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Interview / Archiv | Beitrag vom 22.03.2011

Durch Fukushima kommt Bewegung in europäische Kernenergiedebatte

Martin Schulz: Regierungschefs werden nachdenklicher

Martin Schulz, Fraktionsvorsitzender der Sozialisten im Europaparlament (AP)
Martin Schulz, Fraktionsvorsitzender der Sozialisten im Europaparlament (AP)

Der SPD-Europa-Abgeordnete Martin Schulz betont, dass die Europäische Union durchaus Möglichkeiten habe, den Ausstieg aus der Kernenergie zu forcieren. Die Auflagen für die Kernenergiebetreiber müssten das Geschäft mit dem Atomstrom einfach als zu teuer erscheinen lassen.

Gabi Wuttke: Jede Seite wird ihre Interessen heute mit Klauen und Zähnen verteidigen, wenn sich die Kanzlerin mit den fünf betroffenen Länderchefs in Berlin trifft, um zu feilschen, wer die Kosten für die abgeschalteten Kernkraftwerke in Deutschland trägt. Das Argument der Politik: die Sicherheit. Am Telefon der "Ortszeit" von Deutschlandradio Kultur ist Martin Schulz, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Guten Morgen, Herr Schulz!

Martin Schulz: Guten Morgen, Frau Wuttke!

Wuttke: Wie kontrovers wird Deutschlands Teilausstieg in Ihrer Fraktion diskutiert?

Schulz: Das wird schon seit geraumer Zeit sehr kontrovers diskutiert. Die Europäische Union hat sich ja in ihrer gesamten Vertragsgestaltung die Energiepolitik immer als unter einem nationalen Vorbehalt stehend organisiert. Und der Hintergrund war, dass es eben Staaten gibt – Frankreich zum Beispiel –, die vollständig auf die Kernenergie gesetzt haben. Deshalb ist Deutschlands Ausstieg von einigen immer lebhaft begrüßt, von anderen argwöhnisch beäugt worden.

Wuttke: Und das ist in Ihrer Fraktion ganz genauso?

Schulz: Das geht quer durch die Reihen. Es gibt Politikfelder auf der europäischen Ebene, wo wir als sozialdemokratische Abgeordnete geschlossen auf einer sozialdemokratischen Grundlinie liegen. Bei der Energiepolitik, muss ich zugeben – das ist bei allen Fraktionen hier im Parlament so –, ist die Gefechtslage, die Gemengelange eine andere.

Wuttke: Nehmen wir mal an, Deutschland steigt eher über kurz als lang mit dem Sicherheitsargument aus der Atomkraft aus: Nach diesen Tagen, in denen wir verfolgt haben, was in Japan passiert, würde das für die EU, so wie Sie die Politik beschrieben haben, eben auch in Ihrer Fraktion irgendetwas ändern?

Schulz:I Ich glaube, dass Bewegung enormer Art durch den Unfall, durch den Tsunami, durch das Erdbeben und die daraus resultierenden großen Schwierigkeiten in den japanischen Kernkraftwerken, - da ist Bewegung in die Debatte in Europa gekommen. Das waren die Auslöser. Und wenn ich mir die Diskussionslage hier anschaue, dann haben wir eine Menge von Nachdenklichkeit.

Es gibt Länder, die finden den deutschen Weg richtig, Österreich zum Beispiel; in anderen Ländern wie in Finnland, wo gerade die Entscheidung für den Bau eines neuen Kraftwerks getroffen worden ist, beginnt im jetzt gerade laufenden Wahlkampf eine große Debatte darüber. Und ich sage Ihnen voraus, dass im französischen Präsidentschaftswahlkampf die Kernenergie-Frage eine enorme Rolle spielen wird, denn zum ersten Mal gibt es in Frankreich glaube ich jetzt eine sehr grundsätzliche Debatte über die Nutzung der Kernenergie.

Wuttke: Und was macht im Hier und Jetzt Euratom?

Schulz: Ja Euratom ist ja verpflichtet auf einer Grundlage des Euratom-Vertrages, für die Kernenergie zu sein. Der Euratom-Vertrag sieht die effiziente Nutzung und den Ausbau der Kernenergie als Energieversorgungsquelle in Europa vor. Wir haben ja die Vorstellung als europäische Sozialdemokraten, dass man diesen Vertrag auch ändern könnte, und statt reinzuschreiben 'Wir, die Euratom-Staaten, wollen den Ausbau der Kernenergie' könnte man den Vertrag ändern mit dem Satz: 'Wir wollen den Ausstieg aus der Kernenergie.' Das ist auch ein Ziel, das wir sehr intensiv diskutieren. Und wir sind auch auf der Suche danach, wo wir einen Einstieg in eine europäische Energiedebatte finden können trotz des …

Wuttke: … na, wie wär es denn mit der Sicherheit? …

Schulz: … genau, trotz des nationalen Vorbehalts, dass die Energiepolitik nationale Sache ist, geht es bei der Umweltpolitik, bei der Endlagerung, bei den Sicherheitsfragen, ganz sicher gibt es Möglichkeiten auch für die Europäische Union, doch zu solchen Standards zu kommen, die Auflagen entwickeln, die den Kernenergiebetreibern auf Dauer das Geschäft als zu teuer erscheinen lassen. Das ist auch ein Weg, den Ausstieg zu forcieren.

Wuttke: Sie hören sich jetzt nicht an, als würden Sie sofort sich in die Spur begeben, um diese Chance zu nutzen, die die Ereignisse in Japan sozusagen Ihnen vorgegeben haben. Der Euratom-Vertrag sieht ja eben aber vor auch eine gemeinsame Überwachung der Sicherheit. – Da könnten Sie doch zubeißen?

Schulz: Der Euratom-Vertrag ist aber ein Vertrag, den souveräne Staaten untereinander geschlossen haben. Er ist nicht Bestandteil des europäischen Unionsvertragsrechts. Das …

Wuttke: … vielleicht sollte man die Kanzlerin auch noch mal daran erinnern …

Schulz: … aber die Frage richtete sich ja eben an mich, ich weiß nicht, was Frau Merkel heute beraten wird. Aber Sie haben mich ja gefragt, ich sei nicht so gerade enthusiastisch, da reinzusteigen.Deshalb wollte ich noch mal auf Folgendes hinweisen: Ich bin natürlich ein sehr konsequenter Kernenergiegegner …

Wuttke: … ich dachte es mir …

Schulz: … aber ich muss Ihnen auch sagen, ich bin Realist. Und wir haben in Europa immer noch über 100 Kraftwerke, die laufen, ich bin realistisch genug zu sehen, dass dahinter eine geballte Macht steckt, die man nicht von einem Tag auf den anderen ausschalten kann. Deshalb fand ich, den Kernenergieausstiegsbeschluss der seinerzeitigen rot-grünen Bundesregierung habe ich als ein Leuchtturmprojekt für Europa und die Welt empfunden, und ich fand es katastrophal, dass Frau Merkel das Ganze wieder zurückgedreht hat, um jetzt wieder einzusteigen! Eine der größten Lasten für die Glaubwürdigkeit der Atomausstiegspolitik ist der Zickzackkurs der deutschen Kanzlerin. Und von daher bin ich nicht so enthusiastisch, dass wir in kürzester Zeit den Ausstieg schaffen. – Aber wir werden schon am Ball bleiben!

Wuttke: Nun soll es ja die Stresstests europaweit für die Atomkraftwerke geben. Vielleicht können Sie uns mal verraten, wer diese Stresstests eigentlich durchführt oder durchführen soll?

Schulz: Zunächst einmal ist Euratom ja zuständig, aber auch die Internationale Atomenergiebehörde in Wien hat die Aufgabe, über die Sicherheit zu wachen. Das ist ein sehr kompliziertes Geflecht von Zuständigkeiten, die IAEO setzt weltweite Standards, Euratom hat eigentlich sehr scharfe Sicherheitsvorkehrungen. Und es ist Aufgabe der Mitgliedsländer und ihrer Sicherheitsorgane, die Anwendung der Sicherheitsvorschriften zu überwachen. In Deutschland zum Teil Aufgabe der Bundesländer …

Wuttke: … aber sind diese Gremien nicht Partei?

Schulz: Das sind natürlich beide Behörden, die für die Kernenergie geschaffen wurden …

Wuttke: … eben …

Schulz: … von denen erwarte ich nicht, dass die den Ausstieg forcieren. Ich komme noch mal aufs Euratom-Gesetz zurück: Es ist möglich, dieses Gesetz zu ändern und aus Euratom – das ist zwar ein Traum, aber schon viele Träume sind Wirklichkeit geworden –, aus Euratom nicht etwa eine Energieausbauorganisation, sondern eine Kernenergieausstiegsorganisation zu machen. Und das wird man notfalls mit öffentlichem Druck machen müssen, zum Beispiel auch über Volksbegehren, die auf europäischer Ebene ja zwischenzeitlich möglich sind.

Wuttke: Die Atomkraft und Europa, dazu im Interview der "Ortszeit" von Deutschlandradio Kultur Martin Schulz, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Herr Schulz, besten Dank und schönen Tag!

Schulz: Alles Gute nach Berlin!

Wuttke: Danke!

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