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Interview / Archiv | Beitrag vom 24.07.2006

"Erster Lichtblick nach zwölf Tagen des Bombardements"

Erler begrüßt Pläne zu NATO-Schutztruppe im Nahen Osten

Moderation: Frank Cappelan

Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt (SPD) (SPD-Bundestagsfraktion)
Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt (SPD) (SPD-Bundestagsfraktion)

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, hat Pläne für eine NATO-Schutztruppe an der israelisch-libanesischen Grenze befürwortet. Die Zustimmung des israelischen Verteidigungsministers Amir Perez zu einer internationalen Friedenstruppe im Norden Israels sei ein erster Lichtblick nach zwölf Tagen des Bombardements, sagte der SPD-Politiker. Es sei aber klar, dass dies ein langfristiger Einsatz sein müsse.

Frank Cappelan: Wie soll man es nun bezeichnen? Ironie der Geschichte, ein Zeichen für die neue Rolle Deutschlands auf der Bühne der internationalen Diplomatie? Ausgerechnet nach dem Besuch des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier in Jerusalem erklärte der israelische Verteidigungsminister Amir Perez gestern, ja, wir sind bereit, internationale, von der NATO geführte Truppen an die Grenze zum Libanon zu lassen. Mehr noch, wir wollen diese Einheiten sogar, weil die libanesische Armee zu schwach ist, um die Milizen der Hisbollah zu bekämpfen. Damit geht Israel zumindest indirekt auch auf einen Plan von UN-Generalsekretär Kofi Annan ein, der ja gefordert hatte, mit internationalen Friedenstruppen den Nahen Osten vor einem neuen großen Krieg zu bewahren. Aber wird Deutschland jetzt in einen weiteren Konflikt hineingezogen? Darüber möchte ich nun mit Gernot Erler sprechen, Sozialdemokrat und Staatsminister im Auswärtigen Amt. Guten Morgen Herr Erler.

Gernot Erler: Guten Morgen

Capellan: Herr Erler, die Rede ist ja von einem robusten Mandat, die Rede ist also davon, Kampfeinheiten, die Israel dabei unterstützen sollen, die Hisbollah auszuschalten, in die Region zu entsenden, es geht weniger um Vermittlung. Kann das der Auftrag sein?

Erler: Auf jeden Fall ist es ja der erste Lichtblick nach zwölf Tagen ununterbrochenen Bombardements in beide Richtungen, und es ist in die Richtung, in die die Weltgemeinschaft auch denkt als Alternative zu einer möglichen Wiederbesetzung des südlichen Libanons durch Israel, was ja schon von 1982 bis 2000 der Fall gewesen ist und was am Ende diese Probleme mit der Hisbollah ausgelöst hat. Also insofern ist das ja auch ein langfristiger Plan zu sagen, hier brauchen wir eine andere Lösung als die bisherige, und Sie haben Recht, das ist ein robustes Mandat. Nicht umsonst hat Amir Perez ausdrücklich gesagt, dass er die NATO dort sehen möchte als Leiter einer solchen internationalen Schutztruppe, und das ist sicher kein Zufall gewesen.

Capellan: Wie groß ist denn Ihrer Einschätzung nach die Gefahr, dass die NATO da in einen großen Krieg hineingezogen wird? Die Frage stellt sich ja in der Tat, wie wird sich Syrien verhalten, wie der Iran.

Erler: Also ich denke, dass so eine Schutztruppe nur Teil eines Gesamtkonzepts sein kann und letzten Endes auch nur mit der Zustimmung der betroffenen Kräfte in der Region möglich ist, das heißt, es ist nur möglich, wenn der Libanon zustimmt. Wenn damit insgesamt eine Stabilisierung auch im politischen Bereich einhergeht, dann, glaube ich, ist es nicht ein Hineinziehen in einen Konflikt, sondern dann könnte diese Schutztruppe im Gegenteil verhindern, dass dieser Konflikt von Zeit zu Zeit, wie es da jetzt gerade ist, immer wieder aufflammt.

Capellan: Deutsche Soldaten in Israel, können Sie sich das vorstellen?

Erler: Ich glaube, dass diese Diskussion im Augenblick überhaupt nicht weiterhilft. Es ist wirklich ein bedeutsamer Erfolg auch der Reise von Frank-Walter Steinmeier nach Israel, dass jetzt im Zusammenhang nach seinen Gesprächen hier zum ersten Mal ein solches positives Signal in Richtung internationale Schutztruppe erfolgt, aber das ist ja noch lange nicht in trockenen Tüchern.

Capellan: Aber trotzdem, Entschuldigung, Herr Erler, die Frage stellt sich doch sofort, wo über einen möglichen NATO-Einsatz gesprochen wird, da kann sich Deutschland nicht heraushalten. Welche Rolle soll die Bundeswehr übernehmen?

Erler: Also ich sage nochmal, der zweite Schritt ist erst dann zu tun, wenn der erste erfolgt ist, und der erste Schritt ist, dass überhaupt erst mal vereinbart wird, dass eine solche Schutztruppe gemacht wird, der zweite ist dann, wie sinnvollerweise eine solche Schutztruppe zusammengesetzt ist. Jemand, der selber einen solchen Vorschlag für gut hält, muss prinzipiell auch bereit sein, in irgendeiner Weise da zu helfen, aber in welcher Weise, das ist dann eine zweite Frage, und ich finde, im Augenblick ist das größte Kapital, was Deutschland einbringen kann, dieses doppelseitige Vertrauen, also das Vertrauen auf der israelischen Seite einerseits, auf der arabischen Seite andrerseits, und das ist auch das, was wir im Augenblick einbringen. Es ist ja nicht nur so, dass der Außenminister dort in der Region eine Reihe von wirklich fruchtbaren Gesprächen geführt hat, sondern Deutschland hat auch Sondierungsteams nach Beirut, nach Damaskus, zu den Vereinten Nationen geschickt, um eben im Grunde genommen diese Gefangenenaustauschfrage zu sondieren. Das ist die Chance, und das ist das, was wir einbringen können.

Capellan: Kurt Beck, Ihr Parteivorsitzender, der Chef der SPD, hat allerdings am Wochenende schon gesagt, undenkbar sei das nicht mehr, dass auch deutsche Soldaten in die Region gehen. Noch einmal nachgehakt, was sollte die Bundeswehr dort tun, unbewaffnete Beobachter entsenden, die Logistik verstärken oder auch mit bewaffneten Kräften in die Region gehen?

Erler: So eine Frage kann man ja überhaupt erst beantworten, wenn man den Auftrag kennt, und den kennt im Augenblick noch keiner. Das ist ja noch sehr allgemein zu sagen, wir sind unter Umständen bereit, das, was Perez gesagt hat, eine internationale Schutztruppe unter Leitung der NATO, zu akzeptieren. Aber jedem ist doch klar, dass das ein anderer Auftrag sein muss als das, was UNIFIL, also diese 2000 Mann von den Vereinten Nationen bisher hatten, die wirklich nur Beobachtungsstatus hatten und die nicht im Falle eines Falles auch eingreifen konnten. Aber bevor ein Mandat nicht formuliert ist, macht es überhaupt keinen Sinn, über Aufgaben von Beteiligten an diesem Mandat zu spekulieren.

Capellan: Wenn der Auftrag sein sollte, auch darüber wird ja spekuliert, Israel zu Hilfe zu kommen im Kampf gegen die Hisbollah, wäre es dann geradezu Verpflichtung wegen der deutschen Vergangenheit, Israel zu unterstützen auch mit deutschen Soldaten?

Erler: Also ich glaube, dass, wenn Sie die Aufgabe beschreiben, sie breiter sein wird. Es wird ja da nicht nur um den Schutz von Israel gehen, sondern es wird ja dann auch um Sicherheit für den Libanon gehen, denn der Souverän, um den es hier geht, um dessen Boden es auch geht, das ist ja der Libanon, das heißt, der müsste auch das Gefühl haben, dass diese Schutztruppe eben das, was ein libanesischer Politiker Staat im Staate mit der Hisbollah genannt hat, aufhört und dass damit auch immer wieder diese Maßnahmen von Israel, diese militärischen in Richtung Libanon aufhören. Das heißt, es wäre eine umfassende Mission, die tatsächlich zu einer Beendigung dieser Spannungen an der Nordgrenze Israels und dem Südgebiet Libanons sorgt, und das ist dann mehr als nur der Schutz eines Landes.

Capellan: Es fällt auf, dass weder der deutsche Außenminister Steinmeier noch Condoleezza Rice, die amerikanische Außenministerin, die ja heute in der Region erwartet wird, dass beide nicht auf einen sofortigen bedingungslosen Waffenstillstand drängen. Wäre das nicht das oberste Gebot?

Erler: Ich glaube, dass jeder von uns das im Kopf hat, dass man sich wünscht, dass dieses Elend der Zivilpersonen dort, das Elend der Menschen, die Zerstörung der Infrastruktur so schnell wie möglich aufhört, genauso wie der völlig ungezielte Beschuss mit Raketen in besiedelte Gebiete Israels. Aber die Frage ist ja, wie man dahin kommt, und ganz offensichtlich ist es ja so, dass die mehrfache Erwähnung dieses Wunsches nicht weiterführt, sondern nur geduldige, beharrliche Gespräche, wie sie jetzt auch von unserer Seite, wie sie von Frank-Walter Steinmeier gemacht worden sind, und dass alles andere zwar populär ist und auch natürlich ausgedrücktes Wunschdenken ist, aber eben leider in der Sache nicht weiterführt, und deswegen, glaube ich, gibt es zu einer Fortsetzung dieser diplomatischen Sondierung gar keine vernünftige Alternative.

Capellan: Abschließende Frage, Martin Schulz, Ihr Parteifreund, hat gesagt, vermitteln kann eigentlich nur noch die EU. Die Amerikaner haben ihre Vermittlerrolle endgültig verspielt, weil sie sich zu klar auf die Seite der Israelis geschlagen haben. Hat er Recht?

Erler: Ich glaube, dass es richtig ist, dass der EU hier eine wichtige Vermittlerposition zufällt. Es ist ja auch Herr Douste-Blazy, der französische Außenminister, in der Region gereist und hat Gespräche geführt neben Frank-Walter Steinmeier, aber eins ist auch klar: Israel hört auf Amerika, und wenn es darum geht, auf Israel einzuwirken, auch in Richtung jetzt eben einer diplomatischen Lösung des Konflikts hin zu arbeiten, dann ist das ohne eine aktive Unterstützung Amerikas gar nicht denkbar.

Capellan: Vielen Dank für das Gespräch.

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