Seit 23:05 Uhr Fazit
 
  • facebook
  •  
  • twitter
  •  
  • instagram
  •  
  • spotify
 
Seit 23:05 Uhr Fazit
 
 

Tacheles / Archiv | Beitrag vom 08.10.2011

"Einmal Löwe, immer Löwe"

Wie der langjährige Oberbürgermeister von München die Landtagswahl 2013 gewinnen will

Christian Ude im Gespräch mit Michael Groth und Michael Watzke

Christian Ude, Oberbürgermeister von München (Deutschlandradio / Bettina Straub)
Christian Ude, Oberbürgermeister von München (Deutschlandradio / Bettina Straub)

Zur Meisterfeier auf dem Rathausbalkon hat er schon neunmal den FC Bayern empfangen - kein leichter Spagat für einen Mann, dessen Herz für 1860 München schlägt. Doch als Spitzenkandidat der SPD wird Christian Ude noch ganz andere Konflikte aushalten müssen.

Deutschlandradio Kultur: Wir sind zu Gast im Münchner Rathaus bei Christian Ude, dem Oberbürgermeister von München und frisch vorgeschlagenem Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen in Bayern 2013. 2013 sind Sie 66 Jahre alt, Herr Ude. Sie waren 20 Jahre in diesem schönen Rathaus. Warum tut man sich das dann noch an?

Christian Ude: Eine gute Frage. Ich hab's auch tatsächlich früher ausgeschlossen, noch einmal die Ebene zu wechseln. Da konnte ich aber nicht wissen, wie unternehmungslustig und tatendurstig ich mit Mitte 60 sein würde. Heute stellt sich ja nicht die Frage, ob ich mutwillig das Rathaus verlasse, um auf einer anderen Hochzeit zu tanzen, das hätte ich nicht getan, sondern ob ich nach meiner Rathauszeit, die nun unweigerlich zu Ende geht, noch eine politische Aufgabe übernehme.

Und auf Drängen der bayerischen SPD habe ich mich dazu bereiterklärt, weil es meines Erachtens wirklich Sinn macht, die Erfahrung und das Ansehen, das man in 20 Jahren an der Spitze der Landeshauptstadt erwerben konnte, noch einmal in die Waagschale zu werfen. Und dann habe ich an einer Reihe von Beispielen gesehen, dass wir Sozialdemokraten tatsächlich Fehler der CSU nicht gemacht hätten und das Land besser regieren könnten.

Deutschlandradio Kultur: Sie sagen, "auf Drängen der Landes-SPD". Sind Sie zufrieden gewesen mit der Art und Weise, wie dieser Prozess zustande kam in der Sommerpause, plötzlich ganz überraschend einem möglichen Kandidaten Ude?

Christian Ude: Also, es ist so, dass ich seit 10 Jahren gedrängt werde, übrigens nicht nur von der SPD, sondern auch von den Medien, endlich der bedrängten Partei zu helfen. Deswegen überrascht mich, dass dieselben Medien jetzt von einer "Selbstausrufung" erzählen oder gar von einem "Putsch". Ich habe ja nicht mehr getan, als zu Beginn der Sommerpause zu sagen, diesmal, wo es eine völlig neue Situation gibt, sage ich nicht von vornherein nein. Das war alles, was ich getan habe. Und daraufhin brach ein Sturm aus. Und so hat die Sache in wenigen Tagen eine Dynamik gewonnen, die einfach eine schnelle Beantwortung erzwungen hat. – Steht der Mann jetzt zur Verfügung oder nicht?

Deutschlandradio Kultur: Mal ganz abgesehen von der Kandidatur haben Sie sich ja in Ihren Jahren hier im Rathaus einen gewissen Ruf, zumindest bei den Medien, erarbeitet. Ich nenne mal so ein paar Schlagzeilen: "Die letzte Diva der Politik" hieß es da. "Er neigt zum Absolutismus", er ist unberechenbar". Nun ist ein Wahlkampf eine Team-Angelegenheit. Plötzlich liebt Sie die SPD. Sind Sie auch so etwas wie der letzte Strohhalm für die Partei?

Christian Ude: Also, zur Diva muss ich was sagen. Dieser Vorwurf ist zehn Jahre lang damit begründet worden, dass ich nicht als Spitzenkandidat für die bayerische SPD zur Verfügung stand. Da hieß es: "Als Diva ist er sich wohl zu vornehm, um in die Niederungen der Landespolitik hinabzusteigen und seiner Partei zu helfen." Diesmal hab ich gesagt, ich sage nicht nein, dann wurde gesagt, "er ist wirklich eine Diva, denn er traut sich sogar, die höchsten Höhen der Landespolitik zu und strebt hohe staatliche Ämter an". Also, da finde ich die Kritiker ein wenig amüsanter als den Sachverhalt. Und Teamarbeit ist selbstverständlich die einzige Möglichkeit, um Mehrheiten zu gewinnen. Und das traue ich mir auch auf Landesebene zu.

Deutschlandradio Kultur: Es gibt eine Menge Menschen, die sagen: "Das Gegenteil von Bayern ist München." Trauen Sie sich das zu, auch auf dem Land Wahlkampf zu machen und die Landbevölkerung, die ja immerhin zwei Drittel der bayerischen Bevölkerung ausmacht, zu gewinnen?

Christian Ude: Die Hauptstadt ist immer auch die Lokomotive des Landes. Und das gilt ja, wenn Sie nur mal an Wirtschaftskraft oder Bildungsangebote denken oder Kulturangebote, in ganz besonderer Weise für München. Die Hauptstadt strahlt aus. Und sie hat vieles besser gemacht als der Freistaat. Wenn ich mal die Sparkasse mit der Landesbank vergleiche oder unsere florierenden Stadtwerke mit den verscherbelten Bayernwerken, da brauche ich keinen Vergleich zu scheuen.

Aber natürlich haben Sie Recht. Bayern ist nicht nur München. Das heißt, dies ist eine richtige Zusatzaufgabe, sich nicht nur in der Kommunalpolitik auszukennen, wo ich ja 15 Jahre stellvertretender Vorsitzender des Bayerischen Städtetags war, sondern auch die Themen des ländlichen Raums der anderen Regionen sich anzueignen.

Natürlich hat man nur einen Herkunftsort. Das war in München Schwabing. Das ist in Bayern, München. Aber trotzdem kann man sich die Probleme anderer Regionen ebenfalls aneignen. Und ich glaube, dass ich das als Deutscher-Städtetags-Präsident auch getan habe. Da haben die ostdeutschen Städte und die strukturschwachen Städte stets anerkannt, dass ich auch für ihre Belange eintrete, obwohl meine eigene Kommune ganz andere Probleme hat.

Deutschlandradio Kultur: Aber Sie wissen, dass auf dem Land die Leute oft sagen, den Münchnern wird alles sozusagen, ich sage es mal salopp, reingeschoben und wir darben hier.

Christian Ude: Das ist richtig und das ist eine Kritik an der CSU-Staatsregierung, die ja seit über einem halben Jahrhundert für die Verwendung der Gelder zuständig ist. Die CSU kommt jetzt furchtbar ins Schleudern. Sie erzählt den Münchnern, dass sie ganz allein es war, die mit Milliarden öffentlichen Geldes die Münchner hochgepäppelt hat. Und sie muss außerhalb Münchens erzählen, dass sie gar nichts mit dem Münchner Erfolg zu tun hat, weil das der raffgierige Christian Ude war, der alle öffentlichen Mittel eingesammelt hat. – Also, da wünsche ich ihnen viel Glück mit dieser Doppelstrategie.

Richtig ist doch, dass wir selbstverständlich Lokomotiven brauchen, die den Zug ziehen, und dass wir selbstverständlich strukturschwache Gebiete stärken müssen und die Qualitäten des ländlichen Raums pflegen müssen, damit es auch dort gleichwertige Lebensbedingungen gibt.

Deutschlandradio Kultur: Soweit das heute schon geht, Herr Ude, versuchen wir es ein bisschen konkreter zu machen: Seit 1957 war kein Sozialdemokrat Ministerpräsident in Bayern. Mit welchem Programm, mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten möchten Sie das ändern?

Christian Ude: Also, ich werde jetzt nicht – zwei Jahre vor dem Wahltermin – mein Programm ausblättern, zumal es ja auch noch im Dialog mit der Partei und der Bevölkerung und den Berufsgruppen und den Regionen zu entwickeln ist. Da sind wir beim Stichwort Teamarbeit, das Sie eingangs selber angesprochen haben. Das wird ein Programm der Sozialdemokratie sein, mit dem wir antreten, nicht ein Entwurf des Spitzenkandidaten, der übergestülpt wird.

Aber ganz klar ist, dass wir Sozialdemokraten uns dem wirtschaftsradikalen Zeitgeist widersetzt haben, der in der Privatisierung ein Allheilmittel gesehen hat. Die CSU ist hemmungslos für Privatisierung. Sie hat ja auch alles verkauft, was nicht niet- und nagelfest ist. Wir hingegen stehen für eine solide Politik und wollen die kommunalen Stadtwerke ebenso schützen wie die städtischen Sparkassen und die Wohnungsbaugesellschaften, die nicht zum Spielball der Spekulation gemacht werden dürfen.

Dann setzen wir darauf, dass wir mehr sozialen Ausgleich brauchen. Das bayerische Schulsystem, das sicherlich auch Vorzüge hat, zeichnet sich leider auch dadurch aus, dass hier die soziale Auslese besonders entscheidend ist, dass also der Wohlstand der Eltern über den schulischen Erfolg der Kinder ganz maßgeblich entscheidet. Hier wollen wir mehr Chancengerechtigkeit durchsetzen. Wir wollen mehr Ganztagsangebote schulischer Art anbieten, weil das für berufstätige Eltern fast eine Schicksalsfrage ist. Und leider gehört da Bayern, das wohlhabende Bayern, zu den drei Schlusslichtern unter den 16 Bundesländern.

Wir wollen die Studiengebühren abschaffen, die ja sogar noch die soziale Auslese im Bildungswesen verschärft haben. Das sind Themen, mit denen wir antreten werden. Und das werden wir gemeinsam mit der Elternschaft, der Lehrerschaft, den Schülern und Studenten thematisieren.

Deutschlandradio Kultur: Es sieht so aus, Herr Ude, dass in Bayern die Alten ran müssen. Gauweiler macht bei der CSU Furore. Sie wollen für die SPD kandidieren. Ist der Freistaat so langsam das Seniorenzentrum der deutschen Politik?

Christian Ude: Aber ganz und gar nicht. Dass es einzelne ältere Persönlichkeiten gibt, bei denen man auch weiß, wofür sie stehen, weil es jahrzehntelang unter Beweis gestellt worden ist, das ist doch eher ein Vorzug als eine Schwäche.

Ich muss Sie jetzt bitten, ein bisschen dialektisch zu denken, damit Sie meinen Anspruch verstehen. Ich behaupte, meine Kandidatur dient auch der Verjüngung der bayerischen SPD, denn wir haben eine sehr junge Führung in der Landtagsfraktion, an der Spitze der Landespartei. Und ich möchte, dass diese junge Führung nach der kommenden Wahl noch fester als vorher im Sattel sitzt und auch die Chance bekommt, Ministerämter zu erobern. Und dazu leiste ich gerne einen Beitrag, auch wenn ich selber schon ein älterer Dackel bin.

Deutschlandradio Kultur: Herr Ude, als Sie Oberbürgermeister in München wurden, das war das Jahr, in dem der Flughafen von Riem nach Erding umzog in einer Nacht. Und in den vergangenen 18 Jahren hat sich München sehr gut entwickelt. Hat das sehr viel auch mit dem Flughafen zu tun? Ist das ein Grund, warum Sie für die dritte Startbahn, für die Erweiterung des Flughafens München kämpfen?

Christian Ude: München hat durch zwei Projekte einen großen wirtschaftlichen Aufschwung genommen. Das eine Projekt haben Sie genannt. Das ist der neue Flughafen. Und das andere ist die neue Messe, die ja nur wegen des Flughafenumzugs geschaffen werden konnte. Beide Projekte sind übrigens gegen die Grünen durchgesetzt worden, die sie zum Glück nicht verhindern konnten.

Und allein in meiner Amtszeit ist die Zahl der Fluggäste um 20 Millionen gestiegen pro Jahr. Das heißt, die tatsächliche Entwicklung des Fluggastaufkommens hat nicht nur die Prognosen des Flughafens, sondern erst recht natürlich alle Bedenken der Grünen weit hinter sich gelassen. Der Flughafen ist ein Wachstumsmotor für die Region, übrigens auch ein Stabilitätsfaktor für den Arbeitsmarkt und eine wichtige Plattform für die Exportwirtschaft. München ist stärker exportorientiert, und das gilt für den ganzen oberbayerischen Raum, als die meisten deutschen Städte.

Deutschlandradio Kultur: Ist das ein Junktim, Ude wird Spitzenkandidat und die dritte Startbahn wird gebaut?

Christian Ude: Also, meines Erachtens spricht alles dafür, dass die Gesellschafter des Flughafens, die Bundesrepublik Deutschland, der Freistaat und die Landeshauptstadt den Prozess gewinnen und dass schon im nächsten oder spätestens übernächsten Jahr die Aufträge vergeben und der Baubeginn stattfinden kann. Dann ist diese Frage noch in der jetzigen Amtsperiode entschieden und der ganze Theaterdonner, dieses wäre die zentrale Frage der Landtagswahl 2013, vorbei.

Aber natürlich kann ich – und nur darum ging es mir – nicht gleichzeitig für und gegen die Startbahn sein. Ich bin ja als Oberbürgermeister an Stadtratsbeschlüsse für die dritte Startbahn gebunden. Ich habe auch ein entsprechendes Wahlprogramm des Münchner SPD-Parteitags, in dem ein Ja zur dritten Startbahn drin steht. Da kann ich doch nicht sagen, ich würde jetzt gerne ein anderes Amt anstreben, da vertrete ich gleichzeitig das Gegenteil. So kommt der Ruf der Politik zu Schaden, wenn Menschen bereit sind, auch das Gegenteil ihrer eigenen Überzeugung und ihrer bisherigen Meinung zu vertreten.

Ich bin aber sehr optimistisch, dass wir bei einer gründlichen Debatte, wenn auch alle Delegierten da bleiben und nicht vorzeitig heimfahren, eine große Mehrheit auf dem bayerischen Parteitag für die dritte Startbahn erhalten.

Deutschlandradio Kultur: Dann muss ich aber fragen: Ich habe letzte Woche einen Termin mit dem Freisinger Oberbürgermeister geführt. Der ist sauer. Der sagt, auch in der SPD-Landtagsfraktion sind sehr viele sauer, weil, die müssen das ja auch verkaufen. Wenn die sich ändern, wenn die sich drehen, wenn die ihre Haltung zur dritten Startbahn ändern, wie Sie das möchten, die müssen das ja ihren Wählern auch erklären dann viele Schwierigkeiten.

Christian Ude: Wir können nicht aus Angst vor jeweiligen Anwohnern auf jeden Ausbau der Infrastruktur verzichten. Das werden übrigens gerade die Grünen in den nächsten Jahren lernen, weil die Energiewende mit ihren Geothermie-Anlagen, mit ihren Windkraftanlagen, mit ihren Stromleitungen auch auf örtlichen Protest stößt. Und dann muss man halt beantworten, hat man die Kraft, die Energiewende durchzusetzen oder knickt man bei jedem örtlichen Widerstand, auch wenn er noch so verständlich ist, sofort ein.

Deutschlandradio Kultur: Wird es in Ihrer Amtszeit als Oberbürgermeister eine weitere Olympiabewerbung geben?

Christian Ude: Das kann ich nicht ausschließen, aber das ist eine Frage, die überhaupt nicht der Münchner Oberbürgermeister zu entscheiden hat, sondern zunächst einmal der Deutsche Olympische Sportbund. Der deutsche Sport muss die Frage beantworten, ob er überhaupt eine Bewerbung will, und wenn ja, ob er eine Sommerbewerbung ins Auge fasst, oder ob er wieder auf eine aussichtsreichere Winterbewerbung setzt. Wenn er zu diesem Ergebnis kommt, dann müsste es diesmal – anders als beim letzten Mal – natürlich am Anfang einen Bürgerentscheid geben. Denn diesmal sind die Grünen ja nicht mehr im Rathaus dafür. Diesmal gibt es keine 90-prozentige Mehrheit im Stadtparlament, sondern man weiß, dass es gesellschaftlich umstritten ist. Und das kann nur durch die Bürgerschaft selber entschieden werden.

So haben wir das übrigens auch bei der Stadionfrage gehalten. Da hab ich schon im Jahr 2000 vorgeschlagen, ob es einen Stadionneubau gibt oder nicht, soll die Bevölkerung selber entscheiden. Und die Bevölkerung hat dann mit zwei Drittel Mehrheit gegen die Grünen entschieden, dass man sehr wohl ein neues Stadion möchte.

Deutschlandradio Kultur: Wenn Sie den Bürgerentscheid in Sachen Olympia befürworten, warum dann nicht zum Beispiel auch in Sachen dritte Startbahn? Es gibt ja in Stuttgart auch einen Bürgerentscheid jetzt über das Projekt Stuttgart21.

Christian Ude: Also, die Frage ist doch, was zulässig ist. Ich halte den Flughafen für eine gesamtbayerische Angelegenheit. Damit wäre nur ein Volksbegehren zielführend. Wir sehen ja, welche Verrenkungen in Baden-Württemberg gemacht werden mit einem Gesetzentwurf, den man einbringt, obwohl man ihn gar nicht durchbringen will, damit er scheitert, damit man dann darüber entscheiden kann.

In Bayern haben wir zurzeit noch keine rechtliche Grundlage für einen Volksentscheid. Ich würde das sehr begrüßen, denn ich sage, dass die Bevölkerung ein ganz konkretes Projekt sehr viel leichter beurteilen kann als ein komplettes Gesetz mit oft kaum überschaubaren Wirkungen und Nebenwirkungen. Aber die Verfassungslage lässt zurzeit nur eine Volksabstimmung über einen Gesetzentwurf zu und nicht über ein Projekt.

Deutschlandradio Kultur: Sie waren auch in diesem Sommer in Ihrem Haus auf Mykonos. Sie fahren da schon lange hin. Stellen Sie Veränderungen fest? Sind die Griechen angesichts der Lage bereit mitzuarbeiten?

Christian Ude: Also, die Situation ist vollkommen unterschiedlich. In einigen privilegierten Insellagen, wie Mykonos und Santorin, wo man dank der eigenen Oberschicht und dank internationaler Gäste von der Krise bislang weitgehend verschont geblieben ist, und der Gesamtsituation Athens und Thessalonikis und des Festlands, die dramatisch ist und die man sich wirklich, bevor man so oberlehrerhaft auf die Griechen herab guckt, plastisch vor Augen führen sollte.

Da gibt es Einkommenseinbußen von 20, 25, 30 und mehr Prozent. Da gibt es massenhafte Entlassungen im öffentlichen Dienst jetzt. Da sind natürlich viele Versäumnisse auszubaden, die beide Regierungsparteien zu ihrer jeweiligen Regierungszeit verantwortet haben. Aber insgesamt ist ein Kaputtsparen der griechischen Wirtschaft zu beobachten mit dramatischen Produktionsrückgängen und deswegen auch Steuerrückgängen, so dass es eine Negativspirale nach unten ist. Die Situation halte ich für sehr dramatisch, auch politisch für instabil und sozial für nahezu unerträglich. Die Situation auf den Wohlstandsinseln ist damit überhaupt nicht vergleichbar.

Deutschlandradio Kultur: Das Thema Rettungsschirm Griechenland wird uns noch einige Jahre begleiten. Erwartungsgemäß dürfte die CSU im kommenden Wahlkampf sich eher als europakritisch profilieren wollen. Werden Sie da eine Gegenposition einnehmen?

Christian Ude: Selbstverständlich. Ich werde vor allem die CSU zwingen, Farbe zu bekennen. Es ist ja fast absurdes Theater, was die CSU hier in ein und derselben Woche macht. Sie feiert sich auf der einen Seite als die Kraft, die der Kanzlerin zur Kanzlermehrheit verhilft und den Rettungsschirm auf über 400 Milliarden ausweitet. Und gleichzeitig erzählt sie der Bevölkerung, dass solche Rettungsschirme ein reiner Unfug sind und nichts bringen und ein Staatsbankrott eigentlich viel vergnüglicher wäre.

Ich halte das für eine Schizophrenie, die sich eine politische Partei nicht erlauben kann. Mein Freund aus alten Tagen, Peter Gauweiler, hat eine wenigstens in sich stimmige Position, die euroskeptisch ist und für die er gute Argumente vorträgt und die ich auch respektieren kann. Aber was die bayerische Staatsregierung treibt, sich einerseits als strammer Parteisoldat für die Kanzlermehrheit anzubieten und andererseits zu sagen, dass diese Kanzlermehrheit nur groben Unfug darstellt und Milliarden Beträge verschwendet, das wird kein Mensch begreifen.

Deutschlandradio Kultur: Herr Ude, in zwei Jahren findet in Bayern die Landtagswahl statt. Sie werden jetzt viele Kundgebungen halten und am Ende wird immer ein Lied gesungen, das dann ganz zentral ist. Deshalb würde ich Sie bitten, vervollständigen Sie folgende Strophe: Gott mit dir...

Christian Ude: .. du Land der Bayern.

Deutschlandradio Kultur: Weiter.

Christian Ude: Jetzt kommt die historisch interessante Frage: Kommt "Heimaterde", wie es unter Ministerpräsident Goppel im Text gestanden hat, oder "deutsche Erde", was die ursprüngliche Textfassung ist. "Deutsche Erde, Heimatland, Gott behüte deine Fluren, schirme deiner Städte Bau und erhalte dir die Farben deines Himmels weiß und blau".

Ich gebe zu, ich habe diesen Text auch nur deshalb gelernt, weil es mal einen ganz bösartigen Reporter gab, der Edmund Stoiber danach befragt hat, der nicht mehr weiter wusste. Und hinterhältigerweise hat man mich auch gefragt, und ich habe mich genauso blamiert und mich dann bemüht, diese Strophe wirklich auswendig zu lernen.

Deutschlandradio Kultur: Nach dieser Frage gibt es eigentlich nur noch eine, die vielleicht noch wichtiger ist: Bleiben Sie Löwe oder haben Sie schon den roten Schal im Schrank?

Christian Ude: Ich bin selbstverständlich dem alten Motto verpflichtet, einmal Löwe, immer Löwe. Das bleibt man, auch wenn es manchmal ein schweres Schicksal ist und man viele Wunden zu lecken hat. Aber ich habe auch schon neunmal den FC Bayern zur Meisterfeier auf dem Rathausbalkon eingeladen und sogar mal mit seinem Trainer ein Festtänzchen auf dem Balkon (hin)gelegt. Also, ich weiß, ein Repräsentant einer Stadt oder eines Landes muss dem Fußball der eigenen Heimat die Ehre erweisen. Aber sein Herz muss nicht mit jedem Verein schlagen.

Tacheles

Krise der DemokratieMehr Macht für Experten?
Die Bank of England, aufgenommen am 23.06.2016 in London, am Tag der Abstimmung beim Referendum (picture alliance/dpa/Sophia Kembowski)

Für eine Revision der politischen Steuerung plädiert der Systemtheoretiker Helmut Willke: Entscheidungsbereiche, mit denen die Parlamente überfordert seien, sollten in Experteninstitutionen ausgelagert werden. Das Volk solle vor allem Grundsatzentscheidungen treffen.Mehr

Susan Neiman über die USA "Trumps Thema ist der Rassismus"
Die US-Philosophin, Autorin und Leiterin des Potsdamer Einsteinforums, Susan Neiman am 27.05.2015 in Köln bei der dritten phil.COLOGNE, dem internationalen Festival der Philosophie (picture alliance / dpa / Horst Galuschka)

Als Donald Trump seine Kandidatur für die Präsidentschaft der USA ankündigte, hielten viele das für die Schnapsidee eines egozentrischen Milliardärs, der alles andere in seinem Leben schon ausprobiert hat. Trump sei der "Anti-Obama", sagt die Philosophin Susan Neiman. Mehr

weitere Beiträge

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie Deutschlandradio Kultur