"Eine Rückkehr des Vertrauens in die Märkte"

26.03.2013
Ansgar Belke von der EZB-Beobachtergruppe "ECB Observer" begrüßt das Paket zur Rettung Zyperns. Dass man diesmal gegen die Verursacher selber vorgehe und den Steuerzahler außen vor lasse, sei eine "ganz neue Linie". Belke warnt jedoch vor einer drohenden Kapitalflucht reicher Anleger.
Ute Welty: 6:49 Uhr in Deutschland, 7:49 auf Zypern, und dort bleiben die Banken auch heute noch geschlossen. Der Tag der Entscheidung verschiebt sich also, der Entscheidung darüber, ob der zypriotische Sparer die Nerven behält und nicht seine Bank stürmt, die vor zehn Tagen zumachte – zehn Tage ohne Bank, das kann sich einer wie Ansgar Belke vielleicht gar nicht vorstellen als Professor für Volkswirtschaft und Makroökonomie an der Universität Essen-Duisburg. Guten Morgen!

Ansgar Belke: Ja, schönen guten Morgen!

Welty: Wie ist es denn nun, können Sie sich ein Leben ohne Bank vorstellen oder können sie sich vorstellen, was die Menschen auf Zypern gerade mitmachen, die gar nicht oder nur sehr eingeschränkt über ihr Geld verfügen können?

Belke: Ja, die Nöte dieser Menschen kann ich sehr gut nachverfolgen, weil mir als Volkswirt eben noch die Beispiele Argentiniens vor Augen sind, wo es ja zu kriegsähnlichen Zuständen fast kam vor den Banken, als man an das Geld wollte, um tägliche Transaktionen durchzuführen, Island ist ein Beispiel, und schließlich auch – und das wissen die Wenigsten – die Tschechoslowakei beim Aufbruch. Dort hatte man auch entsprechende Sperrungen veranlasst, Kapitalverkehrskontrollen eingeführt, und das hat nur die Trennung der Währung beschleunigt.

Welty: Das heißt, Ihrer Meinung nach macht es durchaus Sinn, dass man die Öffnung der Banken jetzt noch mal verschiebt. Aber ist es nicht auch ein Signal tiefer Verunsicherung?

Belke: Ich denke ja, denn wir müssen uns an die Grundfreiheiten der EU erinnern, und davon ist eine wichtige wesentliche Kapitalverkehrsfreiheit, und das ist auch eine Grundfunktionsbedingung für die Europäische Währungsunion. Und im Grunde hat dieses Land dadurch, dass – oder auch die Troika mitverantwortlich eben –, dafür gesorgt, dass dieses Land faktisch einen ersten Schritt aus der Eurozone raus getan hat.

Welty: Und diese Verschiebung jetzt noch mal um zwei Tage, also bis einschließlich morgen sind die Banken ja geschlossen, obwohl es vorher hieß, sie machen heute wieder auf?

Der Ökonom Ansgar Belke
Der Ökonom Ansgar Belke© privat
"Die Wahl zwischen Pest und Cholera"
Belke: Ich denke – und da profitiere ich von einem Gespräch mit dem ehemaligen argentinischen Finanzminister Domingo Cavallo –, dass es sinnvoller ist, noch mal einen Urlaubstag für Banken einzulegen, also Bankenferien, als direkt die Kapitalmärkte zu verunsichern mit Kapitalverkehrskontrollen und direkten Sperren.

Welty: Aber das hätte man sich doch auch vorher überlegen können.

Belke: Diese Dinge hätte man sich vorher überlegen können, die gehören aber unzweideutig zu diesen Maßnahmen, die man jetzt beschlossen hat, die an und für sich genommen ja wesentlich besser sind als die Beschlüsse, die man vor einer Woche anvisiert hat. Kurzfristig ist das unausweichlich, die Wahl zwischen Pest und Cholera, man muss es nur so machen – und das ist die Schwierigkeit –, dass das als einmalig gilt und nie wieder kommt, und daran krankt so eine Lösung natürlich, und kann zum Aufbrechen der Eurozone führen, gerade wenn wir an einen möglichen Austritt Zyperns denken.

Welty: Wie lässt sich denn verhindern – um noch mal bei der momentanen Situation zu bleiben –, wenn die Banken wieder aufmachen, dass sich dann tatsächlich Szenen abspielen wie in Argentinien? Ist das Mittel der Kapitalverkehrskontrolle das Mittel der Wahl?

Belke: Die Kapitalverkehrskontrollen müssen kurzfristig durchgeführt werden, nur haben wir das Problem, dass gerade die großen Anleger Möglichkeiten haben, diesen Kapitalverkehrskontrollen zu entweichen. Wir haben schon von vornherein gesehen – und das ist für Beobachter der Europäischen Zentralbank, für mich, sehr interessant –, dass die sogenannten Target-Salden, von denen der Kollege Hans-Werner Sinn immer spricht, angestiegen sind und durchaus signifikante Mengen von Großanlegern, Kapital, das Land bereits vorher verlassen haben, sodass wir hier durchaus ein Problem der Wasserdichtheit bekommen können.

Welty: Genau, auf der anderen Seite muss man ja schon davon ausgehen, dass der russische Oligarch seit Wochen einen täglichen Dauerauftrag über 9.999,99 Euro überweist, also genau die Summe, die eben noch nicht unters Geldwäschegesetz fällt. Werden also auch auf Zypern die Kleinen geschnappt und die Großen laufengelassen?

"Der Finanzplatz Zypern wird geschrumpft"
Belke: Ja, das ist möglicherweise so, weil es für die Kleinen viel zu kostenträchtig ist, mit ihrem Geld das Land zu verlassen und dieses zu versuchen. Es wird aber auch ein Problem für die Großen geben, die werden misstrauisch. Die Großanleger in den anderen Ländern der Eurozone, gerade die mit Großeinlagen über 100.000 Euro, und die nicht versicherten Einlagen in Ländern wie Griechenland, aber auch Spanien, die auch von der Bankenkrise schwer betroffen sind, die werden auch Probleme bekommen und versuchen, ihr Geld abzuziehen, und das destabilisiert die gesamte Eurozone. Das Geld, das Kapital selber, das Großkapital sozusagen, hat allerdings viele Vorteile, weil ja auch gerade im Bereich der Großbanken im Moment die sogenannten Family Offices mit dazu beitragen, Gelder in Steueroasen zu transferieren, und das ist ein neues Problem.

Welty: Fast jeder rechnet damit, dass der Finanzplatz Zypern Geschichte ist. Sie auch?

Belke: Ja, der Finanzplatz Zypern wird heruntergeschrumpft dadurch, dass man diesmal gegen die Verursacher angeht – das ist eine ganz neue Linie, die wir verfolgen in der Rettungspolitik …

Welty: Eine, die Sie gut finden?

Belke: Die finde ich prinzipiell gut, dass man vorgeht gegen die Verursacher selber, und den Steuerzahler außen vor lässt, und diejenigen, die investieren wollen noch in ein Land wie Zypern, eben höheres Risiko gehen und auch höhere Zinsen zahlen. Das ist eine Rückkehr des Vertrauens in die Märkte. Und die Lösung ist besser als das, was man bisher gemacht hat in Irland, wo man vorher angekündigt hat, die privaten Investoren heraus mit zu beteiligen, einen Bail-in zu machen, und letztlich doch einen Rückzieher gemacht hat und die dann eben außen vor gelassen hat, ähnlich wie in Spanien, wo wir auch gesehen haben, dass der Steuerzahler, der ESM, hier die Garantien übernimmt.

Welty: Wenn Zypern kein Geld mehr verdient mit Finanzgeschäften, was kann an die Stelle treten, wie kann man diesen Verlust volkswirtschaftlich ausgleichen?

Belke: Ja, hier kann man sich Länder anschauen wie Island, Irland, wie es denen gegangen ist nach derartigen Eingriffen. Man schaut dort immer auf das verarbeitende Gewerbe beispielsweise, wo eben nicht so viel zu holen ist in Zypern. Dort ist der Anteil sehr gering des verarbeitenden Gewerbes am Bruttoinlandsprodukt. Man würde dann schauen, die bisher bedeutende Bankenbranche hat allerdings nur fünf Prozent der Beschäftigten bisher beinhaltet, sodass da kein großer Verlust zu holen ist, aber man hat nicht wie in Island Landwirtschaft, Fischerei und so etwas, sodass wir hier weit weg sind von einer Erholung, und die Rezessionen sind natürlich zusätzliche Kosten, die man jetzt hat, wo die Troika sich auch im Moment überlegt, wie man dort Zypern unterstützen kann.

Welty: Chancen und Risiken für die Volkswirtschaft Zypern – der Professor für Volkswirtschaft und Makroökonomie an der Universität Essen-Duisburg Ansgar Belke war das im Interview der "Ortszeit". Ich danke Ihnen!

Belke: Danke auch!

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