Erst ungeliebt, dann unverzichtbar

03.12.2008
Die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen, auch kurz "Zentrale Stelle" genannt, nahm vor 50 Jahren, am 1. Dezember 1958, in Ludwigsburg ihre Arbeit auf. Heute beherbergt die Zentrale Stelle das größte Archiv zu NS-Verbrechen. Die Historikerin Annette Weinke hat pünktlich zum Jubiläum ihre Geschichte geschrieben.
Es ist die erste Gesamtdarstellung der Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg. Die Berliner Historikerin Annette Weinke, die selbst seit 2006 wissenschaftliche Mitarbeiterin der Forschungsstelle Ludwigsburg ist, einer Einrichtung der Stuttgarter Universität, gibt in ihrem Buch einen differenzierten Überblick über die Arbeit der Zentralstelle.

Ausführlich beschreibt sie die rechtlichen und politischen Ausgangsbedingungen. Die Behörde war von Anfang an sowohl in der Politik als auch in der Bevölkerung sehr unbeliebt. Sie war personell unterbesetzt und in ihrer Zuständigkeit eingeschränkt. Sie konnte zum Beispiel keine Anklage erheben, sondern nur die Vorermittlungen führen und diese an die Staatsanwaltschaften weiterleiten. Ohnehin war man damals der Auffassung, dass die Behörde bald wieder geschlossen werden müsste, weil es nichts mehr zu ermitteln gäbe. Die Zentrale Stelle sollte öffentlich wirksam aufräumen, um dann endlich den Schlussstrich zu ziehen.

Annette Weinke schildert Einzelheiten über die zahllosen Angriffe auf die Behörde, die nicht nur alte und neue Nazis führten, sondern auch aus Adenauers CDU kamen. Immer wieder wird deutlich, dass lange nach Kriegsende gerade in der Justiz noch viele frühere Nazis agierten. Auch der Staatsanwalt, der in den ersten Jahren die Behörde leitete, war Mitglied der NSDAP und der SA gewesen. 1966 trat er zurück, nachdem die DDR darüber im "Braunbuch" geschrieben hatte.

1965 drohte die Verjährung der NS-Taten. Aber nach jahrelangen Debatten wurde die Verjährungsfrist für Mord verlängert und später ganz abgeschafft. Jetzt war die Existenz der Zentralen Stelle nicht mehr gefährdet. Sie erhielt mehr Personal. In den fünf Jahrzehnten schaffte sie es, rund 7.300 Vorermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaften weiterzuleiten. Aber nur ein Bruchteil führte zu Prozessen. Es gab mehr als 400 Gerichtsverfahren gegen fast 900 Angeklagte.

Annette Weinke nennt Beispiele für das Missverhältnis bei der Beurteilung der verschiedenen Delikte. Gegen einen ehemaligen Einsatzkommandoführer verhängte ein Gericht für die Tötung von 15.000 jüdischen Zivilisten eine zehnjährige Zuchthausstrafe. Dasselbe Gericht bestrafte einen ehemaligen KZ-Häftling, der nach Kriegsende zwei seiner Peiniger umgebracht hatte, mit zwölf Jahren Zuchthaus.

Das Buch zeigt detailreich die Entwicklung von der ungeliebten Behörde, die der Ludwigsburger Oberbürgermeister in den 60er Jahren noch als "rufschädigend" für die Stadt empfand, bis hin zu einer Einrichtung, die zu einem festen Bestandteil der politischen Kultur und der andauernden Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus geworden ist. Den meisten Raum nehmen die ersten zehn Jahre ein.

Darauf folgt die 68er Zeit, in der auch die erste Reise einer Arbeitsgruppe der Zentralstelle nach Moskau möglich war, um Dokumente im dortigen Zentralarchiv zur Judenvernichtung in der besetzten Sowjetunion auszuwerten.

Annette Weinke wirft den 68ern vor, durch ihren "antifaschistischen" Agitprop hätten sie einem Geschichtsbild Vorschub geleistet, das eine "Enthistorisierung und Banalisierung des Nationalsozialismus beinhaltete". Die Kampagnen gegen den "KZ-Baumeister" Heinrich Lübke, Bundespräsident, und gegen den "Nazi-Kanzler" Kurt Georg Kiesinger hätten bewirkt, dass "aufgrund der personalisierenden und zuspitzenden Form der Auseinandersetzung vorwiegend über die moralische Statur einzelner Prominenter, nicht aber über die Rolle der bürgerlichen Eliten im Dritten Reich und ihren spezifischen Beitrag zur nationalsozialistischen Ausbeutungs- und Vernichtungspolitik geredet wurde".

Besonders interessant ist das letzte Kapitel über die "Zeitenwende" 1989/90, die der Zentralen Stelle neue Aktenbestände und damit auch neue Erkenntnisse über die Vergangenheitspolitik in der DDR lieferte. Annette Weinke spricht vom "Zerfallen des Mythos vom 'konsequenten Antifaschismus' des ostdeutschen 'Arbeiter- und Bauernstaates'". Denn auch die DDR hatte nur punktuell gegen NS-Verbrecher ermittelt.

Annette Weinke ist es gelungen, die Wechselbeziehungen zwischen strafrechtlichen Ermittlungen, historisch-polischen Debatten und der öffentlichen Wahrnehmung von NS-Verbrechen, Tätern und Opfern in der Bundesrepublik herauszuarbeiten. Das ist kein leichter Stoff, und wer sich zum ersten Mal mit der Materie befasst, muss sich über den einen oder anderen Namen erst sachkundig machen. Denn jeden einzeln zu erklären, dazu ist in dem knapp 220 Seiten starken Buch kein Platz. Aber in den zahlreichen Anmerkungen und im Quellenverzeichnis gibt es genug Anregungen, an anderen Stellen weiter zu lesen.

Rezensiert von Annette Wilmes

Annette Weinke: Eine Gesellschaft ermittelt gegen sich selbst. Die Geschichte der Zentralen Stelle Ludwigsburg 1958-2008
Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt, 2008
224 Seiten, 39,90 EUR
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