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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 30.10.2013

Ein Desaster der Forschungsförderung

Warum subventionieren wir unsere Abhörer?

Von Vlad Georgescu

Deutsche Steuergelder fließen in amerikanische Spionage-Technologie. (picture alliance / dpa Foto: Peter Steffen)
Deutsche Steuergelder fließen in amerikanische Spionage-Technologie. (picture alliance / dpa Foto: Peter Steffen)

Durch die Hintertür unterstützt die Bundesrepublik ausländische Projekte zur Entwicklung von Spionagesoftware, mit der sie nun selbst bespitzelt wird, sagt der Journalist Vlad Georgescu. Das Geld solle stattdessen in heimische Forschungsprojekte fließen, um eigene Technologien zu entwickeln, die autark und abhörsicher sind.

Vor Gott und der NSA scheinen alle gleich zu sein. Ob Terrorverdächtiger, unbescholtener Bürger oder Kanzlerin - alle werden ausspioniert. Die US-Botschaft in Berlin erweist sich als gigantische Spionagezentrale, die Bürgerrechte und diplomatische Moral mit Füßen tritt. Dabei liegt der eigentliche Skandal gar nicht in den jetzt aufgeflogenen Spähaktionen der Amerikaner, sondern ist hausgemacht. Seit Jahren unterstützt die Bundesrepublik über die Hintertür amerikanische Projekte zur Vervollkommnung von Spionagesoftware mit Steuermitteln. Erst diese verfehlte Forschungspolitik, gepaart mit Naivität auf der politischen Bühne in Berlin, führte zur unfreiwillig gläsernen Republik.

So verschlüsseln und sichern viele Behörden und Unternehmen ihre Kommunikation mit Hilfe von PGP. Das Kürzel steht für "Pretty Good Privacy" und suggeriert eine Sicherheit, die es offensichtlich nicht gibt. Der Anbieter der Software ist ein US-amerikanisches Unternehmen, das ganz offiziell mit der NSA zusammenarbeitet.

Die NSA wiederum wendet sich auf der Suche nach neuen Spitzentechnologien und den besten Köpfen der IT-Branche an amerikanische Eliteuniversitäten, darunter das MIT. Berlin wiederum unterstützt das MIT aus Steuermitteln. Über das Referat 214 des Bundesforschungsministeriums beispielsweise fließt eine halbe Million Euro bis 2016 offiziell als "Technologie- und Innovationsförderung". Selbst jetzt hat sich daran nichts geändert. Vertrag ist eben Vertrag. Beispiele wie diese gibt es einige und die Naivität der deutschen Regierung scheint ebenso grenzenlos zu sein wie ihr Wunsch, ausländische Großmächte mit Geld und Aufträgen zu füttern.

Nicht nur die USA bespitzeln Deutschland

Ein anderes Beispiel ist China. So sind ungezählte Mobilgeräte und Laptop-Modems in Deutschland mit Technik des chinesischen IT-Spezialisten Huawei ausgestattet. Unter Insidern gilt der Großkonzern auch als verlängerter Arm des chinesischen Geheimdienstes. Was das Unternehmen natürlich dementiert. Huaweis Einfluss auf die elektronische mobile Kommunikation in Deutschland jedenfalls ist enorm. In den USA ist Huawei praktisch nicht vertreten, weil die Amerikaner fremde Technik im IT-Bereich meiden.

Damit nicht genug. Seit 2012 fördert die mit Bundesmitteln ausgestattete Helmholtz-Gemeinschaft deutsch-chinesische Forschungsvorhaben, darunter Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts. Besonders skurril: Die ausgewählten Projekte werden von der Helmholtz-Gemeinschaft mit bis zu 120.000 Euro pro Jahr aus ihrem "Impuls- und Vernetzungsfonds" unterstützt, den sie für die rasche Umsetzung strategischer Vorhaben eingerichtet hat. Das Pekinger Büro der Helmholtz-Gemeinschaft helfe Interessenten bei der Bewerbung und bei anderen Kooperationsvorhaben, teilte die Gesellschaft unlängst mit.

Auf diese Weise forciert Deutschland, ob gewollt oder nicht, Spitzeltechnologien im Ausland. Die aber lassen sich gegen die Bundesrepublik einsetzen und unterhöhlen unsere Demokratie.

Es gibt genug Kompetenz an deutschen Universitäten

Der Ausweg aus dem Abhördilemma liegt demnach auf der Hand. Deutschland muss sich auf seine eigenen innovativen Kräfte besinnen und Technologien entwickeln, die ebenso autark wie abhörsicher sind. Heimische Universitäten sind hierfür die richtigen Adressaten. Dort mangelt es selten an Konzepten, dafür aber umso mehr an Geld. Auch Forschungskooperationen auf dem digitalen Gebiet sollten nach US-Muster erfolgen. Zusammenarbeit zwischen Universitäten und Sicherheitsbehörden: ja. Kooperationen mit Drittstaaten in sensiblen Bereichen: nein!

Heimische Universitäten und innovative Unternehmen deutlich mehr zu fördern als bisher, ist daher das einzige wirklich sinnvolle Fazit aus der NSA-Affäre. Die Botschaft nicht nur an die Amerikaner in Berlin wäre in solch einem Fall klar, deutlich und vollkommen unverschlüsselt: Hört uns doch ab. Wenn ihr könnt!

Vlad Georgescu (privat)Buchautor Vlad Georgescu (privat)Vlad Georgescu, 1966 geboren, studierte Chemie an der TU Hannover und Journalistik an der Hochschule für Musik und Theater in Hannover. Er ist freier Wissenschafts- und Wirtschaftsjournalist und leitete zusammen mit Marita Vollborn seit 2001 das internationale Biotech-Webzine LifeGen.de. Er ist Mitglied der Wissenschaftspressekonferenz (WPK). Gemeinsam mit Marita Vollborn schrieb er "Die Joghurt-Lüge. Die unappetitlichen Geschäfte der Lebensmittelindustrie" und "Kein Winter, nirgends. Wie der Klimawandel Deutschland verändert".

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