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Weltzeit / Archiv | Beitrag vom 27.06.2011

Eine der schlimmsten Diktaturen der Welt

Seit 21 Jahren regiert Islam Karimow in Usbekistan

Von Stephan Laack

Usbekische Soldaten in Andischan: Dort kamen 2005 bei einem Massaker Hunderte Menschen um. (AP)
Usbekische Soldaten in Andischan: Dort kamen 2005 bei einem Massaker Hunderte Menschen um. (AP)

Unter Usbekistans Staatschef Islam Karimow verschwinden Regimekritiker im Gefängnis und werden gefoltert. Doch Deutschland überweist an Usbekistan 16 Millionen Euro jährlich für die Nutzung eines Flugplatzes in Termes als Drehkreuz für den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan.

Galima Bucharbajewa: "In Usbekistan gibt es viele Probleme, aber alle haben eine Ursache – das Regime von Islam Karimow hat seine Macht in dem Land zementiert. Es ist nicht in der Lage, den Menschen Freiheit zuzugestehen und Reformen im Land durchführen. Alle Freiheiten, ob wirtschaftlicher, politischer und bürgerlicher Art sind auf Null reduziert worden. Das ist der Grund dafür, dass sich der Staat selbst disqualifiziert hat, dass das Land komplett verfallen ist."

Die Usbekin Galima Bucharbajewa arbeitet als Journalistin aus dem Exil heraus für eine unabhängige Nachrichtenseite. 2005 hat Sie das Massaker von Andischan miterlebt, als usbekische Sicherheitskräfte das Feuer auf Teilnehmer einer regierungskritischen Demonstration eröffneten. Nach Schätzungen wurden damals bis zu 700 Menschen innerhalb kürzester Zeit getötet.

"Ich war da auf dem Platz, als ohne Vorwarnung auf die Menschen geschossen wurde, auf alle, die sich zu der Zeit dort befanden. Das Gefühl, das ich heute habe, besteht nicht nur aus Angst. Ich hoffe inständig, dass so etwas nie wieder vorkommt. Ich will nicht, dass sich Menschen irgendwo auf Plätzen versammeln. Denn ich weiß genau: Karimow wird nicht eine Sekunde zögern, wieder das Feuer eröffnen zu lassen."

Seit 21 Jahren ist Islam Karimow in Usbekistan an der Macht – in dem zentralasiatischen Land gibt es faktisch keine Opposition mehr. Die meisten seiner politischen Gegner sind ins Ausland geflohen. Die wenigen kritischen Stimmen, die es noch in Usbekistan gibt – ob Menschenrechtler oder Journalisten - sind einer hohen Gefahr ausgesetzt. Sie müssen damit rechnen, im Gefängnis oder in psychiatrischen Kliniken zu landen. Für Bucharbajewa verhält sich der usbekische Alleinherrscher geradezu paranoid.

"Islam Karimow hat Angst vor allen: vor Frauenorganisationen, vor Kinderorganisationen, vor islamischen, vor demokratischen. In Usbekistan ist jede Tätigkeit verboten, die nicht vom Staat kontrolliert wird."

Elf Journalisten sind derzeit in dem zentralasiatischen Land inhaftiert. In usbekischen Gefängnissen wird zudem systematisch gefoltert, teilweise bis zum Tod. Menschenrechtsorganisation fordern von der Bundesregierung, beim Thema Menschenrechte stärkeren Druck auf Usbekistan auszuüben. Anja Viohl von "Reporter ohne Grenzen":

"Bei Folter und Misshandlung geht es um Einschüchterung und darum, Informationen zu erhalten über andere kritische Stimmen im Land. Das wird auch in Usbekistan der Fall sein, dass man Leute auch bricht, damit sie dann in Anführungszeichen 'keine Gefahr' mehr sind."

Deutschland ist für Usbekistan der wichtigste Partner innerhalb der Europäischen Union. Auf Druck der Bundesregierung wurden die nach dem Massaker von Andischan verhängten EU-Sanktionen 2007 wieder aufgehoben, auch in der Hoffnung, einen Menschenrechtsdialog mit dem zentralasiatischen Land führen zu können. Dies stieß damals schon auf massive Kritik. Menschenrechtler sprachen von einem fatalen Signal an das Regime Karimow. Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner Usbekistans, leistet Entwicklungshilfe und unterhält dort die Militärbasis Termes, über die der Nachschub für deutsche Truppen in Afghanistan organisiert wird.

Anja Viohl: "Wir denken, dass solche sehr weitgehenden und engen Beziehungen natürlich mit Fortschritten in der Menschenrechtsfrage verbunden werden müssen. Es muss eine Bedingung sein, wenn man solche weitreichenden Beziehungen aufrecht erhält und man muss darüber nachdenken, den Luftwaffenstützpunkt aufzugeben, wenn es dort keine maßgeblichen Fortschritte bei der Frage der Menschenrechte gibt."

Weltzeit

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