Energieunion

"Theaterdonner" um Russland ist überzogen

Europa muss etwas für seine Gasversorgung tun
Europa muss etwas für seine Gasversorgung tun © dpa / Eustream
Moderation: Dieter Kassel · 27.06.2014
Der Wirtschaftswissenschaftler Georg Erdmann sieht eine mögliche Europäische Energieunion skeptisch. Er glaube nicht, dass Staaten besser Gas und Öl einkaufen könnten als private Unternehmen.
Dieter Kassel: Auf dem EU-Gipfeltreffen in Ypern wird es heute unter anderem auch um einen Vorschlag des polnischen Premierministers Tusk gehen. Der hatte schon vor einem Weilchen eine europäische Energieunion in die Diskussion gebracht. Das wäre, vereinfacht ausgedrückt, eine Art Einkaufsgemeinschaft. Alle 28 EU-Staaten würden dann Gas und Öl gemeinsam kaufen und innerhalb der EU an die einzelnen Länder verteilen. Der Bundesaußenminister hat sich sofort relativ kritisch dazu geäußert, die Bundeskanzlerin etwas relativierend. Wir wollen jetzt aber nicht mit einem Politiker, sondern mit einem Experten über diese Idee sprechen, mit Georg Erdmann. Er leitet den Bereich Energiesysteme am Institut für Energietechnik der Technischen Universität Berlin. Schönen guten Morgen, Herr Erdmann!
Georg Erdmann: Guten Morgen, Herr Kassel!
Kassel: Was halten Sie von einer europäischen Energieunion?
"Wir haben längst die Grenzen der nationalen Staaten überwunden"
Erdmann: Ich glaube nicht, dass die Regierungen, die Staaten, die Europäische Union besser Gas und Öl einkaufen können als private Unternehmen. Die privaten Unternehmen sind internationale Unternehmen zum Teil, und das heißt, wir haben längst die Grenzen der nationalen Staaten überwunden, weil der Einkauf und das Verteilen von Energie, es braucht jetzt nicht eine zusätzliche europäische Aktivität auf diesem Gebiet.
Kassel: Würde denn eine solche Energieunion, was die Liefersicherheit angeht, Deutschland überhaupt was bringen? Müssen wir überhaupt Angst vor Lieferstopps aus Russland haben?
Erdmann: Wir haben - ich hab keine große Sorge, dass Russland Gas und Öl nicht liefern wird, insbesondere beim Gas. Das wär das Dümmste, was Russland machen könnte, weil jedes Unternehmen ist froh in einer Marktwirtschaft, Kunden zu haben, und ich würde die Kunden fürchterlich vergraulen, wenn ich nicht liefern würde. Das heißt, der Theaterdonner, dass da also Russland nicht liefern würde, halte ich für überzogen.
Kassel: Nun ist es ja kein Zufall, dass dieser Vorschlag aus Polen kam. Polen selbst ist viel abhängiger vom russischen Gas als Deutschland. Die drei baltischen Länder zum Beispiel werden komplett durch Leitungen aus Russland versorgt, die aus der Ukraine kommen. Ist es nicht insofern möglicherweise unsolidarisch von uns, wenn wir diese EU-Einkaufsgemeinschaft ablehnen?
Vorhandene Pipelines in umgekehrter Richtung
Erdmann: Da geht es ja dann nicht um den Einkauf, sondern um die Verteilung von Gas innerhalb der Europäischen Union, und hier, in der Tat, gibt es Missstände. Das heißt, es gibt einige Länder, die nicht vom Westen aus mit Gas versorgt werden können. Das heißt, die keine Möglichkeit haben, wenn sie nicht von Russland beliefert werden, zum Beispiel, weil eine Leitung unterbrochen ist aus Russland, durch die Ukraine etwa, die dann nicht anderweitig versorgt werden können.
Was die Europäische Union hier macht, und das tut sie auch, dafür zu sorgen, dass vorhandene Pipelines in umgekehrter Richtung betrieben werden können. Deswegen sind wir jetzt ja auch in der Lage, Gas von Westeuropa nach Ukraine liefern zu können, obwohl normalerweise das Gas von der Ukraine nach Westeuropa fließt. Und genauso muss man mit den baltischen Ländern vorgehen. Da wird im Augenblick ein Flüssiggasimportterminal errichtet, sodass man die baltischen Länder auch mit westeuropäischem Gas versorgen kann. Also, es geht nicht um die Einkaufsgemeinschaft, sondern es geht darum, um die Möglichkeiten der Infrastruktur, Gas auch in Richtung von Ländern zu liefern, die nur eine einzige Versorgungsstruktur haben.
Kassel: Wenn wir vom Flüssiggas absehen und auch den technischen Möglichkeiten - ist es denn überhaupt rechtlich geklärt, ob das legal ist, Gas, das, sagen wir mal, zum Beispiel Deutschland aus Russland importiert, wiederum quasi, geografisch gesehen, zurückzuschicken zum Beispiel in die baltischen Staaten?
Abschaffung der Bestimmungslandklausel
Erdmann: Das war eine alte Diskussion, die aber gelöst ist. Ursprünglich gab es die sogenannte Bestimmungslandklausel in russischen Gaslieferverträgen, das heißt, Deutschland durfte russisches Gas nicht nach Frankreich oder andere Länder weiterleiten. Damit wäre dieser russische Importgasvertrag europarechtswidrig. Wir haben ja den Binnenmarkt, und das ist ein Erfolgsmodell, auch beim Gas. Das heißt, Gas, wenn es einmal in der Europäischen Union ist, muss nach technischen Möglichkeiten überallhin weiter verkauft werden können. Die Russen haben mit großem Ärger und mit großer Unzufriedenheit diese Abschaffung der Bestimmungslandklausel zugestimmt, sodass wir jetzt Gas, wenn es einmal in der Europäischen Union ist, frei hin- und her fließen kann nach Maßgabe von Pipelinekapazitäten.
Kassel: Aber wir haben jetzt über die baltischen Länder geredet, über Polen. Sozusagen südlich davon gibt es ja auch Länder, Rumänien, Bulgarien sind auch sehr abhängig von russischem Gas - ich kann mir nicht vorstellen, dass es Sinn machen würde, jetzt Pipelines zu bauen, die Gas, was weiß ich, von Ingolstadt nach Rumänien liefern?
Bessere Versorgungssicherheit
Erdmann: Das muss man ja auch nicht machen, sondern es ist ja gerade die russische Regierung beziehungsweise Gazprom dabei, die sogenannte South-Stream zu bauen, das ist eine Pipeline, die von Russland über das Schwarze Meer nach Bulgarien und weiter nach Österreich geht. Und diese Pipeline wird kurioserweise gerade von der Europäischen Union behindert, anstatt froh zu sein, dass andere diese Infrastruktur bauen, die man - ich würde, wenn ich politisch verantwortlich wäre, dafür sorgen, dass diese Pipeline eben in der umgekehrten Richtung betrieben werden kann, sodass man dann also auch von Österreich zum Beispiel Gas Richtung Rumänien und Bulgarien transportieren kann. Dann hätte man genau diese bessere Versorgungssicherheit im Falle, dass eben zum Beispiel eine technische Panne oder auch von mir aus eine politische Störung gegeben ist.
Kassel: Aber ist nicht auf die Dauer die bessere Lösung, unabhängig zu werden nicht nur von russischem, sondern überhaupt vom Gas? Manche bezeichnen das ja auch nur noch als Brückentechnologie?
Erdmann: Ja gut, das ist natürlich eine Vision, aber wir sind in der Europäischen Union, insbesondere in Deutschland, sehr stark mit der Welt verflochten im Handelsgeschäft. Und es ist natürlich völlig absurd, wenn wir meinen, in so einer Situation irgendwie in einer Hinsicht autark zu sein. Wir müssen in der Lage sein, dass wir genügend produktiv sind, genügend gute Wirtschaftskraft haben, dass wir Gas auch bezahlen können, Importe aus anderen Ländern, Energieimporte. Und wenn wir das können, mache ich mir keine Sorgen darüber, dass wir nicht weiter mit Energie versorgt werden. Weil Energie läuft grundsätzlich immer dorthin, wo die Kunden am meisten bezahlen können.
Wenn wir reich genug sind, also wenn wir produktiv genug sind mit unserer Volkswirtschaft, das Gas zu bezahlen, dann werden wir es auch kriegen. Das Problem in der Ukraine ist ja nicht, dass sie es nicht kriegen, weil keine Leitungen da sind oder weil Russland das boykottieren würde. Weil die Ukrainer eben kein Geld mehr haben, um das Gas zu bezahlen, das ist die große Gefahr, und das ist die echte Versorgungssicherheit.
Kassel: Sagt Professor Georg Erdmann von der Technischen Universität Berlin, der deshalb auch eine Europäische Energieunion nicht für sinnvoll hält. Herr Erdmann, vielen Dank!
Erdmann: Danke schön, Herr Kassel. Alles Gute!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Mehr zum Thema