Entscheidung im Repräsentantenhaus

USA bewaffnen syrische Rebellen

Ein Kämpfer der Freien Syrischen Armee (FSA) bereitet in einem südlichen Ortsteil von Aleppo eine nach einer Bauanleitung aus dem Internet selbstgebaute Rakete zum Abschuss vor
Ein Kämpfer der Freien Syrischen Armee bereitet in Aleppo eine selbstgebaute Rakete zum Abschuss vor. © dpa / picture alliance / Thomas Rassloff
Von Markus Pindur · 18.09.2014
Das US-Repräsentantenhaus hat sich dafür entschieden, die Freie Syrische Armee zu bewaffnen. Die gewünschte klare Mehrheit für seinen Plan erreichte Präsident Obama aber nicht, stattdessen äußerten auch Parteifreunde öffentlich Zweifel.
Der Präsident hatte um ein starkes Mandat gebeten – das bekam Barack Obama nicht. Aber immerhin 273 von 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus stimmten für den Plan, die Freie Syrische Armee zu bewaffnen. 500 Millionen Dollar sollen dafür zur Verfügung gestellt werden.
Vorher musste der Präsident aber noch etwas klarstellen. Er tat dies vor Soldaten des amerikanischen Hauptquartiers für den Nahen Osten in Tampa, Florida.
"Die amerikanischen Truppen, die in den Irak geschickt worden sind, haben keinen Kampfauftrag. Sie werden als Berater irakische Truppen unterstützen bei deren Kampf gegen die Terroristen."
Obama rückte damit Äußerungen des Generalstabschefs Martin Dempsey zurecht. Dempsey hatte gestern vor einem Kongress-Ausschuss von der Möglichkeit gesprochen, dass amerikanische Soldaten unter gewissen Bedingungen an Kampfeinsätzen irakischer Bodentruppen teilnehmen könnten.
Kerry fühlt sich gewappnet für Kampf gegen IS-Miliz
Auch Außenminister Kerry betonte deshalb vor dem Auswärtigen Ausschuss des Senats, es würden keine Bodenkampftruppen in den Irak geschickt. Kerry wies darüber hinaus den Eindruck zurück, die Obama-Administration sei unzureichend auf den Kampf gegen die Terrormiliz IS vorbereitet gewesen. Er habe seit Wochen erfolgreich für eine breite Koalition gegen IS geworben.
"Die Vereinigten Staaten werden dies nicht alleine machen. Das ist das Prinzip, auf dem Präsident Obama diesen Einsatz aufgebaut hat. Und deswegen haben wir eine globale Koalition. Mehr als 50 Länder haben angekündigt, dazu etwas beizutragen."
Die Frage, die ihm in Europa und im Nahen Osten gestellt worden sei, sei nicht gewesen, ob, sondern was man zu der Koalition gegen die Terrormiliz beitragen könne.
Zweifel zur Einstellung der syrischen Rebellen
Doch eine Reihe von Abgeordneten beider Lager äußerte Zweifel, so die Demokratin Loretta Sanchez.
"Ich möchte gerne genauer wissen, wer in dieser Koalition ist und was sie tun wird, bevor ich irgendeinem Plan zustimme. Wir wissen nicht, wie gemäßigt diese syrischen Rebellen wirklich sind. Wir wissen auch nicht, ob sie irgendwann diese Waffen gegen uns richten werden."
Obamas ehemaliger Verteidigungsminister, der Republikaner Robert Gates, glaubt gar, ohne amerikanische Bodentruppen könne das Ziel, die Zerschlagung der IS-Miliz, gar nicht erreicht werden.
"Natürlich wird es Bodentruppen geben. Sonst kann man die Hoffnung auf einen Erfolg gleich aufgeben. Der Präsident hat sich mit seiner Absage an Bodentruppen in eine Ecke manövriert, aus der er nur schwer wieder hinauskommen wird."
Die Zweifel, die viele Abgeordnete haben, schlugen sich an mehreren Stellen nieder. So legt das Ausgabengesetz explizit fest, dass die Gelder nicht für den Bodeneinsatz amerikanischer Truppen gedacht sind. Außerdem ist die Bewilligung der Ausgaben bis Mitte Dezember befristet.
Heute im Laufe des Tages wird der Senat über den Hilfsplan für die Freie Syrische Armee abstimmen.
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