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"Ein Müllexportverbot per se ist Unsinn"

Ökonom Roland Kirstein über Müll aus dem Ausland, der in Deutschland entsorgt wird

Roland Kirstein im Gespräch mit Susanne Führer

Ein Müllmann schiebt in Stuttgart einen Müllcontainer zurück zu seinem Stellplatz.
Ein Müllmann schiebt in Stuttgart einen Müllcontainer zurück zu seinem Stellplatz. (AP)

Müll sollte dort entsorgt werden, wo dies am günstigsten und schonendsten für die Umwelt möglich ist, sagt Roland Kirstein, Professor für Ökonomie an der Universität Magdeburg angesichts des boomenden internationalen Müllhandels. "Wenn wir den Müllhandel im Schwarzmarkt stattfinden lassen, dann geht die Umwelt erst recht dabei baden", warnt er.

Susanne Führer: Zugeschaltet aus Magdeburg ist uns Roland Kirstein, Professor für Ökonomie an der dortigen Uni. Und an ihn geht die Frage: Sagen Sie, wäre es nicht besser, jedes Land würde seinen eigenen Müll entsorgen?

Roland Kirstein: Auf keinen Fall! Müll sollte da entsorgt werden, wo es am kostengünstigsten ist. Und kostengünstig heißt natürlich nicht unter Umgehung von Umweltvorschriften, sondern kostengünstig heißt, dort, wo die betriebswirtschaftlichen Kosten niedrig sind, aber auch eben die ökologischen Kosten niedrig sind. Und das muss ja nicht immer im Herkunftsland sein.

Führer: Aber wenn jetzt jedes Land solche schicken Müllverbrennungsanlagen hätte wie Deutschland, dann wäre das doch wahrscheinlich auch am kostengünstigsten?

Kirstein: Dann wäre das wahrscheinlich fürchterlich ineffizient. Denn es, in dem Beispiel war es ja gut zu hören: Wenn da eine ganz tolle Müllverbrennungsanlage in Sachsen steht, die vom heimischen Müll nur zu 50 Prozent ausgelastet ist, warum sollen die Nachbarländer dann auch noch so eine schicke Müllverbrennungsanlage bauen? Da ist ja erst mal Kapazität verfügbar!

Führer: Man könnte ja dann umgekehrt sagen, dass die deutschen Müllverbrennungsanlagen, die ja mit öffentlichen Geldern gefördert worden sind, verhindern, dass die Nachbarn sich auch moderne Müllverbrennungsanlagen bauen?

Kirstein: Na ja, in fast allen Staaten der Welt ist Müll ein Problem, was eben auch vom Staat mit angegangen wird, und das hat ja den Grund, dass da ein öffentlicher Versorgungsauftrag zu erledigen ist. Deswegen engagieren sich die Staaten da, das ist auch gar nicht denkbar, dass das wirklich flächendeckend von Privatunternehmern gemacht wird. Wir wollen ja auch gar keine Konkurrenz im Müllmarkt. Wir wollen ja in einer Stadt wie Berlin oder in Magdeburg nicht unbedingt zwei oder drei Müllunternehmen, die sich darum balgen, die Tonnen abzufahren. Müll sollte dort entsorgt werden, wo er am günstigsten entsorgt werden kann und wenn das in Sachsen ist, dann soll das eben in Sachsen geschehen. Ein Müllexportverbot per se ist deswegen Unsinn.

Führer: Sie haben gerade gesagt, wir wollen keine Konkurrenz auf dem Müllmarkt. Aber international gibt es ja eine Konkurrenz. Ich meine, es klingt ja verrückt, wenn eine kommunale Anlage wie die WEV, von der wir gerade gehört haben, sich jetzt auf Müllakquise in die ganze Welt begibt.

Kirstein: Das hängt davon ab, ob das ökonomisch sinnvoll ist oder nicht. Eine andere Frage ...

Führer: Aber ist das die Aufgabe von kommunalen Unternehmen? Also, gerade haben wir noch auf die Landesbanken geschimpft, weil die groß ins internationale Finanzgeschäft eingestiegen sind, und jetzt sagen wir, kommunale Unternehmen sollen aus Australien Giftmüll besorgen?

Kirstein: Die Banken sind ja nicht ins internationale Finanzgeschäft eingestiegen, sondern machen das seit Jahrzehnten und nur jetzt hat es mal geknallt. Und selbstverständlich ist es gut, wenn internationaler Handel stattfindet und die Güter von denjenigen hergestellt werden, die es am besten können. Das Gut, was hier in Rede steht, ist ja diese Zur-Verfügung-Stellung von Deponie oder Verbrennungskapazität, und das sollen eben die machen, die es am besten machen. Genau so, wie es nicht sinnvoll ist, dass jeder seine Schuhe selber näht, dass jeder sein Auto selber zusammenschraubt, sondern da gibt es eben Unternehmen, die machen das und andere gibt es dann, die machen etwas anderes und können sich dann das Auto oder die Schuhe dafür kaufen. Genau so ist es mit dem Müll.

Führer: Jetzt könnte man ja in Abwandlung eines berühmten Diktums sagen, Müll ist ein besonderer Saft. Also es ist ja doch etwas anderes vielleicht, ob ich Müll quer durch die ganze Welt karre, um das jetzt mal so salopp auszudrücken, noch dazu Giftmüll zum Beispiel aus Australien, das ist doch hochgefährlich, als wenn ich Schuhe importiere aus China?

Kirstein: Natürlich, und da kommt es darauf an, dass die gesetzlichen Vorschriften zum Schutz der Umwelt eingehalten werden. Wir müssen zwei Arten von gesetzlichen Vorschriften, die solche Müllexporte illegal machen können, unterscheiden: Das eine sind Verstöße gegen Umweltvorschriften – natürlich soll die Umwelt geschützt werden –, das andere ist das pure Verbot, das sogenannte Wohnortprinzip, die irrsinnige Vorstellung der EU, dass jeder Müll am Wohnort verwertet, verbrannt, vernichtet werden soll, deponiert werden soll. Nur, das Zweite ist ökonomisch unsinnig, das erste ist natürlich sinnvoll. Und sehen Sie, wenn diese Müllexportverbote greifen, dann bedeutet das, dass jemand, der tatsächlich sich trotzdem entschließt, Müll zu exportieren, auf die Einhaltung von Umweltstandards nicht mehr großartig Wert legen wird. Wenn wir den Müllhandel im Schwarzmarkt stattfinden lassen, dann geht die Umwelt erst recht dabei baden.

Führer: Roland Kirstein, Professor für Ökonomie an der Uni Magdeburg über den internationalen Müllhandel. Herr Kirstein, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann sehen Sie die Ursachen für illegalen Müllhandel in den strengen Gesetzen und nicht an einer verfehlten Wirtschaftspolitik, die dafür gesorgt hat, dass wir in Deutschland viel zu viele und viel zu große Müllverbrennungsanlagen haben?

Kirstein: Wenn jemand dafür bezahlt wird, dass er möglichst viel Tonnen akquiriert, möglichst viele Fässer mit giftigem Müll irgendwo in der Welt einsammelt, dann kann das natürlich dazu führen, dass er auch mal gesetzliche Vorschriften zum Schutz der Umwelt außer Acht lässt. Die Gefahr besteht zumindest. Das heißt, was wir da eventuell in Sachsen beobachtet haben, ist möglicherweise nur eine falsche Anreizsetzung für den verantwortlichen Manager, der da die Akquisition betrieben hat, aber nicht, das liefert kein Argument gegen die Idee, dass Müll an dem Ort entsorgt werden sollte, an dem dies am kostengünstigsten geschehen kann.

Führer: Na ja nun, Manager hin oder her, wir haben viele, zu viele und zu große Müllverbrennungsanlagen in Deutschland, die, wenn sie nicht ausgelastet sind, große Verluste produzieren. Und da die dann, wie jetzt die WEV, wie wir gehört haben, in kommunaler Hand sind, hat die Kommune auch ein Interesse daran, dass sie ausgelastet ist. Das ist doch der falsche Anreiz, der gesetzt wird.

Kirstein: Na ja, das ist natürlich sinnvoll, dass eine Kommune ihre Anlagen nicht überdimensioniert plant, ganz klar. Auf der anderen Seite, die Tatsache, dass eine Kommune mehr Kapazität plant als vor Ort tatsächlich an Müllkapazität gebraucht wird, das ist erst mal ihr nicht vorzuwerfen, denn es kann ja sein, dass sie eine sehr gute Anlage gebaut hat, die eben andere Regionen mitversorgen. Dieser Vorwurf an eine Kommune wäre ebenso dämlich wie der Vorwurf an Volkswagen, ihr baut ja mehr Autos als ihr in Deutschland verkaufen könnt! Natürlich sollen sie mehr Autos bauen! Wenn sie gute Autos bauen, können sie die exportieren, dann kaufen Menschen in anderen Ländern das auch.

Führer: Aber nun hat ja die Bundesregierung die Müllverbrennungsanlagen auch stark mitgefördert und offensichtlich den Bedarf überschätzt. Da sehen Sie keine falsche Politik der Wirtschaftsförderung?

Kirstein: Aus der Tatsache, dass Überkapazitäten existieren, Überkapazitäten im Sinne von mehr Kapazität als lokal gebraucht wird, kann man überhaupt nicht folgern, dass da etwas falsch gemacht worden ist, denn es kann ja sein, dass diese Kapazitäten sehr, sehr sinnvoll im internationalen Müllhandel gebraucht werden können, wenn man dem Prinzip folgt, dass der Müll an dem Ort entsorgt werden soll, an dem dies am kostengünstigsten, am schonendsten für die Umwelt möglich ist. Dann brauchen Sie natürlich mehr Kapazität als lokal an Müll anfällt.

Führer: Sie sprechen aber immer unter der Voraussetzung, dass die anderen Länder – ob jetzt Italien oder Australien oder auch China – selbst keine eigenen Müllverbrennungsanlagen haben.

Kirstein: Oder laschere Umweltstandards.

Führer: Wenn Sie die hätten, dann wäre doch die Umweltbilanz auf jeden Fall negativ, also bei diesen enorm langen Transportwegen, wenn wir den CO2-Ausstoß bedenken. Der verursacht ja auch langfristig ziemliche Kosten. Die gehen in Ihre Rechnung nicht ein.

Kirstein: Das ist dann eine Frage des Benzinpreises. Das müsste man dann in den Benzinpreis einpreisen, oder die ...

Führer: Ich meine jetzt nicht den Preis, sondern den CO2-Ausstoß.

Kirstein: Ja, auch da stellen wir uns ja eigentlich so langfristig so Emissionszertifikatehandel vor, das heißt, Handel mit der Erlaubnis, CO2 auszustoßen, sodass auch in den Transportpreis tatsächlich auch solche Umweltschädigungen dann mit eingepreist werden. Die Tatsache, dass international gehandelt wird, ist nicht etwa eine Fehlentwicklung der Ökonomie, sondern ist ein Ausdruck internationaler Arbeitsteilung, bedeutet, dass Spezialisierung und kostengünstige Produktion stattfindet, und das ist die Voraussetzung dafür, dass es allen Beteiligten besser geht.

Führer: Ich muss Sie doch noch mal mit den Umweltstandards ärgern, Herr Kirstein. Ich habe in einem "Spiegel"-Artikel Harry Rosin zitiert gefunden, der ist Professor für medizinische Mikrobiologie, und der sagt, selbst bei den besten Müllverbrennungsanlagen würden krebserregende Partikel in die Luft gejagt. Da habe ich mir gedacht, dann ist es vielleicht doch nicht so gut für Deutschland, wenn wir uns um den Müll der ganzen Welt reißen, oder?

Kirstein: Als Ökonom stellt sich immer die Frage, was ist die Alternative? Wenn der Müll nun mal da ist, muss man ja irgend etwas damit tun. Dann zu sagen, bei dem einen Entsorgungsverfahren entstehen aber noch Milliardstel Gramm von Mikropartikeln, wirft sofort die Frage auf, na ja, was sollen wir denn dann machen? Sollen wir es in den Atlantik werfen, was passiert dann? Gesucht werden muss die umweltschonendste Entsorgungsmethode, am kostengünstigsten Standort und umweltschonend, kostengünstig kann eben heißen, dass deutsche Entsorgungstechnologie, die weltweit führend ist, da eine führende Rolle spielt im internationalen Müllhandel. Das ist eine gute Sache und das ist keine schlechte Sache.

Führer: Roland Kirstein, Professor für Ökonomie an der Uni Magdeburg, plädiert für den internationalen Müllhandel. Ich danke Ihnen für das Gespräch, Herr Kirstein!

Kirstein: Sehr gerne!



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