Diskussion um Beteiligung privater Gläubiger ist „absurd“
18.06.2011
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold, hat sich dafür ausgesprochen, klare gesetzliche Regeln zu schaffen, damit sich private Gläubiger bei Wirtschaftskrisen wie in Griechenland nicht aus der Affäre ziehen können.
Giegold kritisierte am Samstag im Deutschlandradio Kultur, die Banken hätten ihr zu Beginn der Griechenlandkrise gegebenes Versprechen gebrochen, ihr Engagement nicht zurückzufahren. Damals hätten die privaten Banken etwa 15 Milliarden Euro gehalten, jetzt seien es noch zehn. "Wir haben also große Probleme, überhaupt verbindliche Absprachen noch zu treffen, und das zeigt auch, dass Politik mit diesen freiwilligen Absprachen aufhören sollte, sondern man wieder den Anspruch erheben muss, Regeln zu setzen, die man auch durchsetzt", so der grüne Europapolitiker. Die Debatte um die Beteiligung der Banken bei der Bewältigung der Krise sei "zu relevanten Teilen absurd".
Giegold beklagte, dass derzeit die Finanzwirtschaft die Politik vor sich hertreibe. Bestimmte Akteure seien so groß, dass sie nicht scheitern dürften und deshalb bestünde ein ökonomischer Sachzwang zu ihrer Rettung. "Wenn Politik wieder Souveränität gewinnen will, dann muss das bedeuten, dass man keine Akteure in der Marktwirtschaft mehr zulässt, die so viel wirtschaftliche Macht haben, dass man sie nicht mehr scheitern lassen darf."
Entsprechende Vorschläge zur Verhütung künftiger Krisen würden im Sommer vorliegen, so Giegold, mit denen die Rettung mit öffentlichen Geldern faktisch untersagt würde. Allerdings gebe es bereits "enormen Lobbydruck" gegen diese Regeln, warnte er: "Das ist unakzeptabel und ich hoffe, dass die Bevölkerung und auch die Politik in Europa sich das nicht gefallen lässt."
Der Grünen-Politiker forderte ferner erweiterte Kontrollbefugnisse des Parlaments. Derzeit könnten die Parlamente Kontrollfunktionen häufig nicht wahrnehmen, weil es nicht die relevanten Informationen gebe oder – wie im Fall der Bankenrettung – nur in Geheimausschüssen. "Das heißt, das Parlament muss als Konsequenz der Finanzkrise mit ganz neuen Mandaten und stärkeren Ressourcen gegenüber der Regierung ausgestattet werden. Ansonsten kann dieses internationale Tun der Regierung überhaupt nicht mehr kontrolliert werden."
Das vollständige Gespräch können Sie mindestens bis zum 18.12.2011 als MP3-Audio in unserem Audio-on-Demand-Player nachhören.
Giegold beklagte, dass derzeit die Finanzwirtschaft die Politik vor sich hertreibe. Bestimmte Akteure seien so groß, dass sie nicht scheitern dürften und deshalb bestünde ein ökonomischer Sachzwang zu ihrer Rettung. "Wenn Politik wieder Souveränität gewinnen will, dann muss das bedeuten, dass man keine Akteure in der Marktwirtschaft mehr zulässt, die so viel wirtschaftliche Macht haben, dass man sie nicht mehr scheitern lassen darf."
Entsprechende Vorschläge zur Verhütung künftiger Krisen würden im Sommer vorliegen, so Giegold, mit denen die Rettung mit öffentlichen Geldern faktisch untersagt würde. Allerdings gebe es bereits "enormen Lobbydruck" gegen diese Regeln, warnte er: "Das ist unakzeptabel und ich hoffe, dass die Bevölkerung und auch die Politik in Europa sich das nicht gefallen lässt."
Der Grünen-Politiker forderte ferner erweiterte Kontrollbefugnisse des Parlaments. Derzeit könnten die Parlamente Kontrollfunktionen häufig nicht wahrnehmen, weil es nicht die relevanten Informationen gebe oder – wie im Fall der Bankenrettung – nur in Geheimausschüssen. "Das heißt, das Parlament muss als Konsequenz der Finanzkrise mit ganz neuen Mandaten und stärkeren Ressourcen gegenüber der Regierung ausgestattet werden. Ansonsten kann dieses internationale Tun der Regierung überhaupt nicht mehr kontrolliert werden."
Das vollständige Gespräch können Sie mindestens bis zum 18.12.2011 als MP3-Audio in unserem Audio-on-Demand-Player nachhören.