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Thema / Archiv | Beitrag vom 26.02.2013

"Es gibt eigentlich keinen Rechtsstaat in Bulgarien"

Schriftsteller Ilija Trojanow gibt EU Mitschuld an Schieflage im Land

Ilija Trojanow im Gespräch mit Frank Meyer

Der deutsche Schriftsteller bulgarischer Abstammung Ilija Trojanow. (picture alliance / dpa / Uwe Zucchi)
Der deutsche Schriftsteller bulgarischer Abstammung Ilija Trojanow. (picture alliance / dpa / Uwe Zucchi)

Bulgarien befindet sich seit 1989 in einer permanenten Krise, sagt der in Bulgarien geborene Schriftsteller Ilija Trojanow. Schuld daran sei die nicht aufgearbeitete Vergangenheit, die Oligarchie und die mafiösen Strukturen. "Das Gerichtssystem ist auch durch und durch korrupt", klagt Trojanow.

Frank Meyer: Bei den Protesten in Bulgarien wird inzwischen gegen alle Parteien demonstriert, alle Parteien seien mitverantwortlich für die krasse Armut und die ausufernde Korruption in dem Land, so sehen es viele Demonstranten. Für heute hat der bulgarische Staatspräsident den Rat für nationale Sicherheit einberufen, um eine vorläufige Lösung für die Staatskrise zu finden. Der Schriftsteller Ilija Trojanow ist vor kurzem durch sein Geburtsland Bulgarien gereist, er wird im Sommer ein Buch über das Land veröffentlichen, und jetzt ist er für uns am Telefon. Seien Sie willkommen, Herr Trojanow!

Ilija Trojanow: Guten Morgen!

Meyer: Wie haben Sie denn Ihr Land erlebt bei der Reise? Gab es da schon Vorzeichen für das, was jetzt ausgebrochen ist?

Trojanow: Ich habe es so erlebt, wie ich es eigentlich seit 89 jedes Jahr erlebe: Es ist eine permanente Krise, und diese permanenten Krise hat eigentlich einen Hauptgrund, nämlich die nicht erfolgte Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit, das heißt vor allem die weiterhin fortbestehenden Machtkonzentrationen, die Oligarchie, die mafiösen Strukturen, all das hervorgegangen aus der alten kommunistischen Elite.

Das hat das Land in eine wirklich primitive Plutokratie gebracht, die eigentlich fast alle Menschen, die in irgendeiner Weise Bildung haben, Hoffnung haben, aktiv sind, auseinandervertrieben hat – das Land ist ja enorm geschrumpft, wahrscheinlich in den letzten 30 Jahren von knapp neun Millionen auf etwas mehr als sechs Millionen –, und das, was wir heute sehen, ist einfach der letzte Punkt einer zunehmenden Verzweiflung.

Das Land ist vor allem in der Provinz unfassbar arm. Als ich danach Leuten hier Fotos gezeigt habe, konnten die meisten überhaupt nicht glauben, dass es so etwas innerhalb der EU gibt. Es ist eine Armut, die einen eher erinnert an Afrika oder an Indien.

Meyer: So hieß es in einer Agenturmeldung auch vor Kurzem, dass Bulgarien vor allem im ländlichen Raum aussehe eigentlich wie ein Entwicklungsland. So haben Sie das auch gesehen?

Trojanow: Das ist so, das hat bestimmte Gründe. Einer der Gründe ist natürlich, dass die kleinbäuerliche Struktur nach der Machtübernahme der Kommunisten völlig zerstört wurde, auch dort gab es ja so etwas wie in der DDR, die LPGs. Das führte dazu, dass nach '89 zwar teilweise Land restituiert wurde, dass aber die meisten dieser einst enteigneten Bauern nicht die finanziellen Mittel hatten, profitabel zu wirtschaften. Das heißt, sie haben das Land dann verkauft, und so führte es eigentlich zu einer Verödung der Provinz. Es gibt ganze Landesteile in Bulgarien, die unbewohnt wirken, es gibt sehr, sehr viele vor allem Dörfer, die aussterben, in denen man tatsächlich wie in einem düsteren Film nur noch drei alte Frauen leben sieht.

Meyer: Jetzt haben Sie gerade von Plutokratie gesprochen als momentaner Herrschaftsform in Bulgarien, Sie haben auch vor einigen Jahren einen sehr beeindruckenden Artikel über mafiöse Strukturen in Bulgarien veröffentlicht, da ging es um die Herrschaft der DPS, der Partei der türkischen Minderheit in einer bestimmten Region. Wie zeigen sich diese mafiösen Strukturen?

Trojanow: Sie haben ja in Ihrer Einführung gesagt, dass die Demonstranten unter anderem für mehr Staat plädieren. Das hat damit zu tun, dass in Bulgarien es keine Unterscheidung mehr gibt zwischen Mafia und Staat. Das heißt, es handelt sich bei dem, was wir Mafia nennen, nicht um eigenständige kriminelle Organisationen, die mal mit den staatlichen Institutionen, mal gegen sie kämpfen, wie anderswo, sondern der Staat ist die Mafia und umgekehrt, das ist wirklich eine völlige Verschmelzung. Das zeigt sich darin, dass es, egal in welchem Bereich, wo Sie hingucken, eine völlige Durchherrschung gibt einer kleinen Gruppe von Menschen, die mit verschiedenen Mitteln, die von Manipulation bis hin zur Gewalt reichen – also diese ganze Bandbreite von Einflussnahmen und Zwang und Nötigung –, jenseits der Gesetze das machen, was sie machen wollen.

Es gibt eigentlich keinen Rechtsstaat in Bulgarien, wenn auch im Land, wenn Leute sich beklagen, was ihnen widerfahren ist, und dass sie sich nicht dagegen wehren können. Und man fragt dann, ja, könnt ihr nicht vor Gericht gehen, dann lachen die Menschen meistens, das Gerichtssystem ist auch durch und durch korrupt, die Medien sind auch mehr oder weniger mit einigen wenigen Ausnahmen gleichgeschaltet, und für diese Schieflage hat auch die EU eine große Mitschuld. Denn die EU hat damals Bulgarien aufgenommen, ohne die verschiedenen Ansprüche und die verschiedenen Vorleistungen wirklich einzufordern. Man hat ein Auge und teilweise zwei Augen zugemacht.

Meyer: Was meinen Sie, woran das lag? Sonst ist das ja Praxis der EU hinzuschauen, gibt es Rechtssicherheit, gibt es Medienfreiheit, gibt es Transparenz – warum wurde darauf in Bulgarien, wie Sie sagen, überhaupt nicht geachtet?

Trojanow: Der ehemaligen Außenminister Steinmeier hat mir einmal im persönlichen Gespräch gesagt, man habe angenommen, dass es besser sei, erst einmal Rumänien und Bulgarien innerhalb der EU zu haben, um sie dann mehr und besser beeinflussen zu können. Das heißt, das, was in meinem eigenen Haus wohnt, kann ich dann besser disziplinieren. Das hat sich als ein Fehlurteil, eine Illusion erwiesen. Man darf hier nicht vergessen, dass diese mafiösen Strukturen ja nicht national sind, sondern sie sind verflochten, ganz, ganz stark, mit den mafiösen Strukturen in Russland, und auch international mit anderen. Das heißt, es ist nicht nur ein rein bulgarisches Problem.

Meyer: Deutschlandradio Kultur, wir sind im Gespräch mit dem Schriftsteller Ilija Trojanow über seinen Blick auf die Proteste und die Krise in Bulgarien. Herr Trojanow, in der vergangenen Woche ist ja der Ministerpräsident Bojko Borissow zurückgetreten, der soll in seiner vierjährigen Regierungszeit ein privates Millionenvermögen angehäuft haben. Wenn das so stimmt, heißt das, dass die Korruption, die mafiösen Verstrickungen, bis in die Spitze des Staates reichen?

Trojanow: Ja, natürlich, ich meine, Bojko Borissow ist – das kann man nicht oft genug wiederholen – der ehemalige Bodyguard des bulgarischen Diktators Todor Schiwkow, und es ist jemand, der auf der Hochschule der Staatssicherheit seine Ausbildung bekommen hat, also insofern - und das ist bei sehr, sehr vielen der Menschen, die in der Politik sind, wenn man genauer hinguckt, sieht man, wie sie verstrickt sind. Es ist auch so, dass die großen Oligarchen diesen Protest jetzt teilweise finanzieren. Das ist sehr wichtig, weil sich das eigentlich seit 89 immer wiederholt, dass diese mafiösen Strukturen sich auch einmischen bei allen Protestformen, um diese zu kontrollieren.

So gibt es die stärkste außerparlamentarische Gruppe im Moment, die heißt Sila, das heißt Kraft, wird von einer jungen Frau geleitet, die jetzt in der bulgarischen Presse als die Jeanne d’Arc Bulgariens tituliert wird, und die werden finanziert von den im Moment reichsten bulgarischen Oligarchen. Und so gibt es diese Querverbindungen immer wieder. Der Rücktritt, glaube ich, ist nicht so sehr irgendwelchen massiven Protesten geschuldet, denn die Proteste sind ja, wenn man es vergleicht mit zum Beispiel Ägypten oder Tunesien, zahlenmäßig noch nicht so dramatisch.

Es handelt sich um einige 10.000 Menschen, es ist nicht so, dass man sagen müsste, der Druck der Straße hat zum Rücktritt gezwungen, ich glaube eher, das ist eine absichtliche Strategie, um die Proteste jetzt ins Leere laufen zu lassen. Die haben jetzt eigentlich keinen Gegner, weil sie nicht so radikal sind, diese oligarchischen Strukturen infrage zu stellen, sondern im Endeffekt dann sehr wage bleiben, einerseits zum Beispiel gegen die Vergabe von Monopolen an ausländische Konzerne protestieren – deswegen ja die hohen Strompreise –, andererseits aber nicht die nationalen Monopole angreifen.

Meyer: Ein Thema, Herr Trojanow, was von außen immer wieder ins Spiel gebracht wird, sind die Spannungen zwischen christlichen und muslimischen Bulgaren. Auch der bisherige bulgarische Ministerpräsident Borissow hat die Kampagne für seine Wiederwahl jetzt begonnen mit der Behauptung, der Führer der türkischen Minderheit in Bulgarien habe ihn ermorden lassen wollen. Darauf hin wurde wieder er beschuldigt, er versuche, Bulgarien in einen ethnischen Konflikt zu treiben. Wie ist das mit dem ethnischen Konflikt in Bulgarien?

Trojanow: Ja, der ethnische Konflikt ist wirklich auf diesem Niveau eine Schmierenkomödie, wie Sie es gerade beschrieben haben. Er wird erfunden, um dann instrumentalisiert zu werden – im Gegenteil. Also ich war jetzt letzten Sommer vor allem in den Gebieten unterwegs, in den Rhodopen, in denen die Minderheiten leben. Das sind ja nicht nur türkische Bulgaren, sondern auch die sogenannten Pomaken, das heißt, Bulgaren, die aber dem Islam angehören, und natürlich die Roma. Und die Zahl dieser Menschen wächst prozentual gesehen, und das Zusammenleben ist mehr oder weniger friedlich. Die Rolle dieser DPS, dieser bulgarisch-türkischen Partei ist ja wirklich eine reine Klientelpartei für einen Teil der Elite.

Das hat eigentlich mit ethnischer Absonderung oder mit ethnischen Spezialinteressen nichts zu tun. Es gibt aber, und das ist auch sehr unerfreulich, in Bulgarien zunehmende nationalistische Strömungen, es gibt ja eine rechtsextreme Partei, Ataka, die sehr erfolgreich ist in den vergangenen Jahren, und die haben jetzt einige Male ethnische Konflikte provoziert. Sie bedienen sich Fußballfans, Rowdys, und sie haben zum Beispiel letztes Jahr die Betenden beim Freitagsgebet an der einzigen Moschee, die es überhaupt in Sofia gibt, zusammengeschlagen.

Meyer: Gebt uns unseren Staat zurück – das fordern Demonstranten in Bulgarien, und darüber haben wir mit Ilija Trojanow gesprochen. Sein neues Buch über Bulgarien wird im Sommer im Hanser Verlag erscheinen. Herr Trojanow, herzlichen Dank für das Gespräch!

Trojanow: Danke Ihnen! Schönen Tag noch!


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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