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Kalenderblatt / Archiv | Beitrag vom 04.03.2010

Diktatur statt Demokratie

Vor 30 Jahren wurde Mugabe Simbabwes Premierminister

Von Frank Räther

Simbabwes Präsident Robert Mugabe  (AP)
Simbabwes Präsident Robert Mugabe (AP)

Simbabwe ist von Robert Mugabe im vergangenen Jahrzehnt wirtschaftlich und politisch ruiniert worden. Dabei hatte vor 30 Jahren alles so erwartungsvoll begonnen, als am 4. März 1980 nach den ersten freien Wahlen der damalige Befreiungsfrontführer Robert Mugabe Premierminister Simbabwes wurde.

Es herrschte Jubel bei der schwarzen Bevölkerungsmehrheit Simbabwes, als am
4. März 1980 das Wahlresultat bekannt gegeben wurde. Die beiden Befreiungsbewegungen Zanu und Zapu hatten eine Dreiviertelmehrheit im ersten von der gesamten Bevölkerung gewählten Parlament erhalten. 57 der 100 Sitze entfielen auf die Zanu. Damit wurde deren Führer Robert Mugabe Ministerpräsident.

90 Jahre lang war das Land im Süden Afrikas, das die Briten Rhodesien nannten, von London beherrscht worden und hatte nach Südafrika den größten weißen Bevölkerungsanteil aller afrikanischen Kolonien, wobei die 290.000 Weißen jedoch nur sechs Prozent aller Einwohner ausmachten. Diese trotzten 1965 dem Plan Großbritanniens, wie in den anderen Kolonien auch in Südrhodesien die Macht an die schwarze Mehrheit zu übergeben, und erklärten einseitig die Unabhängigkeit.

Gegen das weiße Minderheitsregime unter Premierminister Ian Smith standen schwarze Befreiungsbewegungen auf, die nun einen bewaffneten Kampf führten. Er dauerte 14 Jahre und kostete über 30.000 Menschenleben, bis das Regime einlenken musste und es unter britischem Vorsitz zu den sogenannten Lancaster-House-Verhandlungen kam, bei denen freie Wahlen und eine wirkliche Unabhängigkeit vereinbart wurden.

Sechs Wochen nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten proklamierte Robert Mugabe am 18. April 1980 die Unabhängigkeit der Republik Simbabwe. Der Schriftsteller Chenjerai Hove erinnert sich:

"Jeder war glücklich. Wir hatten alle ein großes Vertrauen in das neue System, und dass es das verwirklichen werde, was es versprach. Mugabe und seine Politiker wurden als Retter angesehen."

Robert Mugabe versprach Demokratie und ein Miteinander von Schwarzen und Weißen. Doch schon nach einem Jahr eskalierte der Machtkampf zwischen den beiden einstigen Befreiungsbewegungen und es kam zu ethnischen Säuberungen. Zapu-Führer Joshua Nkomo floh außer Landes. Eine Terroreinheit der Armee tötete in den Folgejahren über 20.000 Menschen im Matabéleland, wo Nkomo unter den dort lebenden Ndebele seinen Rückhalt hatte. Die Ndebele machen etwa ein Fünftel der schwarzen Bevölkerung Simbabwes aus, die Shona, zu denen Mugabe gehört, die restlichen vier Fünftel.

1987 dann hatte Mugabe erreicht, was er wollte: Nkomo unterwarf sich und schloss seine Zapu mit der Zanu zusammen. Mugabe revidierte die Verfassung. Die Weißen erhielten nicht mehr die bisher garantierten 20 Parlamentssitze. Der Senat und auch der Posten des Ministerpräsidenten wurden abgeschafft. Es gab nur noch einen, der das Sagen hatte: der nunmehrige Präsident Simbabwes Robert Mugabe. Der Rechtsanwalt David Coltart, der später zu den Führern der "Bewegung für Demokratischen Wandel" gehörte:

"Das Bild, das dem Westen vorgespielt wurde, war das einer sich entwickelnden Demokratie. Doch die Realität, wenn man näher hinsah, war ein autokratisches Einparteienstaatssystem."

Den einstigen Mugabe-Anhänger Chenjerai Hove traf die Veränderung tief:

"Es war ein großer Verrat. Aus Leuten, die wir als Helden ansahen, waren Schurken geworden."

Robert Mugabe duldete keine wie auch immer geartete Form der Opposition. Als sich um die Jahrtausendwende die Gewerkschaften und viele Organisationen der Zivilgesellschaft zur "Bewegung für Demokratischen Wandel" (MDC) zusammenschlossen, die auch von vielen Weißen unterstützt wird, schlug er zu. Die weißen Farmer wurden entschädigungslos enteignet, was zum Zusammenbruch der auf Landwirtschaft basierenden Ökonomie Simbabwes führte. Die Anhänger der MDC wurden aus ihren Siedlungen vertrieben, zusammengeschlagen, gefoltert und sogar ermordet, MDC-Führer Morgan Tsvangirai wegen angeblichen Hochverrats vor Gericht gestellt. Und auch als Mugabe im vorigen Jahr nach der Wahlniederlage seiner Zanu zu einer Regierung der Nationalen Einheit und der Ernennung von Tsvangirai zum Ministerpräsidenten gezwungen wurde, blieb er bei seiner autokratischen Haltung, mit der er Simbabwe seit seinem Machtantritt regiert und ruiniert hat.

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