Erler fordert klaren Zeitplan für Abzug aus Afghanistan
Gernot Erler im Gespräch mit Gabi Wuttke · 15.12.2010
SPD-Fraktionsvize Gernot Erler fordert von der Bundesregierung eine verbindliche Aussage über den Abzugsbeginn der Bundeswehr in Afghanistan. Nur mit klaren Daten könne man Druck auf die afghanischen Behörden ausüben und so Eigenverantwortung befördern.
Gabi Wuttke: Mit militärischen Mitteln sei Afghanistan nicht zu befrieden. Die Regierung von Hamid Karzai kreise vor allem um sich selbst, einheimische Sicherheitskräfte – vor allem Wackelkandidaten. Zugespitzt sind das die schlechten Nachrichten, die das Auswärtige Amt den Bundestagsabgeordneten in einem Bericht zukommen ließ, bevor Guido Westerwelle morgen mit einer Regierungserklärung für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan werben wird. Schwarz-Gelb hat es nicht nötig, wünscht sich aber auch die Sozialdemokraten bei der Mandatsverlängerung im Januar mit im Boot. Nach der Afghanistan-Konferenz seiner Partei ist Gernot Erler am Telefon, stellvertretender Fraktionschef der SPD. Guten Morgen, Herr Erler!
Gernot Erler: Guten Morgen, Frau Wuttke!
Wuttke: Die Bundesregierung schließt nicht aus, die ersten Bundeswehrsoldaten Ende kommenden Jahres aus Afghanistan abzuziehen. Die SPD pocht auf den Sommer. Machen denn die paar Monate den Kohl tatsächlich fett, geht es wirklich um einige Monate mehr oder weniger?
Erler: Es geht letztlich um die Glaubwürdigkeit der Position der Bundesregierung, die ja am Anfang dieses Jahres, etwa am 10.2., Herr Außenminister Westerwelle gesagt hat, ich zitiere das mal: "Ende des Jahres 2011 wollen wir so weit sein, unser eigenes Bundeswehrkontingent reduzieren zu können." Und wenn man dann in diesem Fortschrittsbericht sagt, jawohl, wir sind auf einem guten Weg mit den Neuansätzen der Strategie, wir haben sogar, was die Ausbildung von afghanischen Soldaten und Polizisten angeht, über das Ziel hinaus Erfolge, dann muss man das irgendwie zusammenbringen, dann muss das zueinander passen. Dann kann man eigentlich nicht sagen, wir können aber erst später abziehen.
Wuttke: Aber auch General Petraeus ist sauer, weil Präsident Obama die Termine für den Beginn und das Ende des Abzuges öffentlich nannte. Warum will die SPD den Taliban die Zukunftsplanung erleichtern?
Erler: Nein, darum geht es nicht. Es geht darum, dass hier ein klarer Zeitplan da ist, der auch zeigt: Wir meinen das ernst mit dieser Übergabe der Verantwortung in die Hände der Afghanen. Das ist das Wesen dieser neuen Strategie – so viel wie möglich ausbilden von Sicherheitskräften, und dann Distrikt für Distrikt, Provinz für Provinz zu sagen, so, hier übernimmt jetzt die Regierung Karzai die Sicherheitsverantwortung auf der Basis der eigenen Sicherheitskräfte. Und da muss man auch ein bisschen Druck machen, denn wir sehen eben – und das geht auch aus diesem Fortschrittsbericht der Bundesregierung hervor: Es ist sehr langsam, was da an besserer Regierungsführung, Korruptionsbekämpfung, Verwaltungsverbesserung da passiert.
Wuttke: Ist das nicht auch schon an und für sich – Entschuldigung, wenn ich Sie unterbreche – ein Euphemismus, da überhaupt von Verbesserung bei der Regierungsarbeit zu sprechen?
Erler: Also der Bericht ist da ungeschminkt, der nennt die Dinge beim Namen und sagt, wo es vorwärts geht und wo nicht, und da gibt es viele Fälle, wo also die Defizite erheblich sind, und das wird auch benannt. Da beklagen wir uns nicht über den Bericht. Aber wenn man da mehr Druck ausüben soll, dann muss man auch ernst machen mit der sogenannten Transition, also der Übergabe von Verantwortung in afghanische Hände, und dann geht das auch nicht, ohne dass man verbindliche Zeitziele nennt.
Wuttke: Den Anschlag in Stockholm begründete der Attentäter mit dem Einsatz schwedischer Soldaten in Afghanistan. Hätte Gerhard Schröder seine Irak-Linie auch im Fall Afghanistan beibehalten sollen?
Erler: Nein, auf keinen Fall hätte man das machen können, damals war ja eine völlig andere Situation als im Irak. Nach dem 11. September 2001 war Amerika ein verwundetes Land mit annähernd 3000 Toten durch die beiden Anschläge in Washington und New York, und als sich dann herausstellte, dass diese Attentate in Afghanistan unter dem Schutz der Talibanregierung vorbereitet und gestartet worden sind, da war auch völkerrechtlich klar, dass Amerika – und so hat auch der UN-Sicherheitsrat entschieden – sich verteidigen kann, das war also ein angegriffener Bündnispartner, und dass man dem, wo er es auch wollte, zur Hilfe eilen musste, darüber bestand eigentlich bei allen westlichen Staaten kein Zweifel.
Wuttke: Aber ist es nicht so, dass für Deutschland Afghanistan der Irak der USA geworden ist?
Erler: Nein, auf keinen Fall. Der Irak war ... ohne völkerrechtliche Grundlage der Irakkrieg begonnen worden, und deswegen hat, aus gutem Grund und heute noch mit viel Zustimmung versehen, der damalige deutsche Bundeskanzler gesagt: Da machen wir nicht mit. Und er ist dabei unterstützt worden von der Mehrzahl der europäischen Länder.
Wuttke: Sie haben erläutert, warum es der SPD so wichtig ist, schon Mitte des kommenden Jahres die ersten Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan nach Hause zu holen. Sie haben dabei die Perspektive auf Afghanistan gerichtet. Wie wichtig ist es, dass die deutschen Soldaten eben nach Hause kommen?
Erler: Ja, das ist natürlich wichtig, aber es geht im ersten Durchgang gar nicht so sehr darum, dass jetzt alle nach Hause kommen, sondern es geht darum, dass dieser Zeitplan insofern eingehalten wird, dass also eine erste Bewegung überhaupt da stattfindet, wie das eben auch von der Bundesregierung zumindest Anfang dieses Jahres ja auch zugesagt worden ist, eben weil man Druck machen muss auf eine Verbesserung der Situation, weil man verlässlich bleiben muss mit diesem Zeitplan, und weil natürlich damit nicht etwa verbunden ist, dass man das Land sich überlässt, sondern die Unterstützung mit der Ausbildung und so weiter soll ja weitergehen. Und natürlich reden wir nicht etwa von einem Gesamtabzug, sondern von einem Einstieg in einen Abzug, der ja erst bis 2014 dann abgeschlossen worden ist. Das ist ja auch interessant, diese Forderung, bis zu einem ... etwa diesem Zeitpunkt ... Wir sprachen damals von einem Zeitkorridor 2013 bis 2015, die SPD – das ist inzwischen Gemeingut bei allen 48 Staaten, die in Afghanistan ihren Einsatz machen, dass bis 2014 die Gesamtverantwortung an afghanische Kräfte übergeben werden soll.
Wuttke: Gestatten Sie mir trotzdem die Frage: Glauben Sie, dass die SPD mit dieser Haltung bei den Wählern der neuen Landtage im März punkten kann?
Erler: Also wir schielen da nicht auf irgendwelche Landtagswahlen, wir wissen, wie die Bevölkerung denkt und wissen, dass es dort eher eine Mehrheit gibt für einen bedingungslosen Abzug aus Afghanistan. Wir werben dafür, für unsere Position, und sagen: Wir wollen in verantwortungsvoller Weise und auf der Basis letzten Endes von einem Erfolg in Afghanistan, insofern als dieses Land lebensfähig ist und dass es vor allen Dingen instandgesetzt wird, sich selbst gegen die Aufständischen zu verteidigen, dort schrittweise bis 2014 abziehen. Wir erwarten nicht aus den Kulissen der Wählerschaft dafür irgendeine Begeisterung, das ist nicht der Antrieb sozusagen unserer Überlegungen, unseres Handelns.
Wuttke: Die Bundeswehr in Afghanistan, dazu im Interview der "Ortszeit" vom Deutschlandradio Kultur Gernot Erler, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD. Herr Erler, besten Dank und schönen Tag!
Erler: Ich danke Ihnen!
Gernot Erler: Guten Morgen, Frau Wuttke!
Wuttke: Die Bundesregierung schließt nicht aus, die ersten Bundeswehrsoldaten Ende kommenden Jahres aus Afghanistan abzuziehen. Die SPD pocht auf den Sommer. Machen denn die paar Monate den Kohl tatsächlich fett, geht es wirklich um einige Monate mehr oder weniger?
Erler: Es geht letztlich um die Glaubwürdigkeit der Position der Bundesregierung, die ja am Anfang dieses Jahres, etwa am 10.2., Herr Außenminister Westerwelle gesagt hat, ich zitiere das mal: "Ende des Jahres 2011 wollen wir so weit sein, unser eigenes Bundeswehrkontingent reduzieren zu können." Und wenn man dann in diesem Fortschrittsbericht sagt, jawohl, wir sind auf einem guten Weg mit den Neuansätzen der Strategie, wir haben sogar, was die Ausbildung von afghanischen Soldaten und Polizisten angeht, über das Ziel hinaus Erfolge, dann muss man das irgendwie zusammenbringen, dann muss das zueinander passen. Dann kann man eigentlich nicht sagen, wir können aber erst später abziehen.
Wuttke: Aber auch General Petraeus ist sauer, weil Präsident Obama die Termine für den Beginn und das Ende des Abzuges öffentlich nannte. Warum will die SPD den Taliban die Zukunftsplanung erleichtern?
Erler: Nein, darum geht es nicht. Es geht darum, dass hier ein klarer Zeitplan da ist, der auch zeigt: Wir meinen das ernst mit dieser Übergabe der Verantwortung in die Hände der Afghanen. Das ist das Wesen dieser neuen Strategie – so viel wie möglich ausbilden von Sicherheitskräften, und dann Distrikt für Distrikt, Provinz für Provinz zu sagen, so, hier übernimmt jetzt die Regierung Karzai die Sicherheitsverantwortung auf der Basis der eigenen Sicherheitskräfte. Und da muss man auch ein bisschen Druck machen, denn wir sehen eben – und das geht auch aus diesem Fortschrittsbericht der Bundesregierung hervor: Es ist sehr langsam, was da an besserer Regierungsführung, Korruptionsbekämpfung, Verwaltungsverbesserung da passiert.
Wuttke: Ist das nicht auch schon an und für sich – Entschuldigung, wenn ich Sie unterbreche – ein Euphemismus, da überhaupt von Verbesserung bei der Regierungsarbeit zu sprechen?
Erler: Also der Bericht ist da ungeschminkt, der nennt die Dinge beim Namen und sagt, wo es vorwärts geht und wo nicht, und da gibt es viele Fälle, wo also die Defizite erheblich sind, und das wird auch benannt. Da beklagen wir uns nicht über den Bericht. Aber wenn man da mehr Druck ausüben soll, dann muss man auch ernst machen mit der sogenannten Transition, also der Übergabe von Verantwortung in afghanische Hände, und dann geht das auch nicht, ohne dass man verbindliche Zeitziele nennt.
Wuttke: Den Anschlag in Stockholm begründete der Attentäter mit dem Einsatz schwedischer Soldaten in Afghanistan. Hätte Gerhard Schröder seine Irak-Linie auch im Fall Afghanistan beibehalten sollen?
Erler: Nein, auf keinen Fall hätte man das machen können, damals war ja eine völlig andere Situation als im Irak. Nach dem 11. September 2001 war Amerika ein verwundetes Land mit annähernd 3000 Toten durch die beiden Anschläge in Washington und New York, und als sich dann herausstellte, dass diese Attentate in Afghanistan unter dem Schutz der Talibanregierung vorbereitet und gestartet worden sind, da war auch völkerrechtlich klar, dass Amerika – und so hat auch der UN-Sicherheitsrat entschieden – sich verteidigen kann, das war also ein angegriffener Bündnispartner, und dass man dem, wo er es auch wollte, zur Hilfe eilen musste, darüber bestand eigentlich bei allen westlichen Staaten kein Zweifel.
Wuttke: Aber ist es nicht so, dass für Deutschland Afghanistan der Irak der USA geworden ist?
Erler: Nein, auf keinen Fall. Der Irak war ... ohne völkerrechtliche Grundlage der Irakkrieg begonnen worden, und deswegen hat, aus gutem Grund und heute noch mit viel Zustimmung versehen, der damalige deutsche Bundeskanzler gesagt: Da machen wir nicht mit. Und er ist dabei unterstützt worden von der Mehrzahl der europäischen Länder.
Wuttke: Sie haben erläutert, warum es der SPD so wichtig ist, schon Mitte des kommenden Jahres die ersten Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan nach Hause zu holen. Sie haben dabei die Perspektive auf Afghanistan gerichtet. Wie wichtig ist es, dass die deutschen Soldaten eben nach Hause kommen?
Erler: Ja, das ist natürlich wichtig, aber es geht im ersten Durchgang gar nicht so sehr darum, dass jetzt alle nach Hause kommen, sondern es geht darum, dass dieser Zeitplan insofern eingehalten wird, dass also eine erste Bewegung überhaupt da stattfindet, wie das eben auch von der Bundesregierung zumindest Anfang dieses Jahres ja auch zugesagt worden ist, eben weil man Druck machen muss auf eine Verbesserung der Situation, weil man verlässlich bleiben muss mit diesem Zeitplan, und weil natürlich damit nicht etwa verbunden ist, dass man das Land sich überlässt, sondern die Unterstützung mit der Ausbildung und so weiter soll ja weitergehen. Und natürlich reden wir nicht etwa von einem Gesamtabzug, sondern von einem Einstieg in einen Abzug, der ja erst bis 2014 dann abgeschlossen worden ist. Das ist ja auch interessant, diese Forderung, bis zu einem ... etwa diesem Zeitpunkt ... Wir sprachen damals von einem Zeitkorridor 2013 bis 2015, die SPD – das ist inzwischen Gemeingut bei allen 48 Staaten, die in Afghanistan ihren Einsatz machen, dass bis 2014 die Gesamtverantwortung an afghanische Kräfte übergeben werden soll.
Wuttke: Gestatten Sie mir trotzdem die Frage: Glauben Sie, dass die SPD mit dieser Haltung bei den Wählern der neuen Landtage im März punkten kann?
Erler: Also wir schielen da nicht auf irgendwelche Landtagswahlen, wir wissen, wie die Bevölkerung denkt und wissen, dass es dort eher eine Mehrheit gibt für einen bedingungslosen Abzug aus Afghanistan. Wir werben dafür, für unsere Position, und sagen: Wir wollen in verantwortungsvoller Weise und auf der Basis letzten Endes von einem Erfolg in Afghanistan, insofern als dieses Land lebensfähig ist und dass es vor allen Dingen instandgesetzt wird, sich selbst gegen die Aufständischen zu verteidigen, dort schrittweise bis 2014 abziehen. Wir erwarten nicht aus den Kulissen der Wählerschaft dafür irgendeine Begeisterung, das ist nicht der Antrieb sozusagen unserer Überlegungen, unseres Handelns.
Wuttke: Die Bundeswehr in Afghanistan, dazu im Interview der "Ortszeit" vom Deutschlandradio Kultur Gernot Erler, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD. Herr Erler, besten Dank und schönen Tag!
Erler: Ich danke Ihnen!