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Interview / Archiv | Beitrag vom 16.07.2013

"Eine katastrophale Situation"

CSU-Politiker Glück über die europäische Flüchtlingspolitik und den Papst-Besuch auf Lampedusa

Alois Glück im Gespräch mit Ute Welty

Alois Glück plädiert für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik. (AP Archiv)
Alois Glück plädiert für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik. (AP Archiv)

Der Vorsitzende des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück, mahnt eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik an. Derzeit gebe es "keinerlei koordinierte Politik", sagte Glück. Den Papst-Besuch auf Lampedusa hält er für "ein ganz wichtiges Signal".

Ute Welty: Es ist ein Besuch, der nachwirkt und zumindest Diskussionen bewirkt: Papst Franziskus hat mit seiner Messe auf Lampedusa eindrücklich auf die europäische Flüchtlingsfrage aufmerksam gemacht. Kanzlerin Angela Merkel betonte, dieses Problem treibe jeden Politiker um; EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach von der Pflicht, zu helfen. Und einer, der Reformen fordert für die europäische Flüchtlingspolitik, ist Alois Glück, CSU-Politiker und Präsident des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken. Guten Morgen!

Alois Glück: Guten Morgen!

Welty: Sie sagen, von der Antwort auf die Flüchtlingsfrage hängt auch die Glaubwürdigkeit der EU als Werteunion ab. Aber ist die nicht schon längst - entschuldigen Sie den Ausdruck - den Bach runter, wenn man sich die zum Teil menschenunwürdigen Umstände ansieht, und das seit Jahren?

Glück: Ja, die Situation ist in den verschiedenen Bereichen sehr, sehr unterschiedlich. Es gibt tief bedrückende Situationen, gerade bei den Flüchtlingen über das Mittelmeer. Das ist eine unter den Aspekten der Humanität katastrophale Situation. Es gibt vor Ort die große Bandbreite von Gegnerschaft, wenn etwa für Flüchtlinge Raum geschaffen werden soll. Und es gibt genauso die Beispiele ganz großen Engagements.

Aber insgesamt ist es natürlich für die europäische Politik und, ja, für die Humanität der europäischen Wertegemeinschaft schon einmal eine katastrophale Situation, dass wir auf europäischer Ebene zu keiner gemeinsamen guten Flüchtlingspolitik kommen, denn letztlich ist es national allein nicht mehr lösbar. Und von daher gesehen ist der aufrüttelnde Besuch des Papstes zunächst natürlich ein ganz wichtiges Signal, aber damit allein ist es freilich nicht getan.

Welty: Wo sehen Sie denn Anlässe zur Hoffnung, um mal vielleicht bei dem Positiven zu bleiben, was Sie eben angedeutet haben?

"Die Würde des Menschen ist unantastbar" gilt auch für Flüchtlinge

Glück: Ja, allein schon, dass jetzt im öffentlichen Rahmen, in der Politik, der Besuch und die Worte des Papstes nicht einfach gewissermaßen ignoriert werden, nicht weggedrückt werden, dass damit der Druck für die Politik auch auf europäischer Ebene entsteht, in Solidargemeinschaft der Länder miteinander zu handeln.

Papst Franziskus besucht die Mittelmeerinsel Lampedusa (picture alliance / dpa / Ciro Fusco)Papst Franziskus besucht die Mittelmeerinsel Lampedusa. (picture alliance / dpa / Ciro Fusco)Natürlich dürfen wir die Italiener nicht einfach allein lassen, andererseits haben wir sehr unterschiedliche Aufnahmequoten in den einzelnen Ländern, und wir müssen natürlich ja im eigenen Lande sehen, dass es, ja, dass wir da eine Grundeinstellung entwickeln, die oft den Menschen gerecht wird, das heißt, der Satz in unserem Grundgesetz, "die Würde des Menschen ist unantastbar", auch für Flüchtlinge gilt, für Asylsuchende, für Menschen anderer kultureller Prägung, was natürlich im konkreten Leben nicht einfach ist, ganz klar, aber trotzdem gelten muss.

Welty: Sie haben schon angesprochen gemeinsames Handeln, Sie haben angesprochen die Verteilung der Flüchtlinge auf die verschiedenen Ländern, also die Quoten - sind das die Kernstücke einer Reform, wie Sie sie sich vorstellen?

Glück: Die Kernstücke sind die Frage, wie wir inhaltlich helfen können, wobei eine umfassende Flüchtlingspolitik natürlich auch stärker ansetzen muss, was können wir denn tun und müssen wir denn tun, dass die Anlässe für die Flucht geringer werden. Natürlich ist es völlig unmöglich, dass Europa alle aufnimmt, die in Afrika schlechte Lebensbedingungen haben.

Aber auf der anderen Seite fehlt es ja auch an dieser Koordination entsprechender Strategien - da kann man jetzt viele Dinge sofort an Schwierigkeiten benennen, die Problematik korrupte Regime - trotzdem, die Europäer haben miteinander auf dem Sektor auch noch keinerlei koordinierte Politik. Und da muss es ja schon beginnen, weil sonst die Dinge immer nur zwischen den Ländern hin- und hergeschoben werden.

Welty: Wie lässt sich das einbinden in den schwierigen politischen Alltag, den die Kanzlerin angeführt hat quasi als Begründung dafür, dass man bislang einer Lösung noch nicht nähergekommen ist?

Glück: Ja, dass es einfach Thema werden muss in den Gipfelkonferenzen. Dass es nicht das neunundneunzigste von hundert Themen dann vielleicht ist, sondern dass gesehen wird, dass der Problemdruck ja steigen wird, wir schon aus Eigeninteresse heraus politisch die Dinge konsequenter angehen müssen. Wir haben gegenwärtig eine ganz starke Zunahme der Flüchtlinge. Konkret lese ich zum Beispiel heute in der Zeitung, im Großraum München sind ganz schwer Quartiere zu finden.

Die Landrätin des Landkreises München-Land ist ratlos und sagt, ja entweder ich muss Turnhallen oder Zeltlager oder Jugendheime dafür jetzt irgendwo fremd nutzen gegenüber der ursprünglichen Zielsetzung. Das heißt, es sind auch reale Probleme da, aber das alles miteinander erhöht auch den Druck, und möglicherweise ist der notwendig, damit es international und auch in der Politik insgesamt den Raum bekommt, der von der Sache her notwendig ist, und nicht nur immer so Stücke Reparaturpolitik.

Welty: Aus christsozialen Reihen kommt aber auch der Hinweis, mit Anreizen für Flüchtlinge würde man das Problem nicht lösen, und zwar von Ihrem Parteifreund Hans-Peter Uhl, man müsse realitätsbezogen verfahren. Ist es realistisch, Probleme tatsächlich vor Ort zu lösen?

"Das muss eine Konstante der Politik sein, jenseits von Wahlkämpfen"

Glück: Ja, es gehört das Gesamte zusammen wieder. Alternativ ist nicht das eine oder das andere. Natürlich können wir nicht nur mit sozialer Politik bei uns die Probleme, die Grundprobleme lösen, aber die Menschen, die zu uns kommen, müssen bei uns menschenwürdig aufgenommen werden. Natürlich geht es eher darum, und das macht die Sache ja so schwierig innen dann, wenn sie hier bleiben können, auch das muss ja solide geprüft werden, dann ihnen Lebensperspektive zu geben, denn das ist ein Grundproblem, dass die Menschen natürlich im Hinblick auf die moderne Arbeitswelt so ganz schwer dann sich einfädeln können.

Aber das kann alles nur schrittweise erfolgen. Aber es gibt nicht ein Entweder-oder. Wir dürfen nicht mit Appellen den Eindruck erwecken, wir könnten bei gutem Willen alles lösen. Da gibt es viele Dinge im Leben, die wir nicht lösen können, die Leute verursachen. Müssen uns aber gleichzeitig immer wieder fragen, ja, tun wir denn das Menschenmögliche? Und sicher ist hier dieses Menschenbild des Grundgesetzes einfach eine Verpflichtung.

Welty: Flüchtlingspolitik ist ein heikles Thema. Sind diese Wochen vor der Bundestagswahl da für eine Diskussion der günstigste Zeitpunkt? Denn auch wenn Geben seliger macht als Nehmen - den meisten Menschen ist das Hemd näher als die Hose.

Glück: Ich glaube nicht, dass Wahlkampfzeiten der geeignetste Zeitpunkt sind, weil hier natürlich schnell auch emotionale Polarisierung erfolgt. Weil im rechten Spektrum vielleicht auch gerade versucht wird, so etwas zu polarisieren. Das muss eine Konstante der Politik sein, jenseits von Wahlkämpfen.

Welty: Alois Glück, CSU-Politiker und Präsident des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken sagt, es muss sich etwas ändern in der europäischen Flüchtlingspolitik. Ich danke für dieses Interview hier in Deutschlandradio Kultur!

Glück: Ich danke auch, auf Wiederhören!

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