Freitag, 24. Oktober 2014MESZ11:35 Uhr

Kommentar

BVG-Urteil zu RüstungsexportenIm Zweifel für die Industrie
Das Foto vom Mittwoch (24.11.2010) zeigt die Roben der Richter des Ersten Senats sowie ein Richterbarett beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe während der Urteilsverkündung zum Gentechnikgesetz.

Die Verfassungsrichter haben mit ihrem Urteil zu Rüstungsexporten eine wichtige Chance verspielt, sagt Klaus Remme vom Deutschlandradio Kultur. Statt transparent zu werden, bleiben militärische Lieferungen und die Begründungen dafür weiter in einer dunklen Ecke.Mehr

Digitale ZukunftDer IT-Gipfel der Unverfrorenheit
Ein Politiker schüttelt eine Roboterhand. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht daneben.

Zwar war dies nun bereits der achte IT-Gipfel von Bundesregierung und Industrie, aber am Ende steht kaum mehr als nach dem ersten: Lippenbekenntnisse aber keine neuen Ansagen und Zusagen für neue Wege und neue Lösungen, meint Falk Steiner. Mehr

EpidemieEbola wartet nicht
Im Bundeswehrkrankenhaus in Berlin stattet ein Soldat einen Freiwilligen mit einem Schutzanzug aus. Zweck: Eine Übung für Ebola-Helfer in Westafrika.

Ein Virus kennt keine Ländergrenzen: Ebola ist eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit in der Welt. Vor allem in den stark betroffenen Ländern muss der Virus schnell bekämpft werden, meint Anette Riedel.Mehr

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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 23.03.2012

Ein neuer Ton im Schloss Bellevue

Kommentar zur Antrittsrede von Joachim Gauck

Von Volker Finthammer

Bundespräsident Joachim Gauck bei seiner Antrittsrede
Bundespräsident Joachim Gauck bei seiner Antrittsrede (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)

Das ist nun der neue Ton, der ins Schloss Bellevue Einzug halten wird: Joachim Gauck möchte in Deutschland einen Bürgerdialog über Teilhabe und Verantwortung anstoßen. Volker Finthammer meint: Lassen wir uns darauf ein!

Das ist er nun der neue Ton, der ins Schloss Bellevue Einzug halten wird. Ein Bürgerton. Einer der die geschliffenen und vielfach abgenutzten Redewendungen der Politiker beiseite lässt. Einer der alle beim Schopf ergreift. Einer, der den Unterschied zwischen denen da oben und denen da unten nicht mehr so einfach zulassen will, weil seine ostdeutsche Geschichte ihn gelehrt hat, dass den Aufbruch, dass Veränderung nur erreichen kann, wer die bequeme Zuschauertribüne verlässt und sich selbst engagiert. Diese Ermunterung will der neue Bundespräsident wohl ins Land tragen.

Die Anspannung bei seiner ersten großen Rede war deutlich zu spüren. Sie war auch verständlich. Denn die Erwartungen die im Vorfeld geweckt wurden, waren gewaltig. Was soll er nicht alles leisten dieser Joachim Gauck. Er soll die Glaubwürdigkeit des Amtes wieder herstellen, die nach dem langen Streit um das Verhalten seines Vorgängers verloren gegangen zu sein scheint. Außerdem soll er ein Land zusammenführen, in dem das Interesse an Politik schwindet und wo stattdessen oft genug nur noch schnelle Schlagzeilen und kaltschnäuzige Urteile die politische Debatte bestimmen.

Vor diesem Hintergrund erscheint der neue Bundespräsident fast als religiöse Lichtgestalt. Nur ausfüllen will Joachim Gauck diese Rolle nicht. Und das aus gutem Grund. Die Aufgabe des Bundespräsidenten - und zwar die wirklich ernstzunehmende jenseits der protokollarischen Übungen - beschränkt sich ohnehin auf die parteipolitisch ungebundene Instanz, die Anstöße zu geben vermag. In dieser Rolle, der des Ermunterers, das zeigt die Antrittsrede, könnte Joachim Gauck sich gut gefallen. Es wäre die passende zudem. Die Beispiele der jüngsten Geschichte zeigen, dass es viele Fragen gibt, wo man ohne einen weitreichenden gesellschaftlichen Diskurs nicht wirklich weiter kommt.

Denken wir an Stuttgart 21 oder die Energiewende und die hoch umstrittene Frage der neuen Leitungstrassen, um nur zwei praktische Beispiele zu nennen. Die großen Themen wie Teilhabe, Verantwortung und Soziale Gerechtigkeit hat er selbst genannt. Die spannende Frage ab heute lautet: Gelingt es Joachim Gauck, einen neuen Bürgerdialog, eine neue Auseinandersetzung über Teilhabe und Verantwortung in Gang zu setzten? Sicherlich nur, wenn auch wir Bürger bereit sind, uns auf diese Herausforderung einzulassen und die Zuschauertribüne verlassen.


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