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Interview / Archiv | Beitrag vom 23.02.2010

"Er spielt die Rolle eines Oskar Lafontaine der FDP"

Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung kritisiert Vizekanzler Westerwelle und die Sozialstaatsdebatte

Ralf Fücks im Gespräch mit Nana Brink

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle (AP)
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle (AP)

Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, wirft FDP-Chef Guido Westerwelle in der Hartz-IV-Diskussion "soziale Brandstiftungsrhetorik" vor. Der Liberale und Außenminister agiere wie ein "permanenter Wahlkämpfer", sagte Fücks.

Nana Brink: Ihn einen Michael Kohlhaas der Politik zu nennen, ist vielleicht keine schlechte Beschreibung für FDP-Chef Guido Westerwelle. Mit seinen Äußerungen zur Sozialstaatsdebatte bringt er nicht nur den politischen Gegner gegen sich auf.

Heute ab acht Uhr beschäftigt sich das Kabinett mit der Sozialstaatsdebatte, und getreu dem Motto einer gegen alle hält Westerwelle die Debatte am Laufen. Vielleicht noch mal zur Erinnerung: Der FDP-Chef hatte in der Diskussion über das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts sozialistische Züge entdeckt und am Wochenende empfohlen, junge Empfänger von Sozialleistungen zum Schneeschippen einzusetzen. Ich spreche jetzt mit Ralf Fücks, Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen. Einen schönen guten Morgen, Herr Fücks!

Ralf Fücks: Guten Morgen, Frau Brink!

Brink: Was ist das Kalkül von Guido Westerwelle?

Fücks: Ich denke, dass diese Kampagne, rhetorische Kampagne, die Westerwelle da gezündet hat, doch sehr gut kalkuliert ist. Er befeuert den latenten Konflikt zwischen Steuerzahlern und Leistungsempfängern in unserer Gesellschaft, der sich sozusagen auch in anderen Phänomenen schon andeutet – wenn man etwa in Hamburg den Schulstreit nimmt, wo jetzt ein Teil der Elternschaft rebelliert gegen eine längere gemeinsame Schule, sechs Jahre gemeinsame Grundschule, bevor dann sortiert wird, wo also Eltern sagen, wir wollen nicht, dass sozusagen unsere Kinder mit den Leistungsschwachen länger in einer gemeinsamen Schule sind, das behindert sie auf ihrem Schulweg. Wir wollen, dass sie so schnell wie möglich getrennt werden von den anderen.

Auch im Wahlkampf hat Westerwelle ja schon dieses Lied intoniert mit dem Mehr-netto-vom-Brutto, das zielte schon auf diese Stimmung: Wir zahlen zu viel in den Sozialstaat. Und das spitzt er jetzt noch mal zu.

Man könnte sagen, er spielt tatsächlich die Rolle eines Oskar Lafontaine der FDP. Während Lafontaine systematisch die Ressentiments gegen die da oben, gegen die Reichen geschürt hat, schürt Westerwelle die Ressentiments gegen die da unten, gegen die Armen.

Brink: Also bedient er ja doch ein Klientel, was ja die 14,6 Prozent ausfüllen würde. Die Mehrheit, oder sagen wir mal, es gibt ja eine differenzierte Mittelschicht in Deutschland, die sagt, Westerwelle hat Recht. Sie sagt das nicht laut, sondern schweigt eher und wählt FDP?

Fücks: Ob sie sagt, Westerwelle hat Recht, das würde ich bezweifeln. Aber es gibt sicher einen Resonanzboden für diesen Steuerpopulismus. Wenn man den Eindruck hat, es reicht nicht mehr für alle, dann stärkt das natürlich den Egoismus.

Und an diesen sozialen Egoismus der Oberen, der Besserverdienenden, appelliert sozusagen Westerwelle. Das ist schon eine Art von sozialer Brandstiftungsrhetorik, die er da macht, weil es auf die Aufkündigung der Solidargemeinschaft von oben zielt.

Und ich denke, dass er darauf setzt, dass je mehr Frau Merkel die CDU in die Mitte führt und eben stärker die CDU selbst sich sozialdemokratisiert, da ein politischer Raum frei wird, den er besetzt, und in dem er ein Wachstumsfeld sieht. Damit verändert er aber definitiv den Charakter der FDP, die ja schon lange eigentlich keine sozialliberale Partei ist und auch den Bürgerrechtsliberalismus nur noch am Rande mit Personen wie Frau Leutheusser-Schnarrenberger verkörpert, sondern doch mehr und mehr eine Interessenpartei privilegierter Schichten geworden ist, die vom Gemeinwesen eigentlich nicht mehr viel halten. Das erinnert mich ein bisschen an Margaret Thatcher, die sagte: Es gibt keine Gesellschaft, There is nothing like society, es gibt nur Individuen mit ihren sozusagen Interessen. Und daran appelliert er.

Brink: Das ist aber doch eine Abkehr vom Kurs, denn er hat sich ja eigentlich, nach dem Abgang von Jürgen Möllemann hat er auf jede Form von Populismus verzichtet, er ist auch aus seinem Spaßmobil ausgestiegen. Ist das, was wir jetzt sehen, ein Bruch mit dem alten Kurs, ein ganz klarer Bruch?

Fücks: Ich denke, es ist eher wieder eine Rückkehr zu dieser Fantasie, dass die FDP zu einer Partei werden könnte fest im zweistelligen Bereich, die sozusagen aufschließt an die Volksparteien, indem sie dieses Vakuum besetzt, das durch die Kursrevision der CDU – da gibt es eher sozusagen eine Veränderung in der politischen Strategie, die CDU bedient eigentlich immer weniger die klassisch konservativen Motive und die besitzbürgerlichen sozusagen Motive, sondern zielt mehr auf eine Politik des sozialen Ausgleichs.

Und dagegen setzt sich Westerwelle ab. Und vielleicht vermutet er, dass es dafür auch einen gewissen Zeitgeist gibt, wenn man etwa die Steuerkontroverse, die Sloterdijk vom Zaun gebrochen hat mit der Idee, dass man die Steuerpflicht aufheben und durch freiwillige Kontributionen sozusagen ersetzen sollte. Er, Sloterdijk verwendet ja ausdrücklich auch den Begriff der Ausbeutung der Leistungsträger durch den Staat. Und das ist genau die Melodie, die Westerwelle auch intoniert.

Brink: Eigentlich ist Westerwelle ja auch Außenminister. Wäre Afghanistan oder die Euro-Krise nicht eher sein Feld?

Fücks: Das finde ich neben dem sozialpolitischen Aspekt, den diese ganze Geschichte hat mit der Aufkündigung von Gemeinsamkeit durch Westerwelle, noch den zweiten Skandal: dass er seine Rolle als Außenminister eigentlich überhaupt nicht wirklich annimmt.

Man hat den Eindruck, das interessiert ihn nicht wirklich. Es stehen wirklich große außenpolitische Weichenstellungen an, wo ein Außenminister sowohl im Ausland wie zu Hause in der Überzeugung sozusagen der Bevölkerung unterwegs sein müsste, wenn man Afghanistan nimmt oder die Euro-Krise und die Zukunft der Europäischen Union oder der Nahe Osten. Und auf diesen Feldern ist er gar nicht wirklich präsent, sondern er agiert eigentlich als permanenter Wahlkämpfer, als Oppositioneller in der Regierung und hat insofern seine Rolle noch gar nicht gefunden.

Brink: Ralf Fücks, Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen, und wir sprachen über die andauernde Sozialstaatsdebatte, die FDP-Chef Westerwelle ausgelöst hat. Vielen Dank für das Gespräch!

Fücks: Gerne!

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