Einenkel: FDP lässt ihre Wähler im Stich
16.06.2010
In der Diskussion um Staatshilfe für Opel hat der Betriebsratsvorsitzende des Bochumer Opelwerks, Rainer Einenkel, erneut scharfe Kritik an der FDP geäußert. Einenkel warf der nordrhein-westfälischen FDP vor, sie verweigere sich einer "vernünftigen Industriepolitik", bei der es um Tausende von Arbeitsplätzen gehe.
Hanns Ostermann: Hängepartien mögen im Sport spannend sein - geht es um den Arbeitsplatz, um die Existenz, dann sind sie eine reine Tortur. Die Rede ist von Opel. Nachdem der Bund nicht bereit war, mit einer Bürgschaft für den Autobauer einzuspringen, hoffen die Mitarbeiter jetzt auf die Länder. Vertreter aus Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen und Rheinland-Pfalz trafen sich gestern in Frankfurt, um das weitere Vorgehen abzustimmen. Die Anträge werden schnell bearbeitet - viel mehr war nicht zu erfahren. Rainer Einenkel ist Betriebsratschef in Bochum. Guten Morgen, Herr Einenkel!
Rainer Einenkel: Guten Morgen, Herr Ostermann!
Ostermann: Wann haben Sie das letzte Mal mit der Staatskanzlei in Düsseldorf gesprochen?
Einenkel: Das letzte Gespräch war letzte Woche Freitag, wir hatten uns abgestimmt und auch unterhalten über die Situation im Bund, die ist ja nicht ganz einfach, aber ... deswegen war es auch kein einfaches Gespräch.
Ostermann: Ein Gespräch, das wahrscheinlich auch darauf hinauslief: Sie müssen in Bochum und an den anderen Standorten Geduld haben.
Einenkel: Wir müssen Geduld haben und das schon seit längerer Zeit, das ist natürlich furchtbar für die Menschen, die eine Perspektive brauchen und die auch nach dem, was jetzt wieder bekannt geworden ist, immer wieder hoffen müssen, aber auch immer noch keine Klarheit haben.
Ostermann: Haben Sie zurzeit eigentlich als Betriebsrat noch Gestaltungsmöglichkeiten oder sind Sie schlichtweg zum Zuschauen verurteilt?
Einenkel: Ja, beides. Man kann zuschauen, man kann natürlich immer nach Berlin, nach Düsseldorf oder nach Wiesbaden oder sonst wohin blicken oder nach Detroit, wo die Verantwortlichen von General Motors sitzen, und können beobachten, das wäre das eine, aber ich glaube, das wäre der falscheste Weg. Andererseits braucht man uns, man weiß, dass ohne die Beschäftigten, ohne die Belegschaften, Betriebsräte und auch ohne die IG Metall nichts geht, und das ist ein Trumpf, den wir haben, und deswegen versuchen wir, zu gestalten - wobei natürlich der Gestaltungsspielraum relativ eingeschränkt ist.
Ostermann: Aber wie gestalten Sie?
Einenkel: Man braucht unser Geld, das ist das eine, indem man sagt, ohne Gelder kann man auch die zukünftigen Investitionen nicht tätigen - der gesamte Finanzrahmen wird ja mal 3,3 Milliarden, mal 3,7 Milliarden in ganz Europa bewertet. Auf jeden Fall braucht man das Geld. Man braucht auch die Menschen, die dementsprechend mithelfen, Autos zu bauen. Das muss man ja auch in Ruhe machen. Und das sind Punkte, die wir dann in die Gespräche einbringen können.
Ostermann: Nun wollen die Länder - Thüringen und Rheinland-Pfalz zum Beispiel - ihre Bürgschaften zum Teil verdoppeln. Da hört man, es gibt eine Finanzierungslücke von 800 Millionen Euro, vorher sollen es 1,1 Milliarden Euro gewesen sein. Blicken Sie bei diesen Zahlenspielen eigentlich noch durch?
Einenkel: Ich glaube, hier versucht General Motors in unterschiedlicher Weise auch, diese Unterstützung zu bekommen. Ob jetzt das begründet ist mit den 800 Millionen und vorher war es - wie Sie gerade schon sagten - 1,1 Milliarden, das ist eine spannende Frage. Man muss ja auch vielleicht einmal hinterfragen, warum plötzlich weniger Geld benötigt wird. Ich befürchte, dass möglicherweise weniger Investitionen getätigt werden, dass notwendige Investitionen vielleicht verschoben werden und das wäre nicht gut für die einzelnen Standorte und für die Belegschaften. Das ist das eine. Das andere ist: Wenn das eine oder andere Bundesland - und eigentlich waren es ja drei, Hessen hatte sich etwas geziert -, wenn die anderen drei Bundesländer, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, von vornherein gesagt haben, wir werden unterstützen, dann wollten sie auch nicht nur Opel unterstützen, sondern gleichermaßen auch die vielen tausenden Arbeitsplätze im Zuliefererbereich, Kleinbetriebe, Mittelstand, um die geht es ja auch.
Ostermann: Ich möchte noch mal auf GM zurückkommen. Ihr Mutterkonzern schreibt schwarze Zahlen. Sind diese Bürgschaften nicht so etwas wie eine Erpressung?
Einenkel: General Motors hat ein kleines Problem: Die sind eigentlich immer noch Staatsbetrieb, mit 50 Milliarden Dollar der amerikanischen Steuerzahler finanziert, und wenn man jetzt wieder einmal gute Zahlen vorweisen kann, dann wird das sicherlich mit dazu beitragen, dass man aus der Misere der vergangenen Jahre herauskommen kann, aber letztendlich: Der Staatsbetrieb ist immer noch existent für General Motors.
Ostermann: Ich habe vorhin nicht umsonst danach gefragt, wie sozusagen der telefonische oder der direkte Kontakt zu Düsseldorf ist, denn nicht nur der Bundeswirtschaftsminister, auch die Liberalen in NRW lehnen ja neue Staatshilfen ab. Müsste die FDP nicht konsequenterweise aus der amtierenden Landesregierung in Nordrhein-Westfalen aussteigen?
Einenkel: Also, die FDP hat ja sowieso ein Problem, die muss ja mal drüber nachdenken, von wem sie gewählt worden sind, und das sind ja viele Menschen, die in den kleinen und mittelständischen Betrieben arbeiten oder denen diese Betriebe gehören und die vertreten sie momentan nicht, weil sie immer nur den Begriff Opel im Kopf haben aber eben nicht wissen, wie viele tausende, zehntausende Arbeitsplätze an diesem Großbetrieb Opel dranhängen. Das ist das eine.
Das andere ist: Wenn ich mich verweigere, hier auch eine vernünftige Industriepolitik mitzugestalten, mitzufördern, wo es um Tausende von Arbeitsplätzen geht, um ganze Industrieregionen, dann muss ich mir wirklich die Frage stellen, wie weit ich hier noch einen Platz habe, wie weit ich auch mitgestalten will. Nein-Sager in der Politik - ich glaube, die helfen keinem weiter, die helfen der jetzigen Landesregierung in NRW nicht, aber auch den Menschen nicht, und dann sollte die FDP in Nordrhein-Westfalen konsequent sein und den Weg freimachen für diejenigen, die mithelfen wollen.
Ostermann: Rechnen Sie trotzdem mit der ausreichenden Unterstützung, das heißt, glauben Sie da an die Mehrheit der Stimmen im Düsseldorfer Landtag?
Einenkel: Also, ich habe in den letzten Tagen viele Gespräche geführt, nicht nur mit dem Ministerpräsidenten, sondern gleichermaßen auch mit den Vertretern der anderen Parteien, und außer der FDP sind alle anderen Beteiligten bereit, auch zu helfen, weil sie genau wissen, um was es geht, und so gesehen gibt es eine deutliche Mehrheit. Ich glaube, die Fünf-Prozent-Partei will es momentan nicht, aber alle anderen wollen es und so gesehen habe ich da keine Sorgen, dass wir die notwendige Unterstützung in Nordrhein-Westfalen bekommen.
Ostermann: Rainer Einenkel, Opel-Betriebsratschef in Bochum. Herr Einenkel, danke Ihnen für das Gespräch heute früh!
Rainer Einenkel: Guten Morgen, Herr Ostermann!
Ostermann: Wann haben Sie das letzte Mal mit der Staatskanzlei in Düsseldorf gesprochen?
Einenkel: Das letzte Gespräch war letzte Woche Freitag, wir hatten uns abgestimmt und auch unterhalten über die Situation im Bund, die ist ja nicht ganz einfach, aber ... deswegen war es auch kein einfaches Gespräch.
Ostermann: Ein Gespräch, das wahrscheinlich auch darauf hinauslief: Sie müssen in Bochum und an den anderen Standorten Geduld haben.
Einenkel: Wir müssen Geduld haben und das schon seit längerer Zeit, das ist natürlich furchtbar für die Menschen, die eine Perspektive brauchen und die auch nach dem, was jetzt wieder bekannt geworden ist, immer wieder hoffen müssen, aber auch immer noch keine Klarheit haben.
Ostermann: Haben Sie zurzeit eigentlich als Betriebsrat noch Gestaltungsmöglichkeiten oder sind Sie schlichtweg zum Zuschauen verurteilt?
Einenkel: Ja, beides. Man kann zuschauen, man kann natürlich immer nach Berlin, nach Düsseldorf oder nach Wiesbaden oder sonst wohin blicken oder nach Detroit, wo die Verantwortlichen von General Motors sitzen, und können beobachten, das wäre das eine, aber ich glaube, das wäre der falscheste Weg. Andererseits braucht man uns, man weiß, dass ohne die Beschäftigten, ohne die Belegschaften, Betriebsräte und auch ohne die IG Metall nichts geht, und das ist ein Trumpf, den wir haben, und deswegen versuchen wir, zu gestalten - wobei natürlich der Gestaltungsspielraum relativ eingeschränkt ist.
Ostermann: Aber wie gestalten Sie?
Einenkel: Man braucht unser Geld, das ist das eine, indem man sagt, ohne Gelder kann man auch die zukünftigen Investitionen nicht tätigen - der gesamte Finanzrahmen wird ja mal 3,3 Milliarden, mal 3,7 Milliarden in ganz Europa bewertet. Auf jeden Fall braucht man das Geld. Man braucht auch die Menschen, die dementsprechend mithelfen, Autos zu bauen. Das muss man ja auch in Ruhe machen. Und das sind Punkte, die wir dann in die Gespräche einbringen können.
Ostermann: Nun wollen die Länder - Thüringen und Rheinland-Pfalz zum Beispiel - ihre Bürgschaften zum Teil verdoppeln. Da hört man, es gibt eine Finanzierungslücke von 800 Millionen Euro, vorher sollen es 1,1 Milliarden Euro gewesen sein. Blicken Sie bei diesen Zahlenspielen eigentlich noch durch?
Einenkel: Ich glaube, hier versucht General Motors in unterschiedlicher Weise auch, diese Unterstützung zu bekommen. Ob jetzt das begründet ist mit den 800 Millionen und vorher war es - wie Sie gerade schon sagten - 1,1 Milliarden, das ist eine spannende Frage. Man muss ja auch vielleicht einmal hinterfragen, warum plötzlich weniger Geld benötigt wird. Ich befürchte, dass möglicherweise weniger Investitionen getätigt werden, dass notwendige Investitionen vielleicht verschoben werden und das wäre nicht gut für die einzelnen Standorte und für die Belegschaften. Das ist das eine. Das andere ist: Wenn das eine oder andere Bundesland - und eigentlich waren es ja drei, Hessen hatte sich etwas geziert -, wenn die anderen drei Bundesländer, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, von vornherein gesagt haben, wir werden unterstützen, dann wollten sie auch nicht nur Opel unterstützen, sondern gleichermaßen auch die vielen tausenden Arbeitsplätze im Zuliefererbereich, Kleinbetriebe, Mittelstand, um die geht es ja auch.
Ostermann: Ich möchte noch mal auf GM zurückkommen. Ihr Mutterkonzern schreibt schwarze Zahlen. Sind diese Bürgschaften nicht so etwas wie eine Erpressung?
Einenkel: General Motors hat ein kleines Problem: Die sind eigentlich immer noch Staatsbetrieb, mit 50 Milliarden Dollar der amerikanischen Steuerzahler finanziert, und wenn man jetzt wieder einmal gute Zahlen vorweisen kann, dann wird das sicherlich mit dazu beitragen, dass man aus der Misere der vergangenen Jahre herauskommen kann, aber letztendlich: Der Staatsbetrieb ist immer noch existent für General Motors.
Ostermann: Ich habe vorhin nicht umsonst danach gefragt, wie sozusagen der telefonische oder der direkte Kontakt zu Düsseldorf ist, denn nicht nur der Bundeswirtschaftsminister, auch die Liberalen in NRW lehnen ja neue Staatshilfen ab. Müsste die FDP nicht konsequenterweise aus der amtierenden Landesregierung in Nordrhein-Westfalen aussteigen?
Einenkel: Also, die FDP hat ja sowieso ein Problem, die muss ja mal drüber nachdenken, von wem sie gewählt worden sind, und das sind ja viele Menschen, die in den kleinen und mittelständischen Betrieben arbeiten oder denen diese Betriebe gehören und die vertreten sie momentan nicht, weil sie immer nur den Begriff Opel im Kopf haben aber eben nicht wissen, wie viele tausende, zehntausende Arbeitsplätze an diesem Großbetrieb Opel dranhängen. Das ist das eine.
Das andere ist: Wenn ich mich verweigere, hier auch eine vernünftige Industriepolitik mitzugestalten, mitzufördern, wo es um Tausende von Arbeitsplätzen geht, um ganze Industrieregionen, dann muss ich mir wirklich die Frage stellen, wie weit ich hier noch einen Platz habe, wie weit ich auch mitgestalten will. Nein-Sager in der Politik - ich glaube, die helfen keinem weiter, die helfen der jetzigen Landesregierung in NRW nicht, aber auch den Menschen nicht, und dann sollte die FDP in Nordrhein-Westfalen konsequent sein und den Weg freimachen für diejenigen, die mithelfen wollen.
Ostermann: Rechnen Sie trotzdem mit der ausreichenden Unterstützung, das heißt, glauben Sie da an die Mehrheit der Stimmen im Düsseldorfer Landtag?
Einenkel: Also, ich habe in den letzten Tagen viele Gespräche geführt, nicht nur mit dem Ministerpräsidenten, sondern gleichermaßen auch mit den Vertretern der anderen Parteien, und außer der FDP sind alle anderen Beteiligten bereit, auch zu helfen, weil sie genau wissen, um was es geht, und so gesehen gibt es eine deutliche Mehrheit. Ich glaube, die Fünf-Prozent-Partei will es momentan nicht, aber alle anderen wollen es und so gesehen habe ich da keine Sorgen, dass wir die notwendige Unterstützung in Nordrhein-Westfalen bekommen.
Ostermann: Rainer Einenkel, Opel-Betriebsratschef in Bochum. Herr Einenkel, danke Ihnen für das Gespräch heute früh!