Energiewende in Nordrhein-Westfalen

    Die Baustelle des Eon-Kohlekraftwerks in Datteln
    Die Baustelle des Eon-Kohlekraftwerks in Datteln © dapd
    Barbara Schmidt-Mattern · 21.04.2011
    Es knirscht in der rot-grünen Landesregierung von NRW. Während die SPD-nahen Gewerkschaften subventionsfreie Kohlebergwerke über 2018 hinaus fordern, hat für die Grünen der Klimaschutz oberste Priorität. Herzstück soll das neue Klimaschutzgesetz sein. Dessen Verabschiedung steht freilich noch in den Sternen.
    Der hohe Kühlturm, sein langer Schatten, der Lärm und die Luftverschmutzung – für viele Bewohner der Meister-Siedlung im westfälischen Datteln spricht all das gegen den neuen Block IV, den der Kraftwerksbetreiber Eon am Rande der Kleinstadt errichten will. Auch Anwohnerin Irmtrud Hintz ist eine entschiedene Gegnerin:

    "Stellen Sie sich jetzt mal vor als Privatbürger, ich würde meine Garage nicht gesetzeskonform errichten, ich könnte darauf angehen, dass die Verwaltung kommt und mich zwingt, die wieder abzureißen. Hier ist ein Riesen-Industriebetrieb, der nicht gesetzeskonform ist, errichtet worden. Und da passiert nichts."

    Tatsächlich herrscht in der Auseinandersetzung um das neue Kraftwerk in Datteln seit Monaten Stillstand. 2009 stoppten die Gerichte den Neubau des größten Kohlekraftwerks in Europa wegen nicht eingehaltener Bau- und Umweltauflagen. Ein neues Gutachten soll nun Klarheit bringen, doch längst ist Datteln zum Konfliktthema auch innerhalb der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf geworden: Die einstige Kohle-Partei SPD befürwortet den Neubau, der grüne Koalitionspartner sträubt sich. Kohlekraftwerke sind in den Augen der Ökopartei CO2-Schleudern. Lieber wollen die Grünen an Rhein und Ruhr den Ausbau klimafreundlicher Energieträger vorantreiben, zum Beispiel Windräder. Gerade hat die Landesregierung einen entsprechenden Erlass auf den Weg gebracht. Bis zum Jahr 2020 will NRW 15 Prozent des Stroms durch Windkraft gewinnen. Umweltminister Johannes Remmel von den Grünen bemüht sich, die Angst vor einer "Verspargelung" der Landschaft aus der Welt zu schaffen:

    "Es ist eine Abwägungsentscheidung, die zu treffen ist: In welche Richtung wollen wir? Und wenn die gesellschaftliche Grundrichtung ist, schneller Umstieg auf Erneuerbare, dann gehört das zukünftig zu unserer Kulturlandschaft dazu."

    Nach den Plänen der Landesregierung gilt die bisherige Maximalhöhe von 100 Metern künftig nicht mehr, außerdem dürfen Windräder in Zukunft in Waldgebieten und auch näher an Wohnsiedlungen stehen. Ob die betroffenen Bürger das so akzeptieren werden, ist noch fraglich. Darauf verweist auch die FDP-Opposition, die den Windkraft-Erlass ablehnt, und fernab von NRW lieber Windparks an den Meeresküsten fördern will. Anders die CDU. Lange Zeit erklärter Windkraft-Gegner zeigt sie jetzt Entgegenkommen:

    "Die Kernkraft ist ein wichtiger Teil dieser regenerativen Energien. Und wenn man weniger Kernkraft will und am Ende gar keine Kernkraft mehr, werden natürlich die regenerativen Energien und damit auch die Windenergie eine große Bedeutung haben."

    So hat es die Landesregierung bereits lange vor der atomaren Katastrophe in Japan im Koalitionsvertrag festgehalten. Ganz konfliktfrei verläuft der geplante Umbau allerdings nicht, siehe Datteln. Und auch beim umstrittenen Thema Erdgas-Bohrungen regt sich Widerstand. Denn um die Gesteinsschichten, von denen das Gas umgeben ist, zu öffnen, müssten Millionen Liter Wasser mit Chemikalien versetzt in die Erde gepumpt werden – und so befürchten die betroffenen Gemeinden im Münsterland eine Verseuchung des Trinkwassers. Internationale Energiekonzerne wittern hingegen ein großes Geschäft und haben sich bereits die Rechte für Probebohrungen gesichert. Ein Gutachten des Wirtschaftsministeriums soll nun Aufschluss geben über die Gefahren für Boden und Trinkwasser. Wirtschaftsminister Harry Kurt Voigtsberger von der SPD:

    "Es müssen Chancen und Risiken abgewogen werden. Ich glaube, es gibt ganz beträchtliche Chancen, wenn es gelingen könnte. Wir wissen aber auch, dass es Risiken gibt, das werden wir dann mit den Beteiligten und den Betroffenen versuchen, konsensual zu lösen."

    Ob nun Erdgas, Kohle oder Windkraft: Das Industrieland NRW ist reich an Ressourcen, doch bei Bürgern, Politik und Wirtschaft gehen die Meinungen über den Energiemix der Zukunft derzeit noch weit auseinander.

    Programmhinweis:
    Erneuerbare Energie als Chance für Deutschland? -
    Ideen, Projekte & Versuche: Die Energie-Reihe im Deutschlandradio Kultur
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