - Großbritannien, Spanien. Da haben wir Wartelisten, da haben wir Mangelverwaltung, da haben wir Zwei-Klassen-Medizin. Insofern glaube ich nicht, dass der Gang in eine Minimalversorgung, die dann für alle gleich ist, der beste ist. Übrigens, da sind die Unterschiede zwischen Zwei-Klassen-Medizin am allerkrassesten, denn der, der viel verdient, kann sich immer im Ausland oder über Privatliquidation der Privatärzte mehr leisten als andere. Wir werden es nie schaffen ein Gesundheitswesen zu haben, in dem alle gleich behandelt werden, sondern es wird immer Unterschiede geben. Ich finde nur, die müssen wir so fair austarieren, dass die Einkommensschwachen davon profitieren, dass andere – nämlich Einkommensstärkere – auch bereit sind, mehr Geld für ihre Gesundheit auszugeben.

Deutschlandradio Kultur: Aber Sie würden ausschließen, dass die finanzielle Situation der Menschen am Zahnersatz erkennt?

Bahr: Das halte ich für Unsinn. Interessanterweise ist in der Schweiz der Bereich Zahn überhaupt nicht im Pflichtkatalog der dort staatlichen Krankenversicherung. Jeder macht das selbst. Komischerweise ist die Zahngesundheit dort – übrigens auch der Einkommensschwachen – viel, viel besser als hier, wo es ein Bestandteil der Pflichtversicherung ist. Das heißt, dort, wo die Leute das im Portmonee spüren und wo sie einen finanziellen Anreiz daran haben, sich gesund, zumindest in der Zahngesundheit, zu verhalten und gesundheitsbewusst und auch kostenbewusst zu verhalten, ist die Zahngesundheit viel, viel größer. Ich glaube, dass der Zusammenhang nicht stimmt, dass man sagen kann, an den Zähnen erkennt man den sozialen Stand.

Deutschlandradio Kultur: Ich möchte nochmals auf die Frage FDP und ihre Perspektiven in den nächsten zwei, drei Jahren zurückkommen. Sie haben schon mal vor längerer Zeit gesagt, die Liberalen brauchen endlich einen ganzheitlichen Liberalismus. Wie weit sind Sie denn mit diesem Ziel vorangeschritten?

Bahr: Mittlerweile haben wir uns breiter aufgestellt. Wir haben das Thema Bürgerrechte wieder für uns erobert. Wir vertreten genauso liberale Ideen in der Familienpolitik, jetzt wieder in der Umweltpolitik, was wir zu einem Schwerpunkt gemacht haben. Ich glaube, dass es gut war uns zu verbreitern und zu sagen, Liberalismus ist nicht nur freie Marktwirtschaft. Ich glaube, dass die FDP gut daran tut, sich zu verbreitern und auch zu sagen, Liberalismus ist nicht nur eine Frage des Einkommens, sondern eher eine Geisteshaltung.

Deutschlandradio Kultur: Unter der Gefahr des Terrorismus, was ist da eigentlich gefordert? Ist das eine stärkere Einschränkung der freien Bürgerrechte oder ist es eine Forcierung dieser Freiheit?

Bahr: Ich finde es gerechtfertigt, dass man Freiheit und Sicherheit nicht beides gegeneinander ausspielt, sondern immer wieder diesen Zusammenhang von Freiheit und Sicherheit spielt. Was bringt es uns, wenn wir die größte Sicherheit haben, wenn sie zu Kosten der Freiheit des Einzelnen geht? Wir haben mittlerweile eine massive Beobachtung der Bürger, was Kontenabfrage angeht, was Einreiseeinschränkungen angeht, was Datenspeicherung angeht und andere Dinge. Ich finde es gut, dass die FDP immer wieder kritisch nachfragt, ob das nötig ist, und auch darauf beharrt, dass man nach einer gewissen Zeit immer wieder überprüft, ob das nötig war. Da stellen sich leider die beiden Volksparteien ein bisschen mehr die Ordnung vor statt der Überprüfung und haben jetzt gerade einfach die Sicherheitsgesetze wieder verlängert. Aber da wird auch schnell mit Ängsten auf Gund des Terrorismus gespielt. Nicht jeder Vorschlag, der da gemacht wird, und jeder Aktionismus ist wirklich gerechtfertigt. Ein konkretes Beispiel: Schäuble hat vor der WM immer gefordert, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Diese friedliche Fußball-WM hat uns gezeigt, dass wir die Bundeswehr gar nicht im Inneren brauchen, sondern dass unsere Polizeikräfte in der Lage und fähig genug sind, für eine anständige Sicherheit zu sorgen. Ich bin immer sehr skeptisch, wenn in so einen Aktionismus verfallen wird.

Deutschlandradio Kultur: Sie haben mal gesagt, die Partei muss das liberale Lebensgefühl stärker zum Ausdruck bringen. Wie müssen wir uns das liberale Lebensgefühl vorstellen? Vielleicht so ein bisschen wie bei der vergangenen Fußball-WM, ein bisschen Klinsmann-Feeling, mit dem Sie gerade gesprochen haben?

Bahr: Ach ja, das war schon ein sehr liberales Lebensgefühl, das stimmt, weil es von Optimismus geprägt war, von Toleranz. Es gab ja kaum Übergriffe. Ich finde, Deutschland hat sich als ein so gastfreundliches, tolerantes, weltoffenes Land präsentiert. Da können wir alle unheimlich stolz drauf sein. Das verstehe ich auch unter einem liberalen Lebensgefühl. Ich habe das damals als Kritik an uns selbst als FDP gesagt. Wir haben in der Vergangenheit unsere Forderungen gerade in der Wirtschaftspolitik vielleicht zu kalt und zu technokratisch vertreten und häufig vergessen, dass wir die Menschen im Bauch erreichen müssen mit ihren Gefühlen, mit ihren Sorgen, mit ihren Ängsten. Bei vielen wirtschaftspolitischen Forderungen hatte man den Eindruck, dass sich die FDP auf die Seite der Unternehmer schlägt, dabei sind unsere Forderungen meiner Meinung im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, weil sie für eine bessere Situation auf dem Arbeitsmarkt sorgen, weil sie für eine wachstumsorientierte Beschäftigungspolitik sorgen. Da müssen wir es schaffen, ein bisschen auch das Lebensgefühl der Menschen anzusprechen, die Sorgen und Ängste, die Frage Familienpolitik, auch das als Freiheitschance von jungen Menschen, wie sie Vereinbarkeit von Familie und Beruf wirklich hinkriegen. Die Entscheidung ein Kind zu bekommen, ist für viele junge Menschen heute eine Entscheidung gegen den Beruf und anders wiederum eine Entscheidung gegen das Kind. Das darf nicht sein. Das beraubt Freiheitschancen. Insofern ist es auch hier eine Lebensgefühlfrage. Wie gehe ich mit diesem so wichtigen Thema um? Da hat – das muss ich selbstkritisch sagen – die FDP viel zu lange das Thema vernachlässigt.