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Interview / Archiv | Beitrag vom 02.11.2011

Erler: Papandreou will keinen "politischen Selbstmord" begehen

SPD-Fraktionsvize: Griechische Referendumsentscheidung hat innenpolitische Gründe

Gernot Erler im Gespräch mit Jörg Degenhardt

Gernot Erler zeigt Verständnis für die Situation in Griechenland. (Deutschlandradio - Bettina Straub)
Gernot Erler zeigt Verständnis für die Situation in Griechenland. (Deutschlandradio - Bettina Straub)

Gernot Erler, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, zeigt Verständnis für die Entscheidung des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, per Referendum über das Rettungspaket abstimmen zu lassen.

Jörg Degenhardt: Krisentreffen heute in Cannes, über die Konsequenzen aus der aktuellen Entwicklung wollen wir jetzt sprechen, Gernot Erler ist am Telefon, der stellvertretende Vorsitzende der SDP-Bundestagsfraktion. Guten Morgen, Herr Erler!

Gernot Erler: Guten Morgen, Herr Degenhardt!

Degenhardt: Was erwarten Sie denn von der heutigen Krisenrunde, von der Frankfurter Runde, mehr – wir haben es gerade gehört –, mehr als eine Standpauke für Papandreou?

Erler: Ja, ich hoffe, doch etwas mehr, denn es ist ja notwendig, sich jetzt erst mal abzusprechen, wie man jetzt darauf reagiert. Wir haben ja da auch sehr viele Töne sowohl in Deutschland als auch in den anderen Ländern, auch sehr viel Kritik an Giorgos Papandreou, und ich hoffe, dass man sich da auf eine Antwort, auf eine gemeinsame Antwort verständigt.

Degenhardt: Was hat denn Papandreou geritten, sich so zu verhalten, wie er das jetzt macht? Pokert er möglicherweise um Nachverhandlungen für das Rettungspaket?

Erler: Das glaube ich am allerwenigsten, ich glaube auch nicht, dass er, der bisher ja sehr rational aufgetreten ist, international politischen Selbstmord machen will, wie das heute einige Zeitungen titeln. Ich glaube, es geht schlicht und einfach darum, dass – und das kommt aus der griechischen Innenpolitik – Papandreou ja konfrontiert war bisher mit einem brutalen Nein gegenüber seinen Zusagen, die er Brüssel gemacht hat, die er machen musste, was Reformen und Einschnitte heißt, ohne die es das Hilfspaket nicht gegeben hätte.

Und dieses brutale Nein hat bisher nie irgendeinen Gegenvorschlag gemacht, und das kommt hauptsächlich auch von den Oppositionsparteien, von der Neo Dimokratia mit Andonis Samaras an der Spitze, seinem Gegenspieler, die Blockadepolitik betreiben. Und jetzt nimmt er diese, die Blockadepolitik betreiben, über die Volksabstimmung natürlich in die Verantwortung, praktisch in eine gemeinsame Haftung für die Zukunft Griechenlands, und dann werden die sich das noch mal überlegen müssen, ob sie bei diesem brutalen Nein und bei dieser Blockadepolitik bleiben.

Degenhardt: Ihr CDU-Kollege Herr Bosbach stellt die laufenden Milliardenhilfen für Athen jetzt infrage. Macht es noch Sinn, ein zweites Hilfspaket für Griechenland bis Ende dieses Jahres zu schnüren, wenn es wenig später dann möglicherweise durch eine Volksabstimmung gekippt wird?

Erler: Also Herr Bosbach ist ja nur eine Stimme aus einem munteren Konzert, das wir jetzt schon wieder bei dieser Frage in der Regierung hören. Wolfgang Schäuble macht was völlig anderes, er hat gesagt, er hält an den Hilfszusagen an Griechenland fest. Und insofern brauchen wir auch eine Ordnung der Antworten hier in Deutschland auf diese neue Situation, und ich hoffe, dass dabei man bei den Zusagen bleibt und auch versucht, ein bisschen sich klarzumachen, dass diese Lage, die ich eben geschildert habe von Papandreou und dass man eben ohne eine Berücksichtigung der Stimmung und der Meinung der Bevölkerung im Grunde genommen sowieso auch international, auch bei uns in Deutschland schwer, eigentlich über diese Krise hinwegkommen kann.

Degenhardt: Lassen Sie mich diese Stimmung in der Bevölkerung, in der griechischen, noch einmal aufgreifen. Diese Hilfszusagen, die gibt es ja nicht für lau, die gibt es ja nicht umsonst. War möglicherweise der Spardruck, den speziell die Franzosen, aber insbesondere auch die Deutschen auf Griechenland ausgeübt haben, war dieser Spardruck möglicherweise zu groß?

Erler: Auf jeden Fall ist er eine enorme Herausforderung für die griechische Politik, denn jeder Politiker, der sich da hinstellt und sagt, wir müssen das tun, das sind die Forderungen, wir müssen diese Einschnitte machen – und die sind ja so brutal, man hat ja ausgerechnet, dass, wenn das in Deutschland passieren würde, Deutschland innerhalb von einem Jahr 100 Milliarden Euro einsparen müsste –, da bin ich mir sicher, dass es auch zu wütenden Protesten und einer ganz schwierigen Situation kommen würde.

Also das ist schon eine große Herausforderung. Und natürlich gibt es auch berechtigte Fragen danach, nicht, ob man nicht im Grunde genommen damit die griechische Wirtschaft erwürgt und damit eine Gesundung der Wirtschaft, wodurch erst überhaupt dauerhaft eine Rückzahlfähigkeit von den Krediten möglich wird, verhindert wird. Also diese Fragen sind ja alle im Raum, und insofern muss man glaube ich auch Verständnis für die Situation von Papandreou haben.

Degenhardt: Noch ist ja gar nicht klar, wann und worüber genau abgestimmt wird, möglicherweise im Januar, und die Frage, die dann gestellt wird, Rettungspaket oder Verbleib in der Eurozone, auch das ist noch offen. Auf alle Fälle geht Zeit ins Land – Zeit, die man hat, um eine gute Lösung zu finden für diese Krise, oder Zeit, die man verliert und die einem dann am Ende teuer zu stehen kommen kann?

Erler:! Na ja, diese Zeit wird zumindest in Griechenland sicherlich dazu genutzt werden, dass man sich noch mal klarmacht, was ein Ja oder ein Nein im Grunde genommen bedeutet. Letzten Endes heißt das, entweder Ja zu diesem Hilfspaket, immerhin mit der Chance, dass Griechenland einen Großteil der Schulden los wird, und der Chance, dass nach einem brutalen Sparkurs auch wieder Land in Sicht kommt und eine Entwicklung nach oben möglich wäre mit den internationalen auch Finanzhilfen, während natürlich das Nein letztlich im Grunde genommen heißt, zurück zur Drachme und damit Staatsbankrott und damit Zahlungsunfähigkeit, und das bedeutet auch, dass nicht mal sicher ist, dass die Gehälter dann überhaupt noch ausgezahlt werden können. Also das eine ist ein tiefer Schnitt, auch bei den Gehältern, wie er auch in Deutschland zu Protesten führen würde, das andere ist aber noch größere Unsicherheit und wahrscheinlich noch viel schmerzhaftere Einschnitte.

Darüber wird in Griechenland dann zu diskutieren sein, und da wird auch die Frage auftauchen, ob nicht vielleicht auch mal die deutsche Bundeskanzlerin zum Telefon greifen sollte und ihren Parteikollegen Herrn Samaras da vor Ort anrufen soll und fragen, ob das eigentlich richtig ist, dass dort diese Blockadepolitik ständig betrieben wird.

Degenhardt: Die Griechenlandkrise als Dauerbrenner, Gernot Erler war das, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Herr Erler, vielen Dank für das Gespräch und einen guten Tag!

Erler: Gerne!


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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