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Interview | Beitrag vom 23.03.2016

Diskussion um den Kampf gegen den Terror"Wir müssen auch in Krisenzeiten den Datenschutz verteidigen"

Konstantin von Notz im Gespräch mit Anke Schaefer und Christopher Ricke

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Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen)  (picture alliance/dpa/Maurizio Gambarini)
Konstantin von Notz will den Datenschutz nicht dem Kampf gegen den Terror opfern (picture alliance/dpa/Maurizio Gambarini)

Der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, pocht im Kampf gegen den Terror auf die Achtung des Datenschutzes. Stattdessen müssten die Standards für den Datenaustausch auf europäischer Ebene vereinheitlicht werden.

Seit Jahren sei bekannt, dass es im Bereich der Sicherheitspolitik unterschiedliche Standards und unterschiedliche Definitionen in den europäischen Mitgliedsstaaten gebe. Das führe dazu, dass Informationen nicht weitergegeben und zusammengeführt werden. Die Herausforderung sei, dass sehr unterschiedliche Sicherheitsbehörden Informationen sammeln, wie die Inlands- und Auslandsgeheimdienste und die Polizei auf Landes- und Bundesebene.

"Das Problem ist, die dort gewonnenen Erkenntnisse korrekt zusammenzuführen", so der Grünen-Politiker, auch auf europäischer Ebene. So gebe es zum Beispiel keine einheitliche Definition für einen sogenannten Gefährder. "Dazu kommt, dass Geheimdienste eher ungern ihr Wissen teilen", so von Notz

Arbeitsauftrag an Innenminister de de Maizière

"Datenschutz ist ein Grundrecht und wir müssen auch in Krisenzeiten unsere Grundrechte verteidigen", betonte von Notz mit Blick auf die Aussage von Innenminister Thomas de Maizière. Der CDU-Politiker hatte erklärt: "Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten hat Sicherheit Vorrang." Der Netzexperte der Grünen forderte, der Innenminister müsse sich stattdessen um die Fehler kümmern, die er bisher gemacht habe. "Er muss dafür sorgen, dass wir gleiche Standards auf europäischer Ebene haben, dass es zu Datenaustausch kommt, dass man nicht mehr die Informationen hortet, sondern dass man sie europaweit zusammenführt."

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