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Interview / Archiv | Beitrag vom 21.02.2015

Einigung zwischen Griechenland und Eurogruppe"Der Drops ist noch nicht gelutscht"

Ralph Brinkhaus im Gespräch mit Ute Welty

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis. (AFP / Emmanuel Dunand)
Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis. (AFP / Emmanuel Dunand)

Der vorläufigen Verlängerung der Finanzhilfen für Griechenland werden die Unionsabgeordneten nur zustimmen, wenn das Gesamtpaket stimmt, das IWF, EZB und die EU noch prüfen müssen, sagt Unionsvizefraktionschef Ralph Brinkhaus.

Griechenland und seine europäischen Partner haben sich auf ein um vier Monate verlängertes Hilfsprogramm geeinigt. Athen muss bis Montagabend aber noch eine Reformliste vorlegen. Die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds bewerten die Liste dann am Dienstag.

Paket muss insgesamt stimmen

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat die vorläufige Einigung Griechenlands und der Euro-Partner auf eine 4-monatige Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms begrüßt, die Unionsabgeordneten würden die Substanz der Vereinbarung aber ausführlich prüfen und beraten.

"Der Drops ist noch lange nicht gelutscht", erklärte Brinkhaus im Deutschlandradio Kultur. "Das Paket muss insgesamt stimmen. Es ist weniger Frage des Zeitplanes,  sondern es ist also eine Frage des Inhaltes", so Brinkhaus in der Diskussion um die notwendige Zustimmung der Unionsfraktion im Bundestag. Zwar gehe er davon aus, dass die Griechen "eine vernünftige Liste" bis Montag vorlegen werden.

"Ich denke mal, dass da draufsteht, dass das Programm weiterhin, so wie es vereinbart worden ist, dann auch erfüllt wird. Das heißt, dass wir dann wieder auf dem Stand sind, wo wir im Dezember waren."

Die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds würden die Liste dann am Dienstag bewerten, "und da muss man sehen, was am Ende des Tages dabei herauskommt", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zuständig für Haushalt und Finanzen. "Wir werden uns in der nächsten Woche schon sehr genau in unserem Parlament anschauen, was uns da vorgelegt wird."

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Das Interview im Wortlaut:

Ute Welty: Offensichtlich haben die vielen Vorgespräche gefruchtet, denn Griechenland und die Europäische Union haben sich auf einen Kompromiss geeinigt: Unter bestimmten Bedingungen wird das Hilfsprogramm für das hochverschuldete Land verlängert, das eigentlich Ende des Monats ausläuft. Nach diesem Sondertreffen der Finanzminister spreche ich jetzt mit Ralph Brinkhaus, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion und zuständig für die Bereiche Haushalt, Finanzen und Kommunales. Guten Morgen, Herr Brinkhaus!

Ralph Brinkhaus: Guten Morgen!

Welty: Der griechische Finanzminister will ob dieses Kompromisses weißen Rauch in Brüssel gesehen haben. Können auch Sie den erkennen?

Brinkhaus: Na ja, erst mal ist es gut, dass man sich jetzt auf etwas geeinigt hat, dass es weitergeht, da hat es ja lange nicht nach ausgesehen. Und was da vereinbart worden ist gestern Abend in Brüssel, das hört sich auch erst mal ganz gut an. Aber der Drops ist noch lange nicht gelutscht: Die Griechen müssen bis Montag eine Reformliste vorlegen. Die wird dann am Dienstag bewertet, die wird bewertet von den Institutionen, das ist das, was früher Troika geheißen hat, und da muss man schauen, was am Ende des Tages dabei herauskommt.

Welty: Sie haben es schon angesprochen: Die Frage wird sein, ob Athen bis Montag diese erforderliche Liste von Reformen beibringen kann. Für wie wahrscheinlich oder für wie unwahrscheinlich halten Sie das?

Brinkhaus: Na ja, also sie haben ja gestern guten Willen gezeigt, das muss man anerkennen, und ich gehe davon aus, dass da eine vernünftige Liste am Montag vorliegen wird. Das ist auch notwendig.

Welty: Was soll denn da draufstehen?

Brinkhaus: Na ja, ich denke mal, dass da draufsteht, dass das Programm weiterhin so, wie es vereinbart worden ist, dann auch tatsächlich erfüllt wird, das heißt, dass wir dann wieder auf dem Stand sind, wo wir dann im Dezember waren in den wesentlichen Punkten. Und das ist auch wichtig, weil der Deutsche Bundestag muss der ganzen Sache der Verlängerung, die die Griechen beantragt haben, ja auch zustimmen, und wir werden uns in der nächsten Woche schon sehr genau in unserem Parlament anschauen, was uns da vorgelegt wird.

Welty: Wenn diese Liste kommt, ist der weitere Zeitplan auf Kante genäht, denn unter anderem, wie gesagt: Das deutsche Parlament muss einer Verlängerung der Hilfen zustimmen. Ist das Ihrer Einschätzung nach überhaupt technisch zu schaffen?

Brinkhaus: Ah, wir sind sehr leistungsfähig. Also technisch kriegen wir die ganze Sache schon hin. Wir sind krisenfest, wir haben ja auch gerade in den letzten fünf Jahren viele Krisen gehabt, wo wir auch schnell reagieren müssen oder mussten, und dementsprechend: An uns soll es nicht liegen. Aber es ist natürlich eins ganz wichtig: Das Paket muss insgesamt stimmen. Also es ist weniger eine Frage des Zeitplans, sondern es ist also eine Frage des Inhaltes.

Welty: Und was die Inhalte angeht, was muss da passieren, damit der Bundestag zustimmen kann?

Brinkhaus: Ich glaube mal, es ist sehr, sehr wichtig, dass wieder Vertrauen aufgebaut wird. In den letzten Wochen ist sehr viel Vertrauen verloren gegangen, das war nicht gut, und Vertrauen ist die Grundlage von der weiteren Vorgehensweise, weil mit einer Verlängerung dieses Paketes um vier Monate ist die ganze Sache ja noch nicht beendet, wir brauchen ja ein tragfähiges Konzept, was also Griechenland dann auch über diese vier Monate hinaus in die Zukunft hineinträgt.

Welty: Gerade in der Union mehren sich ja die kritischen Stimmen, gerade auch, weil die AfD auf diesem Gebiet punktet. Wie wollen Sie denn dem beikommen, wenn Sie dem überhaupt beikommen wollen?

Brinkhaus: Also ich denke mal, dass Wolfgang Schäuble, unser Finanzminister, sehr überzeugend agiert hat in den letzten Wochen und auch gezeigt hat, also was eine klare Linie ist. Er hat diese klare Linie auch bis gestern Abend durchkommuniziert, das war gut und das war auch wichtig, auch wenn er da von der einen oder anderen Seite kritisiert worden ist. Und ich glaube mal, das macht es uns dann auch als Unionsfraktion einfacher.

Welty: Der Kollege Michelbach hat sich schon kritisch geäußert, der Kollege Bosbach ist auch ein Kandidat, der nicht unbedingt für weitere Griechenland-Hilfen ist. Wie wird da der Abstimmungsprozess erfolgen?

Brinkhaus: Also der Abstimmungsprozess wird so erfolgen, dass wir in der Woche, die jetzt am Montag beginnt, uns zusammensetzen werden, dass wir die einzelnen Punkte durchgehen werden, und, wie gesagt, wenn das Paket stimmt, wenn Griechenland am Montag was Vernünftiges vorlegen wird, dann werden wir ganz fruchtbare Beratungen innerhalb der Unionsfraktion haben. Ich denke mal, das wird dann auch dazu führen, dass die Linie von unserem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auch bei uns in der Fraktion dann eine große Mehrheit finden wird.

Welty: Können Sie sich vorstellen, dass eine Abstimmung nicht zum Wohle Griechenlands stattfindet?

Brinkhaus: Also da muss man jetzt ja mal gucken: Was ist eine Abstimmung nicht zum Wohle Griechenlands? Also ich glaube mal, zum Wohle Griechenlands ist es, dass es das Reformpaket weiter gibt, dass die Reformen weitergeführt werden, dass man dort eine vernünftige Finanzpolitik macht, dass man den Haushalt balanciert, dass man also den Leuten nichts verspricht, was man nicht halten kann. Und dafür ist ja jetzt am Freitagabend erst mal eine gute Grundlage gelegt worden.

Welty: Sagt der Unionsvize und Finanzpolitiker Ralph Brinkhaus. Das wird, glaube ich, eine spannende Woche für alle Beteiligten. Ich sage jedenfalls danke für dieses Gespräch!

Brinkhaus: Bitte schön!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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