Kein Meisterstück
Von Georg Ehring · 08.04.2014
Mit der Neufassung des EEG geht der Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter, aber etwas langsamer als bisher. Die Probleme, die die alte Bundesregierung vor sich her geschoben hat, bleiben ungelöst, meint Georg Ehring zur Ökostrom-Reform.
Nein, ein Meisterstück ist es nicht – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer nimmt den Mund zu voll, wenn er die Neufassung des Erneuerbare Energien-Gesetzes mit diesem Etikett versieht. Es ist allenfalls ein Gesellenstück geworden. Damit soll der Lehrling unter Beweis stellen, dass er innerhalb einer vorgegebenen Zeitspanne ein brauchbares Produkt zustande bringt. Das hat die Bundesregierung geschafft.
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien geht weiter, wenn auch etwas langsamer als bisher. Die Vergütungen für Wind- und Solarstrom sinken, die Endverbraucher müssen etwas mehr für die Energie bezahlen, die energieintensive Industrie wird geschont. Immerhin wissen jetzt alle, woran sie sind – den Umbau der Energieversorgung gibt es eben nicht zum Nulltarif. Das einzig Meisterhafte dabei: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel brachte die Europäische Union trotz massiver Vorbehalte dazu, die deutsche Energiewende weiter zu dulden und vor allem energieintensive Industriebranchen auch in Zukunft von hohen Belastungen auszunehmen.
Doch die Probleme, die die alte Bundesregierung aus Unionsparteien und FDP jahrelang vor sich her geschoben hat, bleiben erst mal ungelöst: Der Bau neuer Windräder und Solaranlagen muss sich erst in einigen Jahren am Bedarf orientieren, und wie der schnelle Ausbau der Netze gelingen soll, steht nach wie vor in den Sternen. Energiespeicher für die schwankende Stromerzeugung durch Wind und Sonne wären zu schaffen, außerdem intelligente Netze, die dabei helfen, Verbrauchsspitzen zu bewältigen.
Die nächste Reform steht bevor
Es wäre nicht fair, die Lösung all dieser Probleme von der jetzt vorgelegten Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes zu erwarten: Die Große Koalition ist nicht einmal ein halbes Jahr im Amt – sie kann nicht alle Probleme auf einmal lösen. Die nächste Reform steht also bevor. Wenn die Bundesregierung es schafft, in einem zweiten Schritt die richtigen Rahmenbedingungen für den weiteren Umbau der Stromwirtschaft zu setzen, dann wäre das das Meisterstück, auf das die skeptische Öffentlichkeit wartet.
Wind-, Solar und Bioenergie müssen heraus aus dem Schonraum Erneuerbare Energien-Gesetz. Sie müssen bald auf dem Markt konkurrieren und sie können das auch – vor allem dann, wenn die konventionellen Energieerzeuger für die Klimaschäden aufkommen, die sie verursachen. Die Erzeugungskosten für Solar- und Windstrom werden schließlich immer niedriger. Private Haushalte setzen schon heute verstärkt auf Eigenverbrauch von selbst erzeugter Solarenergie, kleine Erzeuger brauchen Anreize zur Vermarktung ihres sauberen Stroms.
Das Arrhenius-Institut für Energie- und Klimapolitik kommt in einer heute veröffentlichten Studie zu dem Ergebnis, dass der Ausbau der Erneuerbaren langfristig sogar billiger kommt als ein Verharren auf dem überwiegend konventionellen Kraftwerkspark. Es liegt also auf der Hand, aus welchem Werkstoff die Bundesregierung das Meisterstück fertigen sollte.
