Donnerstag, 23. Oktober 2014MESZ15:11 Uhr

Kommentar

BVG-Urteil zu RüstungsexportenIm Zweifel für die Industrie
Das Foto vom Mittwoch (24.11.2010) zeigt die Roben der Richter des Ersten Senats sowie ein Richterbarett beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe während der Urteilsverkündung zum Gentechnikgesetz.

Die Verfassungsrichter haben mit ihrem Urteil zu Rüstungsexporten eine wichtige Chance verspielt, sagt Klaus Remme vom Deutschlandradio Kultur. Statt transparent zu werden, bleiben militärische Lieferungen und die Begründungen dafür weiter in einer dunklen Ecke.Mehr

Digitale ZukunftDer IT-Gipfel der Unverfrorenheit
Ein Politiker schüttelt eine Roboterhand. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht daneben.

Zwar war dies nun bereits der achte IT-Gipfel von Bundesregierung und Industrie, aber am Ende steht kaum mehr als nach dem ersten: Lippenbekenntnisse aber keine neuen Ansagen und Zusagen für neue Wege und neue Lösungen, meint Falk Steiner. Mehr

EpidemieEbola wartet nicht
Im Bundeswehrkrankenhaus in Berlin stattet ein Soldat einen Freiwilligen mit einem Schutzanzug aus. Zweck: Eine Übung für Ebola-Helfer in Westafrika.

Ein Virus kennt keine Ländergrenzen: Ebola ist eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit in der Welt. Vor allem in den stark betroffenen Ländern muss der Virus schnell bekämpft werden, meint Anette Riedel.Mehr

weitere Beiträge

Politisches Feuilleton

weitere Beiträge

Kommentar / Archiv | Beitrag vom 07.07.2012

Eine grundlegende Reform ist überfällig!

Beim Verfassungsschutz reicht es nicht, nur Köpfe auszutauschen

Von Andreas Förster, Freier Journalist

Der Verfassungsschutz ist ruiniert, findet Andreas Förster.
Der Verfassungsschutz ist ruiniert, findet Andreas Förster. (picture alliance / dpa / Oliver Berg)

Dass Akten vernichtet wurden beim Verfassungsschutz, das wäre ja noch nicht mal das Schlimmste. Schlimmer wiegt, dass die Verantwortlichen monatelang versucht haben, ihre Rolle im Debakel zu vertuschen. Nicht neue Verfassungsschützer braucht das Land, sondern einen neuen Verfassungsschutz, kommentiert Andreas Förster.

Nein, so können wir sie nicht davonkommen lassen. Den angeblich so schusseligen Verfassungsschützer, der brisante Akten rein aus Datenschutzgründen vernichtet haben will. Den angeblich so zerknirschten Geheimdienstchef, der ach so enttäuscht ist von seinen Mitarbeitern. Den verständnisvollen Innenminister, der nur Nachlässigkeit entdecken mag dort, wo noch immer vertuscht, gelogen und getäuscht wird. Den Verfassungsschutz, der nach zwei, drei Rausschmissen so weiterwerkelt wie bisher. Nein, wir können sie nicht davonkommen lassen.

Der Skandal um den Verfassungsschutz und seine dubiose Rolle in der Affäre um die rechte Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" ist eins der größten Geheimdienstdebakel der Bundesrepublik. Nicht nur, weil Staatsbeamte versagt haben in ihrer zentralen Aufgabe, Schaden von der Gesellschaft und ihren Bürgern abzuwenden. Sie haben Informationen falsch gedeutet, Erkenntnisse unterschlagen und Zusammenhänge übersehen. Aber noch viel schwerer wiegt, dass dieselben Staatsbeamten -- als ihr Versagen mit der Enttarnung der Terrorzelle NSU offenbar wurde-- eigene Schuld und Verantwortung vertuschen wollten,.

Nur zur Erinnerung: Bis vor drei Wochen hatten weder Verfassungsschutzchef Fromm noch sein inzwischen ebenfalls abgelöster Länderkollege aus Thüringen, Sippel, auch nur ein Wort auf Pressekonferenzen und vor Parlamentsgremien über die "Operation Rennsteig" verloren.

Mit dieser Operation hatten ihre Behörden zwischen 1997 und 2003 die Thüringer Neonaziszene offenbar recht erfolgreich unterwandert. Genau die Naziszene, aus der die NSU-Terroristen stammten und aus der sie Waffen und Geld für ihre Verbrechen erhielten. Kein Wort hörte man von Fromm und Sippel bis vor kurzem auch darüber, dass Akten über jene "Operation Rennsteig" im vergangenen Jahr vernichtet worden sind.

Kein Wort darüber, dass im Bundesamt für Verfassungsschutz nicht jeder der Nazi-V-Leute aus Thüringen auch in die Spitzeldatei eingetragen wurde, weil angeblich irgendwelche "operativen Gründe" dem entgegenstanden. Kein Wort von alldem.

Erst als in den Medien Mitte Juni erste Berichte erschienen, ließ sich der brisante Vorgang nicht mehr unter der Decke halten.

Jetzt räumte der Verfassungsschutz kleinlaut ein, dass er ein ganzes Dutzend Thüringer Neonazis als Spitzel angeworben hatte, und nicht, wie bis dahin behauptet, nur drei oder vier. Ja, auch Akten seien vernichtet worden, und sogar, oh Schreck, noch nach dem Auffliegen des NSU und dem Beginn der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft. Fast acht Monate lang hatten Verfassungsschutz und Innenministerium diese Vorgänge verschwiegen. Und wenn es keine Medienberichte über "Operation Rennsteig" gegeben hätte, dann wären die Herren Fromm und Sippel noch im Amt, und der Innenminister könnte weiterhin seinen Verfassungsschutz loben.

Doch die Sache ist herausgekommen. Und der Verfassungsschutz ist ruiniert. Die Behörde hat sich in den letzten Tagen nicht nur lächerlich gemacht, sie hat sich als ein gefährlicher, unkontrollierbarer Apparat entpuppt. Ein Behörde, die bis zuletzt getäuscht und gelogen hat und es offenbar immer noch tut. Genau deshalb kann es diesmal nicht reichen, nur Köpfe auszuwechseln. Nicht neue Verfassungsschützer braucht das Land, sondern einen neuen Verfassungsschutz. Einen zentralen Inlandsgeheimdienst mit nachgeordneten, weisungsgebundenen Filialen in den Ländern.

Abgespeckt, personell wie finanziell. Mit genauen Regeln, was den Umgang mit V-Leuten und die aktenmäßige Nachweisführung der Behördenarbeit anbelangt. Mit einem gesetzlich klar geregelten Einsichtsrecht für Betroffene. Und mit einer wirksamen unabhängigen Kontrollinstanz, die zwar Rücksicht nimmt auf die spezifischen Schutzinteressen eines Nachrichtendienstes. Die aber gleichzeitig ein weitreichendes Kontroll- und Einsichtsrecht auch in nachrichtendienstliche Vorgänge erhält.

Wenn dieses Ziel erreicht werden sollte, dann hätte dieser ungeheure Skandal von heute wenigstens ein Gutes gehabt. Dann könnte der deutsche Inlandsgeheimdienst den Wandel vollziehen: Vom politischen Machtinstrument zum wahren Schutzorgan der Demokratie. Dann würde der Verfassungsschutz auch endlich seinem Namen Ehre machen.

Mehr zum Thema bei dradio.de:
NSU-Untersuchungsausschuss befragt Heinz Fromm
Seit Langem machen die V-Leute des Verfassungsschutzes Ärger
Interview: SPD-Politiker fordert Verbesserung des Verfassungsschutzes
Interview: Bayerns Innenminister zieht Lehren aus NSU-Morden
Interview: SPD-Obfrau im NSU-Ausschuss erwartet Aufklärung der Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz
Interview: Journalist in Erfurt erwartet personelle Konsequenzen beim Thüringer Verfassungsschutz