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Ein Boykott, der keiner sein will

Streit um pax christi-Aktion: "Kaufverzicht" auf Waren aus von Israel besetzten Gebieten

Von Thomas Klatt

Umstrittener Aufruf zum Verzicht: Verbraucher sollen keine Produkte aus israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten kaufen.
Umstrittener Aufruf zum Verzicht: Verbraucher sollen keine Produkte aus israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten kaufen. (Stock.XCHNG / Maciej Lewandowski)

Mit ihrer Aktion "Besatzung schmeckt bitter" ruft die katholische Friedensorganisation pax christi zum Kaufverzicht auf - auf Produkte, die in von Israel besetzten Gebieten hergestellt werden. Das erinnert Kritiker an die Nazi-Parole von 1933 "Kauft nicht bei Juden". Damit möchte pax christi wiederum nicht in Verbindung gebracht werden.

"Besatzung schmeckt bitter, denn die israelische Siedlungs- und Abriegelungspolitik beraubt die Bevölkerung wertvoller Ressourcen. Siedlungsblöcke, Mauern, Zäune, Kontrollpunkte verbauen in der West-Bank und in Ost-Jerusalem systematisch die Zukunft. Und aus unserer Sicht kann ein dauerhafter Frieden für die Menschen in Israel und Palästina nur erreicht werden, wenn er auch ein gerechter Frieden ist."

Manfred Budzinski, Mitglied der Nahostkomission der katholischen Friedensorganisation pax christi, will Druck auf die israelische Regierung ausüben. Deshalb hat pax christi die Aktion "Besatzung schmeckt bitter" gestartet. Deutsche Verbraucher sollen keine Tomaten, Avocados oder Mangos aus dem West-Jordanland oder Ost-Jerusalem kaufen. Genau wie schon in Südafrika, England und ab 2013 in der Schweiz will pax christi, dass auch in Deutschland Waren gekennzeichnet werden, die nicht "made in Israel" sind, sondern von jüdisch-israelischen Siedlern in den besetzten Gebieten produziert werden.

" Zum einen laden wir Verbraucherinnen und Verbraucher dazu ein, die eindeutige Kennzeichnung von Lebensmitteln zu fordern, die aus den israelischen Siedlungen stammen. Zum anderen verweisen wir auf www.lebensmittelklarheit.de. Und zum dritten empfehlen wir ganz im Sinne eines kritischen Konsums bis zur Umsetzung einer Kennzeichnungspflicht auf Lebensmittel mit der unklaren Angabe made in Israel zu verzichten, wenn es sich um Siedlungsprodukte handeln könnte.""

Zeitgleich mit pax christi startete auch das Schweizer Hilfswerk der Evangelischen Schweiz, kurz HEKS, eine ähnliche Kaufverzichts-Initiative – von Boykott möchten die Organisatoren nicht sprechen. Allerdings gibt es in Deutschland bis jetzt keine allgemeine Kennzeichnungspflicht. Es muss zum Beispiel nur der deutsche Importeur genannt werden. Allein bei Obst und Gemüse muss das Ursprungsland angegeben werden, und zwar auf allen Packstücken inklusive Fertigpackungen. Die EU-Kommission hat darauf hingewiesen, dass die Kennzeichnung "Israel" für Obst und Gemüse aus den besetzten Gebieten nicht rechtens ist. Der Umgang der Lebensmittelüberwachung damit wird derzeit im entsprechenden Gremium in Brüssel diskutiert.

Ob und wann es also eine Kennzeichnung für Siedlerprodukte in Deutschland geben wird, ist völlig offen. Gegen die pax-christi-Aktion wehren sich jetzt unter anderem die Deutsch-Israelische Gesellschaft und die Arbeitsgemeinschaft Kirche und Judentum in Thüringen. Nicht nur, dass deutsche Verbraucher gar nicht unterscheiden können und im Zweifelsfall alle israelischen Waren boykottieren müssten. Vor allem solle der einseitige Boykott nur Juden treffen, kritisiert der evangelische Theologe Ricklef Münnich von der Arbeitsgemeinschaft Kirche und Judentum.

"Es kommen ja Waren aus den besetzten Gebieten, die palästinensisch hergestellt sind. Die will niemand kennzeichnen, wäre ja auch ne Hilfe. Dass man die palästinensische Wirtschaft fördert und sagt: Kauft Waren aus Bethlehem oder aus Ramallah. Es werden hier nur jüdisch produzierte Waren aus den besetzten gekennzeichnet. Das schmeckt mir bitter."

pax christi beruft sich zum Beispiel auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Februar 2010. Damals ging es darum, ob der Getränkesirup der Marke "Soda Club" aus der jüdischen Siedlung Mishor Adumin steuervergünstigt in die Europäische Union eingeführt werden durfte. Das Gericht sagte: Nein. Daraus aber eine Aktion gegen jüdische Waren herzuleiten, hält Ricklef Münnich für wenig friedensförderlich.

"Israel genießt eine Präferenzbehandlung im Rahmen des Europa-Mittelmeerabkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der EG und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die sogenannten besetzten Gebiete nicht Teil des Staates Israel ist."

Was aber noch lange nicht heißen muss, keine Waren von Juden zu kaufen, die dort leben, sagt der Theologe. Überhaupt kritisiert Münich eine Verzerrung der historischen Tatsachen durch pax christi und andere, die zu Boykotten aufrufen.

"1967 hat Israel die West-Bank erobert. Danach haben die arabischen Staaten in der Konferenz von Khartum gesagt: Keine Anerkennung Israels, keinen Frieden. Einseitig Israel vorzuwerfen, ihr verhindert den Frieden und die Palästinenser und ihre Weigerung, zu verhandeln, überhaupt nicht zu erwähnen, was ich nicht nachvollziehen kann und was wir zunehmend in den Kirchen haben."

Mit dem Boykott schade man vor allem den Palästinensern. Mehr als 25.000 Palästinenser arbeiteten allein in den sogenannten israelischen Siedlungen. Doch Manfred Budzinski von pax christi hält das geradezu für zynisch. Natürlich würden die Palästinenser bei und für Juden arbeiten, weil sie gar keine andere Wahl hätten. Es gehe pax christi nicht um einen Boykott gegen Juden. Dass die aktuelle Aktion gerade etwa bei Neonazis in Thüringen Applaus findet, ärgert die Initiatoren sehr. Dennoch wolle man an der Aktion festhalten.

""Diese Aktion richtet sich nicht gegen Einzelpersonen oder Unternehmen, sondern gegen die strategische Entscheidung, in völkerrechtswidrigen Siedlungen zu investieren und zu produzieren. Und sie richtet sich auch explizit gegen die Untätigkeit der deutschen Behörden."

Doch ein gerechter Frieden könne nur mit Verhandlungen erreicht werden, mahnt dagegen Rickleff Münnich. Ein Kaufverzicht, der faktisch in einen Boykott jüdischer Waren mündet, sei nicht hinzunehmen.

"Natürlich erinnert das an 'Kauft nicht bei Juden'. Das geht in Deutschland nicht."

Der Berliner Kardinal Reiner Maria Woelki sagte auf Anfrage von Journalisten, er wolle die Aktion von Pax Christi nicht bewerten. Pax Christi sei zwar eine katholische Organisation, unterstehe aber nicht direkt seinem Bistum.

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