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Studio 9 | Beitrag vom 05.01.2016

Diskussion um WaffenexporteGabriel: Keine Sanktionen gegen Saudi-Arabien

Von Johannes Kulms

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)
Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) stellt klar, dass die Bedingungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien unverändert bleiben. Waffen, die nicht der Verteidigung dienen, sollte Deutschland demnach weiterhin nicht exportieren.

Auch in Berlin ist nach den Massenhinrichtungen in Saudi-Arabien und den steigenden Spannungen zwischen Riad und dem Iran die Sorge groß vor einer Eskalation im Nahen Osten. Die Lage sei dramatisch, warnt Vizekanzler Sigmar Gabriel:

"Weil wir, wenn wir ehrlich sind, zugeben müssen, dass wir ohne den Iran und ohne Saudi-Arabien eine Befriedung in Syrien nicht schaffen werden. So große Probleme wir auch mit beiden Regimen haben, ist es eben auch in Syrien in Teilen ein Stellvertreterkrieg zwischen Sunniten und Schiiten."

Die Bemühungen, Iran und Saudi-Arabien an einen Verhandlungstisch zu bekommen, seien sehr gefährdet sagt Gabriel mit Blick auf den Krieg in Syrien.

Die Bundesregierung sei grundsätzlich gegen die Todesstrafe und bestürzt darüber, dass in Saudi-Arabien an einem Tag 47 Menschen hingerichtet würden in der derart aufgeheizten Situation, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag klargemacht. Aber auch betont, dass Berlin am Dialog mit Riad festhalten wolle:

"Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass es im deutschen Interesse wie im Interesse der Stabilität der Region ist, dass wir konstruktive Beziehungen mit Saudi-Arabien haben, dass wir einen Dialog mit Saudi-Arabien haben. Nur in einem solchen Dialog ist es möglich, auch unterschiedliche Sichtweisen, beispielsweise zu Menschenrechtsthemen zu benennen und auch kritische Aspekte anzusprechen."

Göring-Eckhardt: "Hier machen wir ein Stoppschild und zwar ein ganz großes"

Die Opposition fordert die Bundesregierung auf, auf weitere Geschäfte mit Riad zu verzichten – und hat damit vor allem Rüstungsgüter im Blick. Grünen-Fraktionschefin Kathrin Göring-Eckhardt sagte im ZDF-Fernsehen:

"Aber man muss auch bei allem, was Wirtschaftsbeziehungen zu Saudi-Arabien angeht, sagen, hier machen wir ein Stoppschild und zwar ein ganz großes. Und dann muss sich herausstellen ob sich die Lage dort in irgendeiner Weise verbessert. Von normalisieren kann man da glaube ich überhaupt nicht reden."

Ähnlich sieht es auch der rüstungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, Jan van Aken. Van Aken sagte gegenüber diesem Sender:

"Seitdem der neue König und die Führungsriege in Saudi-Arabien an der Macht ist, sind die völlig unberechenbar geworden. Das sind keine Freunde oder Partner mehr und Waffen darf man denen schon gar nicht liefern."

Gabriel: "Die Messlatte in Deutschland ist die gleiche"

Auch der CDU-Abgeordnete Michael Hennrich spricht sich für einen Stopp der Waffenexporte nach Saudi-Arabien aus. Ein solches Moratorium wäre jetzt das richtige Signal sagte Hennrich der Rheinischen Post.

Doch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel macht klar, dass die Bedingungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien unverändert bleiben. Heißt also:

"Es ist verboten, dass Deutschland Kriegswaffen in Spannungsgebiete liefert. Es ist verboten, dass wir dorthin Waffen liefern, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen stattfinden. Die Messlatte in Deutschland ist die gleiche."

Offensive Rüstungsgüter oder Kriegswaffen sollte Deutschland nicht exportieren.

"Aber es nützt eben auch nichts, wenn wir auf der einen Seite diese Staaten bitten, mit uns über den Frieden in Syrien zu verhandeln und andererseits jeden Tag erklären, dass wir sie sozusagen, die Schandmauer stellen wollen. Das ist nicht ehrlich in der öffentlichen Diskussion."

Laut Rüstungsexportbericht hat die Bundesrepublik im Jahre 2014 Waffen im Wert von insgesamt 209 Millionen Euro an Riad geliefert.

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