Montag, 6. Juli 2015MESZ07:06 Uhr

Kommentar

Petry führt die AfDLuckes Weckruf ging nach hinten los
Die AfD-Vorsitzende Petry spricht zu den Delegierten des Essener Parteitags. Der ehemalige Vorstandskollege Lucke sitzt daneben auf dem Podium und arbeitet an seinem Laptop. (dpa / Maja Hitij)

Seinen Absturz habe Bernd Lucke genau mit jenem "Weckruf" eingeleitet, der als Befreiungsschlag gedacht war, kommentiert Stefan Maas: Jetzt müsse die neue AfD-Vorsitzende Frauke Petry zeigen, ob sie nach monatelangen Führungskämpfen Ruhe in die Partei bringen kann.Mehr

GriechenlandDie spinnen, die Tsipras-Leute
Eine Frau sieht in Athen die Fernsehansprache des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. (picture alliance / EPA / Fotis Plegas A.)

Eigentlich sei sie eine Griechenversteherin, gesteht unsere Brüssel-Korrespondentin Annette Riedel. Doch mittlerweile glaube sie: Die Griechen spinnen. Sie meint, die Politik des griechischen Ministerpräsidenten sei nicht mehr nachvollziehbar.Mehr

NSA-SpionageKein Partner der USA, sondern Konkurrent
Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama am 07.06.2015 in Krün (Bayern). Die Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industrienationen (G7) kommen am Sonntag und Montag im bayerischen Elmau zusammen, um über außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen zu beraten. (Daniel Karmann)

In der breiten Öffentlichkeit kommt nun an, was im Weißen Haus noch immer bestritten wird: Die NSA ist auch in Sachen Wirtschaftsspionage in Deutschland aktiv. Klaus Remme begrüßt den "reality check" unserer Beziehungen zu den USA.Mehr

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Politisches Feuilleton

SteuerrechtErbschaften sind immer ungerecht
Ein Testament wird geschrieben (picture-alliance/ ZB)

Mit einer moralischen Verurteilung von Menschen, die große Erbschaften machen, kommen wir nicht weiter, findet der Journalist Markus Reiter. Wir sollten stattdessen pragmatisch denken und einen gesellschaftlichen Konsens über Steuern und Freibeträge aushandeln.Mehr

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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 23.03.2012

Ein neuer Ton im Schloss Bellevue

Kommentar zur Antrittsrede von Joachim Gauck

Von Volker Finthammer

Bundespräsident Joachim Gauck bei seiner Antrittsrede (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)
Bundespräsident Joachim Gauck bei seiner Antrittsrede (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)

Das ist nun der neue Ton, der ins Schloss Bellevue Einzug halten wird: Joachim Gauck möchte in Deutschland einen Bürgerdialog über Teilhabe und Verantwortung anstoßen. Volker Finthammer meint: Lassen wir uns darauf ein!

Das ist er nun der neue Ton, der ins Schloss Bellevue Einzug halten wird. Ein Bürgerton. Einer der die geschliffenen und vielfach abgenutzten Redewendungen der Politiker beiseite lässt. Einer der alle beim Schopf ergreift. Einer, der den Unterschied zwischen denen da oben und denen da unten nicht mehr so einfach zulassen will, weil seine ostdeutsche Geschichte ihn gelehrt hat, dass den Aufbruch, dass Veränderung nur erreichen kann, wer die bequeme Zuschauertribüne verlässt und sich selbst engagiert. Diese Ermunterung will der neue Bundespräsident wohl ins Land tragen.

Die Anspannung bei seiner ersten großen Rede war deutlich zu spüren. Sie war auch verständlich. Denn die Erwartungen die im Vorfeld geweckt wurden, waren gewaltig. Was soll er nicht alles leisten dieser Joachim Gauck. Er soll die Glaubwürdigkeit des Amtes wieder herstellen, die nach dem langen Streit um das Verhalten seines Vorgängers verloren gegangen zu sein scheint. Außerdem soll er ein Land zusammenführen, in dem das Interesse an Politik schwindet und wo stattdessen oft genug nur noch schnelle Schlagzeilen und kaltschnäuzige Urteile die politische Debatte bestimmen.

Vor diesem Hintergrund erscheint der neue Bundespräsident fast als religiöse Lichtgestalt. Nur ausfüllen will Joachim Gauck diese Rolle nicht. Und das aus gutem Grund. Die Aufgabe des Bundespräsidenten - und zwar die wirklich ernstzunehmende jenseits der protokollarischen Übungen - beschränkt sich ohnehin auf die parteipolitisch ungebundene Instanz, die Anstöße zu geben vermag. In dieser Rolle, der des Ermunterers, das zeigt die Antrittsrede, könnte Joachim Gauck sich gut gefallen. Es wäre die passende zudem. Die Beispiele der jüngsten Geschichte zeigen, dass es viele Fragen gibt, wo man ohne einen weitreichenden gesellschaftlichen Diskurs nicht wirklich weiter kommt.

Denken wir an Stuttgart 21 oder die Energiewende und die hoch umstrittene Frage der neuen Leitungstrassen, um nur zwei praktische Beispiele zu nennen. Die großen Themen wie Teilhabe, Verantwortung und Soziale Gerechtigkeit hat er selbst genannt. Die spannende Frage ab heute lautet: Gelingt es Joachim Gauck, einen neuen Bürgerdialog, eine neue Auseinandersetzung über Teilhabe und Verantwortung in Gang zu setzten? Sicherlich nur, wenn auch wir Bürger bereit sind, uns auf diese Herausforderung einzulassen und die Zuschauertribüne verlassen.


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