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Interview / Archiv | Beitrag vom 08.02.2016

Diskussion um Einwanderungsministerium"Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen"

Aidan Özoguz im Gespräch mit Nana Brink

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) (dpa / Picture Alliance / Jörg Carstensen)
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) (dpa / Picture Alliance / Jörg Carstensen)

Derzeit sind mehrere Ministerien und Institutionen für Fragen der Migration und Integration zuständig. Von einem Einwanderungsministerium könnten diese Aufgaben besser koordiniert werden, sagt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), bekräftigt ihre Forderung nach einem Einwanderungsministerium.

Einwanderung sei das Thema der nächsten Jahre und Jahrzehnte und man müsse jetzt ernsthaft darüber nachdenken, wie man diese Entwicklung vernünftig steuern könne. "Wir müssen es auch richtig machen und nicht Fehler der Vergangenheit eben wiederholen", mahnt Özoguz. "Und das ist wirklich in einem Ministerium sehr gut aufgehoben in meinen Augen."

"Auf Einwanderer passgenau eingehen"

In einem solchen Ministerium können nach Ansicht der Integrationsbeauftragten die mit Einwanderung verbundenen Fragen koordiniert werden. "Hier muss einfach eine klare Bündelung her." So bedürfe es beispielsweise besonderer Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration oder bei der Integration von Kindern. Als Vorbild nennt die SPD-Politikerin die Welcome Center, die es in verschiedenen deutschen Städten gibt. "Die versuchen, genau das zu machen: auf Einwanderer passgenau einzugehen."

Natürlich könne man nicht zwei Jahre vor einer Wahl ein neues Ministerium aus dem Boden stampfen, räumt Özoguz ein. "So etwas gehört dann natürlich vernünftig auch umgesetzt, möglicherweise eben für einen nächsten Wahlkampf oder für eine nächste Koalitionsverhandlung." Auch werde es nicht einfach sein, aus den anderen Ministerien "Teile herauszuschneiden". Aber man habe es damals beim Umweltministerium auch geschafft.

Ein neues Bundesministerium, das die Flüchtlingspolitik koordinieren soll: Der Frankfurter Journalist Stephan Hebel hält nichts von dieser Idee. Warum, erklärt er im "Politischen Feuilleton": Gegen ein Ministerium für Migration!


Das Interview mit Aidan Özoguz im Wortlaut:

Nana Brink: Vielleicht haben Sie ja gerade unser "Politisches Feuilleton" gehört, darin hat der langjährige Hauptstadtjournalist für die "Frankfurter Rundschau" und politische Autor Stephan Hebel sich mit der allerorten diskutierten Idee eines eigenständigen Einwanderungs- oder auch Integrationsministeriums beschäftigt – eine Idee, die jüngst erst wieder der grüne Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit auch vehement gefordert hat und von der unser Autor Stephan Hebel überhaupt nichts hält. Die Idee, es würde alles einfacher, wenn eine oder einer allein zuständig ist, hält der komplexen Wirklichkeit nicht stand, schreibt er.

Die SPD-Politikerin Aydan Özoguz ist die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Guten Morgen in "Studio 9"!

Aydan Özoguz: Ja, schönen guten Morgen, Frau Brink!

Eine Integrationsbeauftragte kann keine Gesetzentwürfe einbringen

Brink: Sie fordern genau so ein Einwanderungsministerium. Warum können Sie sich als Beauftragte der Bundesregierung nicht durchsetzen?

Özoguz: Ja, also tatsächlich, wenn ich gerade Sie höre, was Herr Hebel gesagt hat oder geschrieben hat, dann stimme ich ihn in einem Punkt zu: Einfacher werden die Aufgaben dadurch natürlich nicht. Aber es ist schon so, dass eine Beauftragte vieles sagen darf, eigentlich sagen darf, aber am Ende ja kein einziges Gesetz einbringen kann, am Ende immer wieder bei den Ministern anfragen muss, könnt ihr nicht das eine oder andere vielleicht mitberücksichtigen, durchsetzen. Das geht mitunter – also auch da habe ich durchaus positive Erfahrungen, Bundesminister haben dann an der ein oder anderen Stelle auch mal etwas geändert –, aber es ist eben immer wieder diese Bittstellergeschichte.

Und ich glaube, dass das Thema Einwanderung und vor allen Dingen Integration in den nächsten Jahren sehr viel mehr sein muss als eben eine solche Stelle. Sie muss besser koordiniert sein, aber sie muss eben auch mit diesen Rechten dahergehen, sozusagen, man muss Gesetze vorschlagen können, Gesetzesänderungen vorschlagen können und natürlich auch eine richtige Stimme haben. Eine Beauftragte – und das wissen Sie als Journalistin –, die kann immer mal so dazugeholt werden, aber wenn Bundesminister da sind, dann wenden sich natürlich alle denen zu. Und ich glaube, das klappt einfach nicht.

Es wird nicht leicht, aus den anderen Ministerien Teile herauszuschneiden

Brink: Das ist ein ziemlich frustrierender Job, den Sie da beschreiben gerade.

Özoguz: Nein, das will ich nun auch nicht sagen. Das Tolle an diesem Job ist – das muss man ja auch sagen –, ist, dass viele Menschen wirklich ständig nach Informationen fragen. Ich bin jeden Tag unterwegs und merke ja, dass gerade in unseren Land ein wahnsinniger Durst über Wissen da ist, sodass die Leute schon sagen, Mensch, gut, dass wir das auch mal so dargestellt bekommen, was eigentlich Einwanderung in den letzten Jahrzehnten auch war, dass das auch nicht etwas ist, was es noch nie gegeben hat – mit den Flüchtlingen und all das. Aber ich glaube, dieser Zusammenhang, der muss eben hergestellt werden.

Das wird nicht einfach, also das kann ich nur wiederholen, auch aus den Ministerien natürlich Teile herauszuschneiden. Das habe ich auch lange überlegt, aber wir haben es damals bei Umwelt auch geschafft, und ich glaube, Einwanderung ist das Thema auch der nächsten Jahre und Jahrzehnte.

Vorbild Welcome Center

Brink: Lassen Sie mich da mal einhaken, weil Sie sagen, Sie müssen Kompetenzen herausschneiden aus dem Innenministerium, aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, was es ja schon gibt, wo man sich fragt, wo das denn aufgehängt ist. Was soll dieses Ministerium leisten, können Sie das ein bisschen konkreter formulieren?

Özoguz: Ja. Also dieses Ministerium muss quasi viel unmittelbarer zusammenbringen, wenn beispielsweise, wir spielen das mal durch: Da kommt jemand, wie der jetzt die Grenze übertritt und so, das ist sicherlich weiterhin Aufgabe des Bundesinnenministeriums, aber was passiert dann dieser Person hier. Was ist möglicherweise wichtig, wenn jemand eben als Einwanderer kommt, um in unseren Arbeitsmarkt hineinzukommen? Da gibt es ja besondere Maßnahmen, denen es da bedarf. Was ist wichtig, wenn Menschen ihre Kinder mitbringen? Wir haben ja in einzelnen Städten, beispielsweise in Hamburg, auch so ein Welcome Center, die versuchen genau das zu machen: auf Einwanderer passgenau einzugehen. Aber die sind auch wiederum nur da für bestimmte Einwanderer – hoch qualifizierte und so.

Das heißt, hier muss einfach eine klare Bündelung her: Wie kann es viel reibungsloser gehen und was sind auch Versäumnisse der Vergangenheit? Es ist mir beispielsweise gelungen, Frau Wanka davon zu überzeugen, dass wir ja so ein Gesetz hatten, wo eine Ausbildungsförderung für einen jungen Einwanderer erst nach vier Jahren greifen darf. Das ist natürlich Unsinn, wenn jemand erst nach vier Jahren überhaupt eine Ausbildung beginnen kann. Das fand Frau Wanka auch, und so konnten wir das sofort umsetzen. Aber das gehört gebündelt, dass man eben auch Dinge aufzeigen kann, die heute nicht mehr zeitgemäß sind, und deswegen glaube ich, ist es gut, wenn man dafür auch einen eigenen Stab, ein eigenes Ministerium hat.

Bessere Koordinierung durch Einwanderungsministerium

Brink: Nun ist die Frage, ob das ja denn sinnvoll, wirklich in einem eigenen Ministerium, ob man das nicht lokal besser auch irgendwie gerade lösen kann, das fordern ja auch viele Kommunen. Noch eine Frage zum Thema ...

Özoguz: Das bleibt ja, wenn ich das mal sagen darf, ein Ministerium hebt ja nicht den Föderalismus auf. Das eine ist ja, ein Bundesministerium zu haben, das andere ist, dass natürlich in den Bundesländern bestimmte Dinge, die ja auch Ländergesetze sind – wie für Schulen, Kitas und so weiter –, das kann aber natürlich viel besser koordiniert werden, wenn auch dafür ein Ansprechpartner im Bund da ist.

Brink: Dann frag ich mich allerdings, nach dem Zweiten Weltkrieg gab es ja ein Vertriebenenministerium, das war eine ähnliche große Herausforderung für die Bevölkerung, und jetzt die Forderung nach einem Einwanderungsministerium verläuft aber im Sande. Also will die SPD oder die große Koalition das gar nicht?

Özoguz: Ob das im Sande verläuft, weiß ich nicht. Ich hab ja auch immer jetzt dazugesagt, natürlich wird das nichts mehr in dieser Legislaturperiode, also zwei Jahre vor einer Wahl werden Sie nicht erneut ein Ministerium aus dem Boden stampfen. Aber es ist, glaube ich, ein ganz, ganz wichtiger Gedanke jetzt für die Zeit danach, und den wollte ich einfach schon mal untermauern, und zwar nicht nur für eine Partei, sondern wirklich für alle, dass man ernsthaft darüber nachdenkt, wie will man eigentlich diese Entwicklung in unserer Gesellschaft vernünftig steuern.

Denn auf der einen Seite zeigt uns unsere Demografie, dass wir natürlich Menschen bei uns aufnehmen können, aber auf der anderen Seite wissen wir, wir müssen es auch richtig machen und nicht Fehler der Vergangenheit eben wiederholen. Und das ist wirklich in einem Ministerium sehr gut aufgehoben in meinen Augen, dafür würde ich jederzeit streiten.

Thema für den nächsten Wahlkampf

Brink: Aber dann muss ich mich doch wundern, dass Sie so wenig Rückendeckung aus Ihrer Partei bekommen, zumindest öffentliche oder lautstarke.

Özoguz: Na, das ist sehr unterschiedlich. Natürlich wissen Sie ja auch, es sind jetzt im Moment ja ganz andere Themen, es sind teilweise in manchen Ländern Wahlen, die haben da andere Sorgen, es sind insgesamt ja teilweise auch sehr radikale Strömungen gegen Flüchtlinge unterwegs. Als Beauftragte, finde ich, habe ich schon die Aufgabe, auch in die Zukunft zu gucken und solche Dinge auch zu nennen, aber mir ist auch klar, dass wir das eben nicht in diesem Jahr jetzt umsetzen können. Es gibt schon genug Befürworter, aber so etwas gehört dann natürlich vernünftig auch umgesetzt, möglicherweise eben für einen nächsten Wahlkampf oder für eine nächste Koalitionsverhandlung.

Brink: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz, danke für das Gespräch! Wir haben die Frage diskutiert, ob Deutschland ein Einwanderungsministerium braucht.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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